[MD Presse] Bürgerinitiative in Berlin Pankow protestiert vor dem Parlament

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **18**. NOVEMBER **2021 +++*


*Lehren aus der Demokratiegeschichte*

Die an der Bundeswehrhochschule in München lehrende Historikerin Hedwig 
Richter spricht in der Reihe über die Zukunft der Demokratie über die 
Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber der Demokratie und Populismus.

Weiter unter: 
https://www.br.de/kultur/hedwig-richter-demokratie-essay-100.html

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*Transparente Löhne?*

Transparente Löhne oder sogar ein Gehaltsvergleich sind in den meisten 
deutschen Unternehmen unvorstellbar. Im Interview erklärt Pirathipan 
Nanthakumar, wie eine Gehaltstransparenz etabliert werden kann.

Weiter unter: 
https://www.basicthinking.de/blog/2021/11/18/gehaltsvergleich-deutschland-transparente-loehne/

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*Immobilien nicht enteignen, sondern stärker besteuern*

Der Wohnungsmarkt ist umkämpft. In Berlin fand sich in einem 
Volksentscheid eine Mehrheit für die Enteignung großer 
Wohnungsunternehmen. Dieser Idee stellen sich nun drei Professorinnen 
und Professoren gemeinsam entgegen. Sie schlagen vor, anstelle einer 
Enteignung vermieteter Immobilien diese lieber stärker zu besteuern.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wohnungsunternehmen-staerker-besteuern-statt-enteignen-17638991.html

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*Baden-Württemberg: Internetportal über Qualität im Bahnverkehr 
freigeschaltet*

Unpünktliche und unsaubere Züge sind ein Ärgernis. Wie es darum steht, 
zeigt ein neues digitales Angebot des baden-württembergischen 
Verkehrsministeriums. Das soll mehr Transparenz über die Qualität im 
Bahnverkehr bringen.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/internetportal-ueber-qualitaet-im-bahnverkehr-freigeschaltet;art19070,4558457

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*Bayern (Adelsried): Bürgerinnen und Bürger gegen Bahnprojekt*

Der Andrang beim Informationsstand der Deutschen Bahn zum Bahnprojekt 
Ulm-Augsburg in Adelsried war groß und die Position der Bürger deutlich: 
Adelsried möchte keine Trasse entlang der A8 oder durch das Rothtal, 
sondern den Bestandsausbau wie seit Jahren einhellig in der Region 
gefordert.

Weiter unter: 
https://www.staz.de/region/adelsried/lokales/adelsried-steht-dorf-setzt-wehr-id231895.html

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*Bayern (Selb): Wenig Wortmeldungen bei Bürgerversammlung*

Rund 50 Besucherinnen und Besucher waren zur Bürgerversammlung der Stadt 
Selb gekommen. Lediglich zwei davon meldeten sich zu Wort.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.fragen-der-buerger-teststellen-und-parkplaetze.eb213b6d-ba63-4897-beda-28c60347bb8f.html

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*Berlin: Berliner Linke steht vor Sonderparteitag*

Weil die Basis der Linken mit den im Sondierungspapier festgehaltenen 
Einigungen zwischen SPD, Grünen und Linken hadert, steht der Linkspartei 
ein Sonderparteitag bevor. Das nötige Quorum für die Durchführung eines 
Sonderparteitags haben die Antragssteller erreicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/unmut-ueber-koalitionsverhandlungen-berliner-linke-steht-vor-sonderparteitag/27808504.html

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*Berlin: 4500 Unterschriften gegen 2700 Wohnungen*

Weil sich eine Bürgerinitiative bei Planungen für ein neues Stadtviertel 
in Buch (Pankow) übergangen fühlt, protestiert sie vor dem Parlament.
Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article233872255/Quartier-in-Pankow-4500-Unterschriften-gegen-2700-Wohnungen.html

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*Bremen: Bürgerinitiative fordert mehr Mitsprache im Kornrevier*

Der Bebauungsplan für das Kornquartier sieht moderne Wohn- und 
Gewerbeflächen vor. Bei den Anwohnern löst das wenig Begeisterung aus.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-neustadt/bremen-buergerinitiative-fordert-mehr-mitsprache-im-kornquartier-doc7ig4z4eoj4idviztaay

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*Hessen (Frankfurt): Großes Interesse an Volksbegehren zur Verkehrswende*

Die Initiative für ein Volksbegehren zur Verkehrswende sucht in Hessen 
Unterstützung. Und findet sie, auch bei Forschenden.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/grosses-interesse-an-volksbegehren-fuer-verkehrswende-17637694.html

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*Hessen (Haiger): Bürgerinitiative fordert Transparenz bei 
Stadthallen-Plänen*

Am 8. Dezember soll es von der Verwaltung erste Informationen geben, wie 
mit der Haiger Stadthalle weiter verfahren werden soll. Diese 
Veranstaltung, so fordert es die Bürgerinitiative "Saniert unsere 
Stadthalle" in einer Presseerklärung, müsse zwingend öffentlich 
stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/haiger/burgerinitiative-fordert-transparenz-bei-stadthallen-planen_24842699

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*Hessen (Stockstadt): Bürgerversammlung mit Haushaltsplan*

In Stockstadt findet heute Abend eine Bürgerversammlung statt. Neben den 
Anfragen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger stellt der 
Bürgermeister den Haushaltsplan für das nächste Jahr sowie den aktuellen 
Sachstand zu diversen Baumaßnahmen vor.

Weiter unter: 
https://www.primavera24.de/aktuelles/news/buergerversammlung-heute-in-stockstadt-haushaltsplan-und-baumassnahmen-werden-vorgestellt

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*Rheinland-Pfalz (Boppard): Bahnlärmgegnerinnen und -gegner 
widersprechen Gutachten des Bundes*

Das Bürgernetzwerk Pro Rheintal in Boppard und die Bürgerinitiative 
gegen Umweltschäden im Mittelrheintal kritisieren, dass viele Güterzüge 
weiterhin zu laut seien.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/gueterzuege-im-mittelrheintal-weiterhin-zu-laut-100.html

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*Luxemburg: Zu wenig Infos zur Verfassungsreform*

Eine Umfrage ergab, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger die 
Regierungspläne unterstützt, sich jedoch über die Verfassungsreform 
schlecht informiert fühlt.

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/headlines/buerger-unterstuetzen-regierungsplaene-fuehlen-sich-schlecht-informiert-ueber-die-verfassungsreform/

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*Österreich (Vorarlberg): Neues Modell der Volksabstimmung beschlossen*

Die Landespolitik hat am Mittwoch ein neues Modell der Volksabstimmung 
in ihrem Gemeindegesetz und im Landes-Volksabstimmungsgesetz verankert. 
Es sieht vor, dass eine von Stimmberechtigten initiierte bindende 
Volksabstimmung nur noch dann durchzuführen ist, wenn die 
Gemeindevertretung die Durchführung beschließt.

Weiter unter: https://vorarlberg.orf.at/stories/3130458/

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*Schweiz: Auch sehbehinderte Menschen sollen künftig anonym abstimmen 
können*

Über eine Viertelmillion Menschen mit einer Sehbehinderung besitzen in 
der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht. Sie können jedoch nicht geheim 
abstimmen: Jemand muss ihnen die Unterlagen vorlesen und beim Ausfüllen 
helfen. Eine neue Lösung soll dieses Problem beheben.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/mittels-schablone-auch-blinde-sollen-kuenftig-anonym-abstimmen-koennen

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*Schweiz: Ehe für alle ab 1. Juli 2022*

Gegnerinnen und Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen hatten einen 
entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung blockiert und mit einer 
Unterschriftenaktion eine Volksabstimmung erzwungen. Dabei sprachen sich 
jedoch im September 64 Prozent der Schweizer für die Ehe für alle aus.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/ehe-fuer-alle-ab-1-juli-2022-auch-in-der-schweiz;art17,3491109

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*Schweiz (Bern): Grüne reichen 18700 Unterschriften ein*

Geht es nach dem Willen des Initiativkomitees, sollen künftig alle 
Neubauten mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/195077/

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*Schweiz (Bern): Corona sorgt für Frust bei Volksinitiative*

Mit der Volksinitiative für eine Steuer auf bargeldloses Bezahlen 
scheitert wohl erstmals ein Anliegen an der Pandemie. Das Mindestquorum 
der Unterschriften wurde nicht erreicht.

Weiter unter: 
https://www.bernerzeitung.ch/mikrosteuer-faellt-corona-zum-opfer-totaler-frust-bei-initianten-870699389611

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*Schweiz: Koalition will automatische Gesichtserkennung verbieten*

Zusammen mit Amnesty International und Algorithmwatch CH lanciert die 
Digitale Gesellschaft eine Petition, welche ein Verbot der automatischen 
Gesichtserkennung und anderer biometrischer Überwachungssysteme in der 
Schweiz fordert. Angela Müller von Algorithmwatch CH befürchtet, dass 
der Einsatz der Technologie die demokratische Teilhabe negativ beeinflusse.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/umstrittene-technologie-koalition-fordert-verbot-von-automatischer-gesichtserkennung-ld.2215750

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*Schweiz: Bundesrat will gegen Greenwashing bei Banken vorgehen *

Damit die Banken ihre Finanzprodukte nicht grün reden können, hat der 
Bundesrat freiwillige Empfehlungen herausgegeben. Nicht alle sind damit 
zufrieden.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/international/aktien-und-obligationenfonds-bundesrat-will-gegen-greenwashing-bei-banken-vorgehen

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*Vereinigtes Königreich: Johnson muss sich wegen Lobbyismus-Debatte 
kritischen Fragen stellen*

Hitzig dürfte zunächst die traditionelle Fragestunde im Parlament 
werden; am Nachmittag muss der Regierungschef dann den Vorsitzenden der 
wichtigsten Parlamentsausschüsse Rede und Antwort stehen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/johnson-muss-sich-wegen-lobbyismus-debatte-kritischen-fragen-stellen-30932510.html
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