[MD Presse] Auch Freiburg will den Klimabürgerrat

Mo Nov 22 11:45:52 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **22**. NOVEMBER **2021 +++*

*Claudine Nierth wirbt in neuem Buch für Kultur des politischen 
Miteinanders *

In ihrem Buch „Die Demokratie braucht uns“ stellt Claudine Nierth 
Lösungsansätze für eine Kultur des Miteinander in der Politik vor.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/sylter-rundschau/Claudine-Nierths-Plaedoyer-fuer-eine-Kultur-des-Miteinander-id34397577.html

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*Claudine Nierth zu Gast auf Bayern 2*

Beim Tagesgespräch am 19.11.2021 ging es mit Demos, Bürgerräten, und 
Volksbegehren um Instrumente für eine lebendige Demokratie. Claudine 
Nierth war dafür zu Gast bei Moderatorin Christine Krueger.

https://www.br.de/radio/bayern2/demos-buergerraete-volksbegehren-was-tun-sie-fuer-eine-lebendige-demokratie-100.html

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*Wie sollen Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie am besten aktiv 
mitgestalten? *

In der Diskussion mit Franziska Heinisch, Prof. Dr. Ursula Münch und 
Simon Strohmenger bei Bayern 2 ging es um Bürgerräte, direkte Demokratie 
und zivilen Ungehorsam.

Weiter unter: 
https://www.br.de/kultur/aktivistin-heinisch-wir-muessen-die-machtverhaeltnisse-verschieben100.html

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*App "democy": Mehr politische Bürgerbeteiligung per Smartphone?*

Seit über einem Jahr gibt es die "democy"-App, entwickelt hat sie ein 
Unterfranke. Die App soll dazu beitragen, den Dialog zwischen kommunaler 
Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Eine erste Bilanz.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/app-democy-mehr-politische-buergerbeteiligung-per-smartphone,SpEC3pN

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*OSZE kritisiert eingeschränkte Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in 
Deutschland*

Die Bürgerinnen und Bürger haben demnach kaum Möglichkeiten, auf die 
Gesetzgebung einzuwirken. Deutschland rutscht in einer OSZE-Rangliste ab.

Weiter unter: 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515724/OSZE-stellt-Merkel-schlechtes-Zeugnis-bei-direkter-Demokratie-und-Buergerbeteiligung-aus

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*Drei Mythen über Polarisierung in Deutschland*

Im Essay betrachtet Paula Köhler drei weitverbreitete Mythen über 
Polarisierung in Deutschland, arbeitet Fehlannahmen heraus und stellt 
drei Lösungsansätze für ein besseres Vorgehen dar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/wut-und-weltbild-drei-mythen-ueber-polarisierung-in-deutschland/27818906.html

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*Ideale und reale Demokratie*

Eine Rundschau von Athen über England, die USA und Frankreich bis zur 
Schweiz.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/reflexionen/vermessungen/2128183-Ideale-und-reale-Demokratie.html

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*Warum Betriebsräte heute noch wichtig sind*

Betriebsräte haben in Deutschland eine lange Tradition. Im Gesetz 
verankert, sollen sie die demokratische Kultur am Arbeitsplatz fördern 
und darauf achten, dass die Rechte der Beschäftigten geschützt werden. 
Doch die Zahl der Betriebsräte nimmt seit Jahren stetig ab.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr2/wissen/betriebsraete-warum-sie-heute-noch-wichtig-sind-swr2-wissen-2021-11-20-100.html

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Auch Freiburg will den Klimabürgerrat*

Auch Freiburg tritt der Idee näher, dass ein Beirat regionweit die 
Erneuerbaren voranbringt – allerdings gibt es auch kritische Fragen zu 
Kosten und Konzept.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buerger-sollen-potenziale-finden--206626491.html

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*Baden-Württemberg (Freiburg): 2900 Einwendungen zum Ausbau der 
Rheintalbahn *

Das Regierungspräsidium und die Deutsche Bahn haben begonnen, die 
Stellungnahmen zum Neubau der Rheintalbahn auszuwerten. Ein Großteil der 
Einwendungen stammt von der Bürgerinitiative.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/2900-einwendungen-beim-regierungspraesidium-zum-ausbau-der-rheintalbahn--206625138.html

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*Baden-Württemberg (Kenzingen): Bürgerentscheid zum Baugebiet Pfannenstiel*

Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid zum "Pfannenstiel" auf dem Weg 
gebracht. Der Beschluss, das Gebiet am nördlichen Stadteingang 
Kenzingens zu bebauen, wurde nicht zurückgenommen. Anders als von der 
Bürgerinitiative gewünscht, wird der Bürgerentscheid aber nicht parallel 
zum Frühlingsmarkt am 13. März, sondern eine Woche davor, am 6. März, 
stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/was-den-pfannenstiel-betrifft-entscheiden-jetzt-die-buerger--206592711.html

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*Baden-Württemberg (Sandhausen): Landtags-Ausschuss befasst sich mit 
Petition gegen Rodung*

Die Erweiterungspläne des Fußball-Zweitligisten SV Sandhausen (SVS) sind 
am kommenden Mittwoch Thema im Stuttgarter Landtag. Dessen zuständiger 
Ausschuss befasst sich mit der Petition der Bürgerinitiative "Pro 
Waldschutz" (BI), die sich gegen den Bebauungsplan "Sportzentrum Süd" 
richtet.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-svs-erweiterung-landtags-ausschuss-befasst-sich-mit-petition-gegen-rodung-_arid,774889.html

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*Bayern (Coburg): Bürgerinnen und Bürger sind beim Fahrradwegekonzept 
gefragt*

Die Stadt Coburg arbeitet an einem neuen Konzept für den Radverkehr – 
und möchte nun die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hören. Aufgrund 
der Corona-Situation findet die Bürgerbeteiligung als digitale 
Zoom-Konferenz statt.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/11/19/stadt-coburg-erarbeitet-ein-neues-fahrradwegekonzept-buergerinnen-und-buerger-sind-gefragt/

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*Bayern (Moosburg): Bürgerentscheid scheitert deutlich am Quorum*

Am Sonntag stimmten zwar 1.904 Bürger gegen die Erweiterung und damit 
auch gegen die Expansionspläne des Containerherstellers ELA. Allerdings 
reichte diese Stimmenanzahl nicht aus, um die Planungen zu stoppen.

Weiter unter: 
https://www.idowa.de/inhalt.gewerbeflaechen-pfrombach-buergerentscheid-in-moosburg-scheitert-deutlich.ac1677fa-fcc5-4cff-ad39-faea2f070b57.html

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*Brandenburg (Grünheide): Streitobjekt Tesla-Fabrik*

In Grünheide bei Berlin sollen schon in wenigen Wochen die ersten 
E-Autos vom Band laufen. Umweltverbände und Anwohner und Anwohnerinnen 
wehren sich bis zuletzt gegen die Pläne.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/streitobjekt-tesla-fabrik-91129969.html

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*Berlin: Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt*

Nach Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin hat Bundeswahlleiter Georg 
Thiel Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl in sechs Berliner 
Wahlkreisen eingelegt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wahl-in-berlin-hat-ein-nachspiel-1.5468817

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*Berlin: Digitale Beteiligung ausbaufähig*

Dass man pandemiebedingt nicht in Präsenz tagen könne, ist eine schräge 
Begründung, um für Bürgerbeteiligung vorgesehenes Geld liegen zu lassen. 
Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/digitale-beteiligung-in-berlin-die-vergangenheit-will-ihr-bezirksamt-zurueck/27817624.html

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*Hessen (Gießen) Die Arbeit der Fachstelle für Demokratie und Toleranz 
des Landkreises*

Seit einem knappen Jahr verstärkt Nele Fritzsche die Fachstelle des 
Landkreises für Demokratie und Toleranz. Sie und ihre Kolleginnen 
berichten von mittlerweile »salonfähigen« Hassreden in politischen 
Diskursen und von einer Zunahme gemeldeter rassistischer Vorfälle an 
Schulen. Sie erklären, wie sie zu mehr Demokratie und Toleranz beitragen 
wollen.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/scharnier-fuer-demokratie-91128557.html

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*Nordrhein-Westfalen (Dortmund): Klimarat für Dortmund*

Dortmund bekommt einen unabhängigen Klimarat. Das hat der Rat der Stadt 
am Donnerstag beschlossen. In dem Gremium sollen verschiedene 
gesellschaftliche Gruppen vertreten sein.

Weiter unter: 
https://www.radio912.de/artikel/klimarat-fuer-dortmund-1136753.html

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): SPD liebäugelt mit Wahlrecht ab 16*

Zum Wahlrecht ab 16 und für Ausländer verabschiedete die SPD eine 
Absichtserklärung.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/politik-im-kreis-mettmann-spd-liebaeugelt-mit-dem-wahlrecht-ab-16_aid-64166083

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*Nordrhein-Westfalen (Schwerte): Startschuss zur Bürgerbeteiligung für 
Spielplatz-Umbau*

Der Spielplatz an der Lichtendorfer Straße soll ein neues Gesicht 
bekommen. Über eine Bürgerbeteiligung können sich Anwohnende, Schulen 
und Kitas mit ihren Wünschen und Ideen beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/schwerte/startschuss-zur-buergerbeteiligung-fuer-spielplatz-umbau-in-schwerte-ost-w1695718-2000372350/

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*Nordrhein-Westfalen (Tönisvorst): *

Die Stadt Tönisvorst hat die Bürgerbeteiligung für die Großbauprojekte 
Schulcampus und „Klimaquartiere“ gestartet. In einem ersten Schritt 
können alle Interessierten online an einer Befragung teilnehmen.

Weiter unter: 
https://www.mein-krefeld.de/kempen/toenisvorst-buergerbefragung-zum-thema-schulcampus-und-klimaquartiere_aid-64187375

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Abschlussveranstaltung „Meine Idee für 
Cronenberg“ nun doch nicht in Präsenz*

Die Bürgerbeteiligung „Meine Idee für Cronenberg“ ist auf großes 
Interesse gestoßen – nun kann die geplante Abschlussveranstaltung 
aufgrund der steigenden Inzidenzwerte nicht wie geplant in Präsenz 
stattfinden.

Weiter unter: 
https://wuppertal-total.de/stadtleben/abschlussveranstaltung-meine-idee-fuer-cronenberg-nun-doch-nicht-in-praesenz/

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*Rheinland-Pfalz (Bockenheim): Bürgerinitiative sammelt Ideen für 
Tilly-Edinger-Platz*

Bockenheimer Bürgerinitiative will Areal kinderfreundlicher und 
lebenswerter machen. Mit einer Malaktion und einer Umfrage haben sie 
Anregungen gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/bockenheim-ort54494/ideen-fuer-tilly-edinger-platz-91130589.html

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*Schleswig-Holstein (Langballig): Bürgerentscheid zum Neubaugebiet 
Norderlück*

Die Gemeindevertretung hat nun den Termin für einen Bürgerentscheid über 
das umstrittene große Neubaugebiet festgelegt.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Buergerentscheid-ueber-Neubaugebiet-Norderlueck-in-Langballig-id34411797.html

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*Österreich (Kaunertal): Bürgerbeteiligung spricht sich für 
Klimaanpassung aus*

Es herrscht Einigkeit unter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Bei der 
Zukunft des Tourismus soll die Klimaanpassung im Vordergrund stehen. Die 
Einheimischen wurden mit einem Bürgerbeteiligungsprozess ins Boot geholt.

Weiter unter: https://www.krone.at/2560316

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*Österreich (Seibersdorf): 60,53 Prozent für Windkraft *

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50,77 Prozent der Bürger stimmten 
am Sonntag 60,53 Prozent für die zwei geplanten Windkraftanlagen.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/baden/volksbefragung-seibersdorf-und-deutsch-brodersdorf-60-53-prozent-fuer-windkraft-seibersdorf-deutsch-brodersdorf-windkraftanlage-volksbefragung-maria-fuchs-christine-sollinger-redaktion-301948428

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*Schweiz (Winterthur):  Bürgerforum zu nachhaltigem Konsum*

Die Stadt Winterthur will im Rahmen ihrer Klimaschutzmaßnahmen auch auf 
nachhaltige Ernährung setzen: Wie das erfolgen soll, will sie gemeinsam 
mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern an einem Bürgerpanel erarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/winterthur-nachhaltiger-konsum-soll-gefoerdert-werden-stadt-startet-ein-buergerforum-ld.2216634

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