[MD Presse] Berlin: Koalition will Expertenkommission zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **23**. NOVEMBER **2021 +++*


*Pläne der Ampelparteien: Mehr Einfluss für die Jugend*

Wahlrecht ab 16, mehr Beteiligung vor Ort und ein Jugendcheck für 
Gesetze: Geht es nach SPD, Grünen und FDP, könnten junge Leute in 
Deutschland bald stärker als bisher politisch mitentscheiden.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/plaene-der-ampelparteien-so-soll-die-jugend-mehr-einfluss-bekommen-a-61f59586-64ce-4ccb-9cf6-ce7965c61530

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*Die Ampel macht es schwerer für Lobbyismus*

Rüstungskonzerne, Industriebosse, Umweltschützerinnen und 
Umweltschützer: Alle suchen derzeit die Nähe der künftigen 
Regierungsparteien. Doch diesmal ist es schwerer, das Gehör der 
Politikerinnen und Politiker zu finden.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-und-lobbyismus-warum-die-strippenzieher-es-mit-der-neuen-regierung-so-schwer-haben-a-84688239-4a2b-43dc-ab64-0c4f586a450a

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*Mehr Demokratie durch Beschränkung der Amtszeit im Kanzleramt*

Laut Günther Wessel muss eine Demokratie nicht nur Macht beschränken, 
sie sollte auch dafür sorgen, dass sie selbst lebendig bleibt und mit 
ihren Institutionen immer wieder für Wandel sorgt. Er favorisiert die 
Beschränkung der Amtszeit auf zwei Amtsperioden.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nie-wieder-16-jahre-100.html

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*Netzentgelte: Bundesnetzagentur sorgt für mehr Transparenz*

Die Bundesnetzagentur hat unternehmensbezogene und nicht anonymisierte 
Daten zu den Kosten von Strom- und Gasnetzbetreibern veröffentlicht. Die 
Veröffentlichung erfolge auf der Basis des novellierten 
Energiewirtschaftsgesetzes

Weiter unter: 
https://www.energate-messenger.de/news/217611/bundesnetzagentur-sorgt-fuer-mehr-transparenz

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*Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon*

Der Online-Händler Amazon macht gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein 
Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor. Mehr 
Transparenz würde zwar nicht unmittelbar gefährliche Desinformation von 
prominenten Auslagen im Netz verdrängen, dürfte aber zumindest das 
Wissen über die Funktionsweise der automatisierten Systeme sowie die 
öffentliche Diskussion darüber verbessern.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/desinformation-im-netz-die-virenschleuder-amazon/

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*Baden-Württemberg: Zu viele Abgeordnete*

Die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags zu einem 
Operettenparlament schadet dem Ansehen der Politik, kommentiert Reiner Ruf.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reform-des-wahlrechts-zu-viele-abgeordnete.50b07719-e0d2-49a1-8337-5f293f57d0ff.html?reduced=true

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*Baden-Württemberg (Lörrach): Tempo 30: Man muss es nur wollen*

Der zunehmende Verkehr und das Tempo in der Ortsdurchfahrt Hauingen sind 
seit Jahren eine Belastung für die Einwohner. Beklagt wird im Ortsteil 
die jahrelange Untätigkeit der Stadt. Die Bürgerinitiative „Lebendiges 
Hauingen“ hat dazu eine Mitteilung veröffentlicht.

Weiter unter: 
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-tempo-30-man-muss-es-nur-wollen.0468791d-d7a3-4bf6-9943-d23f7a8b478e.html

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung *

Die Stadt Mannheim legt einen Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung 
vor, evaluiert wurde der Zeitraum von Anfang Juli 2020 bis Ende Juni 
2021. Demnach konnte der Dialog mit der Bürgerschaft trotz der durch die 
Pandemie erschwerten Bedingungen intensiviert werden.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_37494_Monitoring-Bericht+zur+B%C3%BCrgerbeteiligung.html

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*Baden-Württemberg (Überlingen): Ideen für die Fischerhäuservorstadt*

Die Fischerhäuser Initiative bleibt mit den vom Land geförderten 
Nachbarschaftsgesprächen weiter am Ball. Es geht der Bürgerinitiative 
aus der Fischerhäuservorstadt um den Erhalt des historischen Charakters 
in ihrem gewachsenen Altstadtquartier. Experten brachten nun beim 
Aktionstag ganz neue Ideen ins Spiel und selbst den Baubürgermeister zum 
Nachdenken.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/gibt-es-doch-noch-bessere-ideen-fuer-die-fischerhaeuservorstadt;art372495,10974128

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*Bayern (Pastetten): Bürgerentscheid - Sportplatz bleibt erhalten*

Die Bürger und Bürgerinnen haben per Briefwahl sowohl über ein Rats- als 
auch ein Bürgerbegehren abgestimmt. Das Ergebnis das Auszählung vom 
vergangenen Sonntag: Die Mehrheit will, dass die Feuerwehren Pastetten 
und Reithofen-Harthofen ein gemeinsames Gerätehaus bekommen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/buergerentscheid-in-pastetten-sportplatz-bleibt-erhalten-1.5470373

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*Berlin: Koalition will Expertenkommission zu „Deutsche Wohnen & Co 
enteignen“ einsetzen*

Zum Volksentscheid wurde verabredet, dass eine Expertenkommission 
eingesetzt werden soll. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen 
der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der 
Expertenkommission soll die Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ 
beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte.  Die 
Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren 
Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung 
darüber trifft. „In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die 
Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand 
einer Beschlussvorlage“, erläuterten SPD, Grüne und Linke.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/deutsche-wohnen-co-enteignen-koalition-will-expertenkommission-einsetzen
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/enteignung-grosser-wohnungskonzerne-einigkeit-zum-volksentscheid-17647684.html

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*Hamburg: Stadt muss Kohleverbrennung in Kraftwerken senken*

Laut einem am Montag von EnergieNetz Hamburg eG, dem BUND Hamburg und 
der Kampagne #TschüssKohle vorgelegten Rechtsgutachten der auf 
Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Günther ist die Stadt 
verpflichtet, die Kohleverbrennung ab sofort bis auf das wirtschaftlich 
vertretbare Maß zu senken.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-hamburg-gutachten-stadt-muss-kohleverbrennung-in-kraftwerken-senken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211122-99-96691

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*Hessen (Darmstadt): Auf dem Weg zur Smart City*

Am Montag haben nun die Stadt und Hessens Digitalministerin eine 
Zwischenbilanz gezogen, nachdem das Land in den vergangenen Jahren fünf 
Millionen Euro in Digitalisierungsprojekte investiert hat. Vom Bund 
werden weitere Vorhaben mit Millionenbeträgen gefördert.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-auf-dem-weg-zur-smart-city-91133015.html

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*Niedersachsen (Uetze): Bürgerinitiativen lehnen Mediation ab*

Die Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze halten eine Mediation 
und damit ein Parallelverfahren zum Planfeststellungsverfahren 
Haldenabdeckung für abwegig.  Daher haben sich die Vorstände beider 
Bürgerinitiativen einstimmig gegen die Teilnahme an einer Mediation 
entschieden.

Weiter unter: 
https://www.altkreisblitz.de/aktuelles/datum/2021/11/22/buergerinitiativen-lehnen-mediation-ab/

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*Nordrhein-Westfalen (Brilon): Landwirtschaftsforum zur B7n*

Rund 290 Land- und Forstwirte wurden angeschrieben, die großräumig von 
den möglichen Trassenführungen der B7n betroffen sein könnten. Sie sind 
eingeladen, im Landwirtschaftsforum am Mittwoch ihre Belange mit in die 
Planung der Straßenbauer einzubringen. Auch die Zufallsbürger werden 
Betroffene wie auch Experten anhören.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/brilon-landwirtschaft-im-fokus-der-beteiligung-zur-b7n-id233898609.html

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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Gegner der neuen Rheinquerung fordern 
Planungsstopp *

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln soll sich noch einmal mit der 
Rheinspange 553 beschäftigen. Das fordern mehrere Bürgerinitiativen 
gegen die Rheinquerung.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/rheinspange-niederkassel-gegner-der-neuen-rheinquerung-fordern-planungsstopp-39151766

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*Nordrhein-Westfalen (Siegen): Mitreden bei Klimaschutzmaßnahmen*

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Siegen haben 
neue Formen der digitalen Bürgerbeteiligung im Rahmen des Klimaschutzes 
erforscht. Sie haben dabei sowohl Potentiale als auch Grenzen identifiziert.

Weiter unter: 
https://wirsiegen.de/2021/11/uni-siegen-mitreden-bei-klimaschutzmassnahmen/344028/

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Bürgerbegehren gegen BuGa zurückgezogen*

Der Initiator des geplanten Bürgerbegehrens gegen die BuGa-Bewerbung der 
Stadt Wuppertal, Pfarrer i. R. Manfred Alberti, hat dieses am Montag 
zurückgezogen. Stattdessen beabsichtigt jetzt die „Bürgerinitiative 
Königshöhe“ ein eigenes Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

Weiter unter: 
https://wuppertal-total.de/stadtleben/buergerbegehren-gegen-buga-zurueckgezogen/

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Der Stadtrat Speyer hat mehrheitlich beschlossen, sich um die 
Ausrichtung der Landesgartenschau zu bewerben. Die Bürgerinitiative 
„Keine Landesgartenschau in Speyer“ hat ein Bürgerbegehren eingereicht, 
um die Veranstaltung zu verhindern.

Weiter unter: 
https://www.speyer-kurier.de/region/stadt-speyer/artikel/buergerbegehren-gegen-die-geplante-landesgartenschau-2027

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*Österreich (Wien): Bürgerinitiative veröffentlicht Recherche zur 
Modeindustrie*

Die Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz veröffentlichte umfangreiche 
Recherche zum spanischen Textilriesen ZARA und zeigt Missstände in der 
Modeindustrie auf.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211123_OTS0008/das-zara-dossier-wegwerfmode-aus-zwangsarbeit-die-unsere-umwelt-verpestet

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*Schweiz (Baden): Stadt will Beirat für Ausländerstimmrecht schaffen*

Der Badener Stadtrat äußert sich zum Vorstoß, der Stimmrecht für 
Menschen ohne Schweizer Pass fordert. Er soll wegen der fehlenden 
Rechtsgrundlage nicht weiterverfolgt werden. Die Einführung eines 
Ausländerbeirats soll aber geprüft werden.

Weiter unter: 
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/baden-auslaenderstimmrecht-rechtliche-grundlage-fehlt-doch-baden-will-einen-beirat-schaffen-ld.2216682

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*Schweiz (Bern): Spitäler müssen ab Januar die Löhne von Chefärztinnen 
und -ärzten melden*

Damit setzt die Kantonsregierung eine 2018 im bernischen Großen Rat 
angenommene Motion mit dem Titel «Schluss mit überhöhten 
Chefarztlöhnen!» um. Die Löhne werden dem Kanton in anonymisierter Form 
übermittelt.

Weiter unter: 
https://www.bernerzeitung.ch/berner-spitaeler-muessen-ab-januar-die-loehne-der-chefaerzte-melden-462625312452

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*Schweiz (Winterthur/Zürich): FDP will Städten verbieten, Tempo 30 auf 
Hauptstraßen einzuführen *

Zürich und Winterthur wollen das Tempo flächendeckend auch auf den 
Hauptverkehrsachsen reduzieren. Eine neu lancierte kantonale 
Volksinitiative könnte diese Pläne vereiteln.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-initiative-gegen-tempo-30-auf-hauptstrassen-kommt-ld.1656209


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