[MD Presse] Heute: Anhörung des Volksbegehrens Transparenzgesetz in Berlin

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **17**. NOVEMBER **2021 +++*


*Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen*

Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu 
verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre 
Produkte die internationale Ordnung bedrohen.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/nso-und-candiru-bundesregierung-will-keine-sanktionen-gegen-staatstrojaner-firmen/

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*Atom-Endlager: So sieht der Kompromiss für Bürgerbeteiligung aus*

Im Konflikt um die weitere Bürgerbeteiligung bei der Suche nach einem 
Atommüll-Endlager für Deutschland ist ein Kompromiss gefunden. Das 
Konzept sieht im Wesentlichen zwei Beteiligungselemente vor: ein 
Fachforum und eine Beratungs- und Planungsgruppe.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atom-endlager-so-sieht-der-kompromiss-fuer-buergerbeteiligung-aus,Sox9bcK

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*Datenschützer fordert bei geplantem 3G-Auskunftsrecht Verhältnismäßigkeit*

Baden-Württembergs Datenschützer Stefan Brink sieht das von den 
Ampel-Parteien im Bundestag angestrebte Auskunftsrecht für Arbeitgeber 
im Rahmen einer 3G-Regelung kritisch.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten-heute.net/789564-datenschuetzer-fordert-bei-geplantem-3g-auskunftsrecht-verhaeltnismaessigkeit.html

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*Korruptionsrisiken bei militärischen Auslandseinsätzen*

Die Organisation Transparency International hat Deutschland vor 
besonderen Korruptionsrisiken beim Einsatz der Bundeswehr im Ausland 
gewarnt.

Weiter unter: 
https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Korruptionsrisiken-bei-militaerischen-Auslandseinsaetzen-114345.html

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*EU-Kommission erhält Unterstützungserklärungen zur Bekämpfung von 
Desinformation*

16 künftige Unterzeichnende haben sich gestern dem Überarbeitungsprozess 
des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationa angeschlossen, 
darunter z.B. Twitch und Adobe.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verhaltenskodex-zur-bekampfung-von-desinformation-kommission-gewinnt-unterstutzung-von-twitch-adobe-2021-11-16_de

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*Die architektonischen Bedingungen der Demokratie*

Zukünftige architektonische und mediale Infrastrukturen sollten es allen 
ermöglichen, an der Gestaltung des Zusammenlebens, am Staat- und 
Stadtmachen teilzuhaben.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/liebedeinestadt/mehr-mitbestimmung-die-architektonischen-bedingungen-der-demokratie-39136590

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*Mangelnde Transparenz zu Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft *

Forschende kritisieren, dass Landwirtinnen und Landwirte ihre 
ausführlichen Aufzeichnungen, wann und wie viel sie spritzen, nicht 
offenlegen müssen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/landwirtschaft-pestizid-einsatz-wird-dokumentiert-aber-die-transparenz-fehlt

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*EU will Zahl der ICT-Fachleute mehr als verdoppeln*

Bis 2030 sollen 117 Milliarden Euro in die digitale Transformation fliessen.

Weiter unter: 
https://www.inside-it.ch/de/post/eu-will-die-zahl-der-ict-fachleute-mehr-als-verdoppeln-20211116

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*Lehren der Bundestagswahl für die Demokratie*

Der Artikel beleuchtet, inwiefern die Bundestagswahl eine Inspiration 
für das amerikanische Wahlsystem sein könnte.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-deutschland-usa-demokratie-nationalsozialismus-rassismus-trump-foreign-policy-zr-91117345.html

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*Baden-Württemberg: Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg*

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Beteiligungsformat mit 
Zufallsbürgern gut von den Teilnehmenden angenommen wird und geeignet 
ist, auch kontroverse Themen befrieden zu können.

Weiter unter: 
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/lob-fuer-die-buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg/

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*Baden-Württemberg: Weniger Bürgerbeteiligung im Interesse der Energiewende*

In der Regierungspraxis sieht vieles anders aus als in der 
Demokratietheorie. Für das Industrieland Baden-Württemberg ist es ein 
Problem, wenn Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Transformation der 
Automobilindustrie verlangsamen und den Ausbau der Windenergie blockieren.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weniger-buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg-17637357.html

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*Baden-Württemberg (Güglingen): Bürgerentscheid zu Raumluftfiltern 
scheitert an Formalitäten*

In Güglingen wird es keinen Bürgerentscheid über die Ausstattung der 
Schulen und Kindertagesstätte mit Raumluftfilter geben. Zwar wurden 
genügend Unterschriften gesammelt, der Gemeinderat erklärte das 
Bürgerbegehren aber wegen mehrerer Formfehler als unzulässig.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/gueglinger-buergerentscheid-zu-raumluftfiltern-scheitert-an-formalitaeten;art140897,4558290

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Zustimmung zu Masterplan für urbane 
Bewegungsräume*

Der nun beschlossene Masterplan soll dazu führen, dass sich mehr 
Menschen im Freien bewegen. Teile des Masterplans waren eine breit 
angelegte Bürgerbeteiligung und ein bundesweiter Fachtag mit Expertinnen 
und Experten aus Verwaltung, Planungsbüros und Hochschulen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/november-2021/bewegung-im-oeffentlichen-raum-zustimmung-zu-masterplan-fuer-urbane-bewegungsraeume.php

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*Bayern (Denklingen): Bürgerbegehren gegen Wohnblockanlage*

Gut 300 Unterschriften sind auf den Listen für das Bürgerbegehren 
bereits vermerkt. Die Initiierenden wollen bewirken, dass zu einer 
möglichen weiteren Verdichtung ein Bürgerentscheid herbeigeführt wird.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/buergerbegehren-gegen-wohnblockanlage-in-denklingen-91118658.html

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*Bayern (Nürnberg): Wie Nürnberg die Bürger an der Opernhaussanierung 
umfassend beteiligen könnte*

Beim Großprojekt Operninterim und Opernsanierung ist die 
Bürgerbeteiligung zwar dringend notwendig, aber derzeit kaum vorhanden.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/kultur/vorbild-dusseldorf-wie-nurnberg-die-burger-an-der-opernhaussanierung-umfassend-beteiligen-konnte-1.11541679

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*Bayern (Wiesentheid): Bürgerbegehren zu neuem Kindergarten im Anmarsch*

Eine Interessensgemeinschaft setzt sich für einen anderen Standort des 
geplanten Kita-Neubaus ein.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/buergerbegehren-zu-neuem-kindergarten-in-wiesentheid-im-anmarsch-art-10687883

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*Bayern (Würzburg): Straßenprojekt B26n nicht genehmigungsfähig*

Bei einer Pressekonferenz im Ökohaus Würzburg haben der Bund Naturschutz 
in Bayern (BN) und die Bürgerinitiative "Bürger und Kommunen gegen die 
B26n" den umgehenden Stopp der Planung der B26n gefordert. Laut dem 
Würzburger Rechtsanwalt Eric Weiser-Saulin sei die B26n wegen 
schwerwiegender Versäumnisse nicht mehr realisierbar.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/anwalt-strittiges-strassenprojekt-b26n-nicht-genehmigungsfaehig,Sovnpqb

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*Berlin: Anhörung zum Gesetzentwurf der Initiative „Volksbegehren 
Einführung eines Transparenzgesetzes“*

Der Entwurf der Initiative sieht vor, dass für Bürgerinnen und Bürger 
relevante Dokumente aus allen Verwaltungen und Informationen zu Treffen 
der Senatoren mit Lobbyisten offengelegt werden. Das Land und alle 
Unternehmen, an denen es mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, soll 
verpflichtet werden, alle Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro zu 
veröffentlichen. Marie Jünemann von Mehr Demokratie und Arne Semsrott 
von der Open Knowledge Foundation sprachen heute bei der Anhörung im 
Berliner Abgeordnetenhaus.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-politik-soll-fuer-die-buerger-nachvollziehbar-werden-breaking-news-li.195351

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*Berlin: Senat beschließt Radverkehrsplan*

Bis 2030 soll der Radverkehr dadurch auf einen Anteil von 23 Prozent 
aller zurückgelegten Wege steigen. Der Radverkehrsplan war in den 
vergangenen Jahren von der Senatsverkehrsverwaltung gemeinsam mit 
Bezirken und Verkehrsverbänden erarbeitet worden.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/senat-beschliesst-radverkehrsplan-3000-kilometer-fahrradnetz-entstehen-in-berlin/27805286.html

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*Hessen (Eschborn): Innenstadt erhält neues Gesicht*

Die Sieger des Architektenwettbewerbs planen für Eschborn eine neue 
Stadthalle neben dem grundsanierten Rathaus und eine eigene 
Stadtbücherei. Die Pläne folgen nach Angaben der Stadt den Auflagen aus 
dem Bürgerentscheid von 2012.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/innenstadt-von-eschborn-was-ist-mit-kosten-und-baubeginn-17637308.html

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*Hessen (Lich): Bürgerbeteiligungs-Charta vorgestellt*

Ein Arbeitskreis hatte Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickelt. 
Die angedachten verbindliche Regeln wurden vorgestellt.

https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/lich-ort848773/letzter-schliff-fuer-licher-charta-91120716.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Gadebusch): Finanzausschuss befürwortet 
Mach-Mit-Konto*

Die Idee, dass Bürgerinnen und Bürger Projekte in der Stadt umsetzen 
können, stieß im Ausschuss auf Zustimmung. Nun sollen noch die Details 
geklärt werden.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/lokales/gadebusch-rehnaer-zeitung/Mach-Mit-Konto-Gadebuscher-koennen-damit-Projekte-umsetzen-id34375072.html

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*Nordrhein-Westfalen: Auftakt für innovative Zukunftskonzepte *

Die ländlichen Räume und Dörfer in der Region Hohe Mark/Südliches 
Münsterland wollen sich bis Anfang März gemeinsam mit innovativen 
Entwicklungskonzepten von lokalen Aktionsgruppen um EU-Fördergelder aus 
dem LEADER-Maßnahmenprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 bewerben. 
Ziel ist es, die ländlichen Regionen unter gezielter Bürgerbeteiligung 
zur eigenständigen und zukunftsfähigen Entwicklung zu unterstützen und 
sich untereinander zu vernetzen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/auftakt-fuer-innovative-zukunftskonzepte-fuer-die-laendliche-region-der-hohen-mark_a1657249

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): RadEntscheid bereits genügend Unterschriften*

Mit über 16000 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum schon lange 
erreicht. Ende November endet die Sammelphase.

Weiter unter: 
https://www.bo-alternativ.de/2021/11/16/bereits-ueber-16-000-unterschriften/

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Stadt findet Resonanz „überwältigen*d“

Am 25. November 2021 lädt die Stadt zur Abschluss-Veranstaltung der 
Bürgerbeteiligung „Meine Idee für Cronenberg“ ein.**Die Ideen-Sammlung 
stieß auf ein vergleichsweise riesiges Interesse: Insgesamt 280 Ideen 
für Cronenberg wurden eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.cronenberger-woche.de/nachricht/2021/11/16/meine-idee-fuer-cronenberg-stadt-von-resonanz-ueberwaeltigend/

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*Schleswig-Holstein (Flensburg): Digitale Öffentlichkeitsveranstaltung 
Hafen-Ost*

Alle Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Interessierte sind 
am Mittwoch, den 1. Dezember 2021, zu einer digitalen 
Öffentlichkeitsveranstaltung zum städtebaulichen Rahmenplan für das 
Quartier Hafen-Ost eingeladen.

Weiter unter: 
https://www.frisches-flensburg.de/digitale-oeffentlichkeitsveranstaltung-hafen-ost/

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*Thüringen (Bad Frankenhausen): Streit um Parkplatz am schiefen Turm*

Die Kurstadt Bad Frankenhausen will in der Nähe des schiefen Turms der 
Oberkirche einen Parkplatz bauen. Die "Bürgerinitiative 
Grünflächenerhalt" steht dem Standort kritisch gegenüber. Sie hat nun 
450 Unterschriften der Stadtverwaltung übergeben.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/bad-frankenhausen-parkplatz-kirchturm-schief-100.html

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*Finnland: Staat will Gehälter offenlegen, um Gender-Pay-Gap zu schließen *

Die Regierung plant ein Gesetz, das Gehälter transparent machen soll. 
Ziel ist es, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu schließen.

Weiter unter: 
https://t3n.de/news/finnland-transparente-gehaelter-lohn-offenlegen-gesetzesentwurf-1428017/

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*Österreich: Streit um Standortdaten von A1 geht in die nächste Runde*

Ein Kunde verlangte von A1 seine Standortdaten, das Unternehmen lehnte 
ab und bekam Rückendeckung von der Datenschutzbehörde. Nun geht der 
Rechtsstreit in die nächste Instanz

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000131155678/streit-um-standortdaten-von-a1-geht-in-die-naechste-runde

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*Österreich: Bußgeld für Ex-AMS-Chef Franz Zewell*

Kurz vor den Gemeinderatswahlen 2021 warf Franz Zewell dem 
kandidierenden Haris Bilajbegovic Rassismus und einen "sexuellen 
Übergriff" vor. Dieser ging rechtlich gegen Zewell vor. Der musste seine 
Vorwürfe nun zurücknehmen.

Weiter unter: 
https://www.5min.at/202111448360/bussgeld-ex-ams-chef-muss-anschuldigungen-gegen-villacher-gemeinderats-kandidaten-zuruecknehmen/

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