[MD Presse] Maskenaffäre: kein Fall von Abgeordnetenbestechung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **19**. NOVEMBER **2021 +++*


*Direkte Demokratie: Segen und Fluch der Basisdemokratie*

Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gewinnt immer mehr 
Zustimmung. Fluch und Segen der Basisdemokratie werden am Beispiel des 
Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" erläutert.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/politik/deutschland/segen-und-fluch-der-basisdemokratie_aid-64149253

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*Stadtentwicklungsexperte Philipp Rode: viele Entscheidungen laufen 
undemokratisch ab*

Rode sieht großes Potential in demokratischen Instrumenten wie der 
Citizen Assembly für die Transformation von Städten.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/kultur/stadtentwicklungs-experte--koeln-sollte-seine-parkgebuehren-dramatisch-erhoehen--39142076

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*Maskenaffäre: Kein Fall von Abgeordnetenbestechung*

Das Oberlandesgericht München sieht in der Maskenaffäre keinen Fall von 
Abgeordnetenbestechung bei den Politikern Nüßlein und Sauter (CSU). Die 
beiden Politiker müssen sich in der Affäre um die Vermittlung von 
Corona-Atemschutzmasken voraussichtlich nicht wegen Bestechlichkeit als 
Abgeordnete vor Gericht verantworten.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/nuesslein-sauter-bestechlichkeit-100.html

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*Europäisches Bürgerforum: „Sagen, wie man es besser machen kann, ist 
schwer“*

Drei Tage saß Gabriele Schulze Hobeling im münsterländischen Reken am 
Computer. Von dort aus nahm sie als eine von 200 europäischen 
Bürgerinnen und Bürgern am virtuellen Bürgerform teil.

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buergerforum-1982380

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*Transparenz: US-Arzneimittelbehörde will komplette Zulassungsdaten für 
Pfizer-Impfstoff erst 2076 veröffentlichen *

Nicht nur in Europa, auch in den USA wird auf eine Veröffentlichung der 
Unterlagen zu den COVID-19-Impfstoffen gedrängt. Während in der EU 
Abgeordnete mit schwarzen Seiten bedient werden, greift die FDA in den 
USA zu einem Trick.

Weiter unter: 
https://de.rt.com/nordamerika/127345-us-arzneimittelbehoerde-will-zulassungsdaten-fuer-pfizer-2076-veroeffentlichten/

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*Baden-Württemberg (Gottmadingen): Ergebnisse der zweiten 
Bürgerwerkstatt liegen vor*

Radfahren soll attraktiver werden – aber längst nicht alle Wünsche dazu 
können umgesetzt werden. Mit den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt muss 
sich nun der Gemeinderat von Gottmadingen beschäftigen.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/gottmadingen/radverkehr-in-gottmadingen-soll-aufgewertet-werden-ergebnisse-der-zweiten-buergerwerkstatt-liegen-vor;art372442,10970621

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*Baden-Württemberg (Kappel-Grafenhausen): Bürgerinfo zu Bürgerbeteiligung*

Die Gemeinde Kappel-Grafenhausen lädt am Donnerstag, 2. Dezember, zu 
einer Bürgerinformation ein. Bürgermeister Jochen Paleit will gemeinsam 
mit Gästen berichten, was aus den Anliegen geworden ist, die bei einer 
Bürgerbeteiligung im Dezember 2019 formuliert worden waren.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergerinfo-in-grafenhausen--206561948.html

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*Baden-Württemberg (Seebach): Beteiligungsverfahren zu Nationalpark geplant*

Der Beirat des Nationalparks Schwarzwald befasst sich am Freitag 
erstmals konkret mit der Zusammenführung der beiden bislang voneinander 
getrennten Nationalparkteile. Aus dem großen Teil im Süden und dem 
kleinen Teil im Norden soll ein einziger, durchgängiger Nationalpark 
werden. Bevor es allerdings so weit ist, hat das Umweltministerium einen 
breiten Bürgerbeteiligungsprozess angekündigt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zusammenlegung-der-nationalparkteile-thema-im-nationalparkbeirat-100.html
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*Baden-Württemberg (Tübingen): Befragung zur Stadtbahn*

Warum hat die Mehrheit die Tübinger Innenstadtstrecke der 
Regionalstadtbahn Neckar-Alb abgelehnt? Um das und mehr herauszufinden, 
wird eine repräsentative Stichprobe der Tübinger und Tübingerinnen noch 
in diesem Jahr befragt werden.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-werden-zur-Stadtbahn-befragt-525146.html

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*Baden-Württemberg (Waldbronn): Bürgerbefragung zu neuem Feuerwehrhaus 
abgelehnt*

Einhellig stimmten die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und Grünen 
gegen einen entsprechenden Vorschlag von Bürgermeister Franz Masino (SPD).

Weiter unter: 
https://bnn.de/karlsruhe/ettlingen/waldbronn/standort-fuer-neues-feuerwehrhaus-waldbronner-werden-nicht-gehoert

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*Bayern (Deggendorf): Was gegen Verschwörungserzählungen wirklich hilft*

Im Mittelpunkt der diesjährigen Demokratie-Konferenz steht das Thema 
Verschwörungsmythen. Die Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun wird 
in ihrem Vortrag genau diesen Fragen auf den Grund gehen.

Weiter unter: 
https://www.muw-nachrichten.de/dahoam/was-gegen-verschwoerungs-erzaehlungen-wirklich-hilft/

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*Bayern (Günzburg): Öffentliche Online-Werkstatt zu 
Landesgartenschau-Bewerbung*

Die Stadt Günzburg bewirbt sich um die Ausrichtung einer 
Landesgartenschau in den Jahren 2030 bis 2032 und lädt am 22. November 
um 18.00 Uhr zu einer öffentlichen Online-Werkstatt ein.  Dabei stellt 
das Münchner Landschaftsarchitekturbüro Lohrer und Hochrein im 
Online-Gespräch gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Ziele und den 
konzeptionellen Rahmen der Bewerbung für die Landesgartenschau vor.

Weiter unter: 
https://www.bsaktuell.de/regionalnachrichten/landkreis-gunzburg/guenzburg-buergerbeteiligung-zur-landesgartenschau-von-zu-hause-aus/263359/

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*Bayern (Moosburg): Bürgerentscheid am kommenden Sonntag*

In den Wochen vor dem Bürgerentscheid über die Erweiterung des Geländes 
der Container-Firma ELA im Moosburger Ortsteil Pfrombach teilten 
Befürworter und Gegner noch einmal kräftig aus. Am Sonntag dürfen die 13 
980 Wahlberechtigten in Moosburg darüber abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/buergerentscheid-moosburg-letzter-schlagabtausch-1.5467390?reduced=true

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*Bayern (Niederrieden): Räte bringen Ratsbegehren auf den Weg*

Zur Finanzierung des neuen Niederrieder Wasserhochbehälters wird es 
neben dem Bürgerbegehren nun auch ein Ratsbegehren geben.

Weiter unter: 
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/memmingen/niederrieder-r%C3%A4te-bringen-ratsbegehren-auf-den-weg_arid-347413

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*Bayern (Passau): Bündnis zur Stärkung direkter Demokratie*

ÖDP, Grüne, Bund Naturschutz, Greenpeace und der Landesbund für 
Vogelschutz arbeiten zusammen, um in Passau wieder bürgerfreundliche 
Volksbegehren-Eintragungszeiten einzuführen.

Weiter unter: 
https://www.muw-nachrichten.de/dahoam/mehr-demokratie-wagen-herr-oberbuergermeister-2/

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*Hessen (Frankfurt: Wie Bürgerbeteiligung erschwert wird*

Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim kämpfen Ortsbeirat und Anwohner seit 
Jahren vergeblich für mehr Grün und Urbanität am früheren Adorno-Platz. 
Es ist ein Lehrstück über die Hürden für bürgerschaftliches Engagement 
und fehlende Erinnerungskultur.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wie-buergerbeteiligung-erschwert-wird-17641196.html

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*Nordrhein-Westfalen (Duisburg): Bürgerbefragung zu Unwettern & Co*

Die Stadt Duisburg ruft ihre Bürger zu einer Teilnahme an einer 
Klimabefragung auf. Dabei geht es auch um Hitzeereignisse und Starkregen.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/duisburg/klimawandel-duisburg-befragt-buerger-zu-unwettern-und-co-id233865963.html

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Gütersloher Bürgerrat soll 
Modellprojekt werden*

Bürgermeister Norbert Morkes hat einen verfeinerten Vorschlag vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/guetersloh/artikel/guetersloher-buergerrat-soll-modellprojekt-werden-1637264408

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*Nordrhein-Westfalen (Much): Widerstand gegen Neugestaltung des 
Kirchplatzes*

Kurz vor der Vergabe der Aufträge für die Neugestaltung des Kirchplatzes 
formiert sich erneut Widerstand gegen die aktuellen Pläne. Drei Mucher 
fordern ein Bürgerbegehren und am Ende einen Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/berggemeinden/neuer-kirchplatz-mucher-setzen-im-kampf-fuer-natursteinpflaster-auf-buergerbegehren-39140292

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*Nordrhein-Westfalen: Schülerinnen und Schüler gründen Klimarat*

Die Jugendlichen des Gymnasiums in Pulheim wollen nicht warten, bis die 
Politik handelt, sondern selbst aktiv werden, um etwas für den 
Klimaschutz zu tun. Im ersten Schritt haben Schülerinnen und Schüler aus 
allen Jahrgangsstufen einen Klimarat gebildet.

Weiter unter: 
https://www.radioerft.de/artikel/pulheim-geschwister-scholl-gymnasium-wird-klimaneutral-1135972.html

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*Rheinland-Pfalz (Zweibrücken): Amazon-Gegnerinnen und -Gegner rügen 
„Hinterzimmerpolitik“*

Die Bürger-Initiative gegen die Ansiedlung von Amazon auf dem Steitzhof 
übergab gestern im Rathaus Zef-Vorsteher Wosnitza eine Petition.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/ansiedlung-auf-steitzhof-amazon-gegner-ruegen-bequeme-antworten_aid-64146725

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*Sachsen: Bürgerrat soll Landesregierung beraten*

Rebecca Schneider ist eine von fünfzig Auserwählten. Sie soll die 
sächsische Regierung in Sachen Corona beraten. Aber wird die Politik ihr 
zuhören?

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/sachsen/was-machen-sie-in-sachsens-buergerrat-frau-schneider-corona-meissen-ich-und-wir-html-5568364-plus.html

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*Thüringen (Jena): Ergebnis zur Abstimmung des Bürgerbudgets 2021*

In seiner Sitzung am Dienstag wurde dem Beirat für Bürgerbeteiligung die 
ausgewertete Abstimmung des Bürgerbudgets 2021 vorgestellt. Nun können 
sich die 16 erfolgreichsten Vorschläge über eine Gesamtsumme von etwa 
100 000 Euro und eine Umsetzung in den kommenden zwei Jahren freuen.

Weiter unter: 
https://www.jenatv.de/mediathek/63571/Ergebnis_zur_Abstimmung_des_Buergerbudgets_2021.html

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*Österreich: Diskussionen um Wahlrecht von Zweitwohnsitzern*

Radikale Einschnitte für Zweitwohnsitzer fordern die Gemeindebundobleute 
Hannes Pressl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) in einem gemeinsamen Brief 
an ihre Klubobleute im Landtag. Einerseits soll das Wahlrecht für alle 
„Teilzeit-Niederösterreicher“ gestrichen werden - auf der anderen Seite 
fordert man aber eine neue Abgabe.

Weiter unter: https://www.krone.at/2558332

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*Ungarn: Legalisierung fiktiver Wohnadressen - Vorstoß für Wahlbetrug?*

Fiktive Wohnadressen sind legalisiert worden. Aufgrund dieses neuen 
Gesetzes befürchten Oppositionelle der ungarischen Regierung Wahlbetrug.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/europa/ungarn-legalisiert-fiktive-wohnadressen-vorstoss-fur-wahlbetrug-66047623

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*Vereinigtes Königreich: Boris Johnson gesteht Fehler in 
Korruptionsdebatte ein*

Der britische Premier Boris Johnson gesteht Fehler der Tory-Partei. Die 
Kontroverse um Korruption in der britischen Regierung sorgt für 
angespannte Stimmung.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/europa/berichte-boris-johnson-gesteht-fehler-in-korruptionsdebatte-ein-66047636

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