[MD Presse] Deutsche Wahlen ohne Fünf-Prozent-Hürde?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. NOVEMBER 2021 +++*


*Bürgerrat Forschung nimmt seine Arbeit auf*

Gestern Abend fand die erste digitale Sitzung des Bürgerrates Forschung 
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) statt. Weitere 
Sitzungen folgen in den nächsten Wochen. Die Teilnehmenden werden 
Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Bürgerbeteiligung im Bereich 
Forschung erarbeiten. Diese werden in einem Bürgergutachten 
zusammengefasst und im Mai 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/67245/5083444

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*Demokratisierung der Demokratie: Bürgerräte*

Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen die Meinungsbildung des 
Bundestages unterstützen. Außerdem will die Ampel Petitionen ans 
Parlament aufwerten. „Im Koalitionsvertrag steht mehr drin, als wir 
erwartet haben“, sagt Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/demokratisierung-der-demokratie-91140151.html

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*Koalitionsvertrag: Ampelkoalition will Open Source in Verwaltung 
bevorzugen *

Die Ampelkoalition verschreibt sich der Open-Source-Idee. Auch ein 
Rechtsanspruch auf Open Data soll kommen sowie ein Transparenzgesetz.

Weiter unter: 
https://www.golem.de/news/koalitionsvertrag-ampelkoalition-will-open-source-in-verwaltung-bevorzugen-2111-161355.html

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*Energiewende im Koalitionsvertrag: Genehmigungsbeschleunigung vs. 
Bürgerbeteiligung?*

Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll 
beschleunigt werden. Spannend wird es sein, wie die stark beschleunigten 
Genehmigungsverfahren und die bessere Bürgerbeteiligung so miteinander 
verzahnt werden, dass beides angemessen gelingt. Der Ansatz, die 
Genehmigungsbehörden durch Projektteams zu entlasten, klingt 
vielversprechend, bedarf aber noch der Konkretisierung. Denn auch die 
Kommunen müssen bei der Gestaltung der Bürgerbeteiligung entlastet werden.

Weiter unter: https://www.klimareporter.de/strom/mut-demut-und-zumutungen

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*Was wäre, wenn deutsche Wahlen keine Fünf-Prozent-Hürde hätten? *

Kritikerinnen und Kritiker der Fünf-Prozent-Hürde bemängeln vor allem, 
dass diese die etablierten Parteien bevorzuge und kleine Parteien mit 
neuen Ideen und Themenschwerpunkten systematisch aus dem Parlament 
fernhalte. Was wäre, wenn es in Deutschland keine Fünf-Prozent-Hürde gäbe?

Weiter unter: 
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2021/ballast-abwerfen/was-waere-wenn-deutsche-wahlen-keine-fuenf-prozent-huerde-haetten

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*Transparenz: EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung*

Ein Gesetzesvorschlag sieht vor, dass politische Werbung im Internet 
künftig klar gekennzeichnet werden soll. Auch das gezielte Ausspielen an 
bestimmte Personengruppen soll erschwert werden.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-will-strengere-regeln-fuer-online-wahlwerbung-a-389a015b-dfe7-4563-b583-3dcd1dfec553

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*Baden-Württemberg: Was aus der „Politik des Gehörtwerdens“ geworden ist*

Vor zehn Jahren symbolisierte die Volksabstimmung über das Bahnprojekt 
Stuttgart 21 einen Paradigmenwechsel: Das Votum sollte der Auftakt für 
mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sein. Ist das Versprechen 
umgesetzt worden? Eine Bilanz.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerbeteiligung-baden-wuerttemberg-100.html

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*Bayern: Transparenzregeln für Abgeordnete*

Der Rechtsausschuss debattiert nach den Maskendeals über 
Transparenzregeln für Abgeordnete.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-transparenzregeln-alfred-sauter-1.5473086?reduced=true

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*Bayern (Bamberg): Direkte Demokratie - was Bürgerinnen und Bürger schon 
verhindert haben*

In Hirschaid wird demnächst über eine Edeka-Wurstfabrik abgestimmt. Wo 
gab es im Raum Bamberg schon Bürgerbegehren – und was kam dabei heraus?

Weiter unter: 
https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/politik/was-buerger-schon-alles-verhindert-haben-art-97945

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*Bayern (Bayreuth): Fruchtbare Gespräche zwischen Klimaentscheid, 
Verwaltung und Stadtrat*

Nach dem ersten offiziellen Treffen im Rahmen eines runden Tisches im 
August zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und dem Klimaentscheid, 
gab es gestern ein zweites Treffen für weitere Verhandlungen. Der 
Klimaentscheid Bayreuth ist mit dem Gesprächsklima während der zweiten 
Auflage des Runden Tisches zufrieden.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/11/25/klimaentscheid-bayreuth-fruchtbare-gespraeche-mit-verwaltung-und-stadtrat/

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*Berlin: Klage gegen Justizverwaltung*

Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz ändern lassen, 
damit sie keine Stiftungssatzungen mehr herausgeben muss. Die 
Gesetzesänderung hat nicht geklappt, trotzdem weigert sie sich, 
Stiftungssatzungen herauszugeben. Deshalb hat FragDenStaat die 
Verwaltung jetzt auf Herausgabe tausender Satzungen verklagt.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2021/11/25/satzungen-klage-stiftungsverzeichnis/

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*Hessen (Frankfurt): Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren gestartet*

Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens möchte die Initiative Klimaentscheid die 
Stadt zum Handeln zwingen. 20 000 Unterschriften sollen zunächst 
gesammelt werden, um ihre Forderungen zu unterstreichen. Gestern hat die 
Initiative mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen.

Weiter 
unterhttps://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Initiative-Klimaentscheid-Wir-sind-nur-ein-Puzzleteil-von-dem-Ganzen-38347.html

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*Frankreich (Straßburg): Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem 
Handeln gegen Lukaschenko auf*

„Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie 
geht“, sagte Tichanowskaja am Mittwoch im EU-Parlament. Sie forderte die 
EU auf, Lukaschenkos Führung weiterhin nicht anzuerkennen und keine 
belarussischen Botschafter zu empfangen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/tichanowskaja-fordert-eu-zu-entschlossenerem-handeln-gegen-lukaschenko-auf/

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*Luxemburg: Informationsbedarf zur Verfassungsreform*

Nach der öffentlichen Anhörung steht fest: Das Parlament muss besser 
über die Verfassungsreform informieren. Der Forderung nach einem 
Volksentscheid kamen die Abgeordneten erwartungsgemäß nicht nach.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/mehr-informationen-bitte-619fc54cde135b923675935f

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*Rumänien: Kein Fortschritt in Korruptionsbekämpfung in Sicht*

Das Regierungsbündnis mit der Anti-Korruptionspartei zerbrach vor einer 
Weile. Nach einem monatelangen Postengeschacher und einer politischen 
Spitzkehre haben sich die Nationalkonservativen mit ihren einstigen 
Erzfeinden zusammengetan. Mehr noch: Sie überlassen den Postkommunisten 
die wichtigsten Ministerposten. Es scheint nur noch darum zu gehen, den 
Zugang zu Macht und Geld nicht zu verlieren.

https://www.srf.ch/news/international/rumaeniens-neue-regierung-die-koalition-der-erzfeinde-und-das-ende-einer-hoffnung
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