[MD Presse] NRW: Kritik am Gesetzentwurf für Transparenzpflicht

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **07.****Oktober **2021 +++*

*Das Ende der Volksparteien*

Die Bundestagswahl 2021 hat einen Wendepunkt in der deutschen 
Parteienlandschaft eingeleitet.

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https://www.rnd.de/politik/ende-der-volksparteien-bundestagswahl-2021-hat-wendepunkt-in-parteienlandschaft-eingeleitet-ZF2BOXSG5JBO3DPUY2CDZOWCEI.html 
<https://www.rnd.de/politik/ende-der-volksparteien-bundestagswahl-2021-hat-wendepunkt-in-parteienlandschaft-eingeleitet-ZF2BOXSG5JBO3DPUY2CDZOWCEI.html>

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*Zu viel Offenheit im Netz? Wir im Datenrausch*

Anfangs sahen viele in den digitalen Technologien eine Chance für 
Teilhabe, auch an demokratischen Prozessen. Mittlerweile mache sich 
Ernüchterung breit. Ein neuer Forschungsbereich der TU Dresden soll 
herausfinden, wie sich die Privatsphäre dadurch verändert.

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https://www.saechsische.de/anzeige/zu-viel-offenheit-im-netz-wir-im-datenrausch-privatsphaere-tu-dresden-fake-news-us-wahl-22525.html 
<https://www.saechsische.de/anzeige/zu-viel-offenheit-im-netz-wir-im-datenrausch-privatsphaere-tu-dresden-fake-news-us-wahl-22525.html>

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*Eindeutig politische Einflussnahme*

»Cum-Ex«-Deals: Über das Agieren der Warburg-Bank und des früheren 
Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Ein Gespräch mit Norbert Hackbusch.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/411941.steuerbetrug-eindeutig-politische-einflussnahme.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/411941.steuerbetrug-eindeutig-politische-einflussnahme.html>

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*Berlin: Berliner wollen mehr Klimaschutz*

In nur drei Monaten sammelte das Bündnis Klimaneustart Berlin fast 
40.000 Unterschriften. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin bis 2030. 
Dafür fordert die Initiative Anpassungen im Berliner Energiewendegesetz. 
Nun ist der Senat in der Pflicht.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/berliner-wollen-mehr-klimaschutz/ 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/berliner-wollen-mehr-klimaschutz/>

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*Berlin: Geisel kündigt umfassende Fehleranalyse an *

Andreas Geisel hat nach dem Wahlchaos umfassende Untersuchungen 
angekündigt. Eine erste Bilanz weist auf Probleme mit einer Druckerei 
und zurückgehaltene Wahlzettel hin.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/geisel-kuendigt-umfassende-fehleranalyse-an-berlins-innensenator-will-nach-wahlpannen-expertenkommission-einsetzen/27683786.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/geisel-kuendigt-umfassende-fehleranalyse-an-berlins-innensenator-will-nach-wahlpannen-expertenkommission-einsetzen/27683786.html>

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*Berlin: Vonovia bei Deutsche-Wohnen-Übernahme am Ziel*

Im dritten Anlauf ist Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia bei 
der milliardenschweren Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen am Ziel.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-berlin-vonovia-bei-deutsche-wohnen-uebernahme-am-ziel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211007-99-509603 
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-berlin-vonovia-bei-deutsche-wohnen-uebernahme-am-ziel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211007-99-509603>

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*Bayern (Freisingen): Sondersitzung zum Radentscheid*

Eine Sondersitzung des Freisinger Stadtrats findet am Montag, 11. 
Oktober, von 18 Uhr an in der Luitpoldhalle statt. Anlass ist das 
Bürgerbegehren "Radentscheid".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/stadtrat-sondersitzung-zum-radentscheid-1.5432546 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/stadtrat-sondersitzung-zum-radentscheid-1.5432546>

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*Hessen (Frankfurt): Stadtschülerrat trifft sich in der Paulskirche*

Lange war aufgrund der Corona-Pandemie der Vorsitz des 
"StadtschülerInnenrates" (SSR) vakant. Am Mittwoch, 6. Oktober, hat sich 
dieser zur konstituierenden Sitzung in der Paulskirche getroffen.

Weiter unter: 
https://www.frankfurt-live.com/stadtsch-uumllerrat-trifft-sich-in-der-paulskirche-135947.html 
<https://www.frankfurt-live.com/stadtsch-uumllerrat-trifft-sich-in-der-paulskirche-135947.html>

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*Nordrhein-Westfalen: Kritik am Gesetzentwurf für eine 
Transparenzpflicht bei Bürgerbegehren*

Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten 
Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender 
Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt.

Weiter unter: 
https://www.paderzeitung.de/2021/10/mehr-demokratie-kritisiert-gesetzentwurf-fuer-eine-transparenzpflicht-fuer-buergerbegehren/ 
<https://www.paderzeitung.de/2021/10/mehr-demokratie-kritisiert-gesetzentwurf-fuer-eine-transparenzpflicht-fuer-buergerbegehren/>

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*Rheinland-Pfalz (Vulkaneifel): Der Kampf um den ART-Austritt im 
Vulkaneifelkreis*

Der Kreistag erklärt das Bürgerbegehren, das einen Austritt des Kreises 
Vulkaneifel aus dem ART fordert, für unzulässig - die Initiative lässt 
aber nicht locker.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/vulkaneifel/art-buergerbegehren-fordert-austritt-des-kreises-vulkaneifel-aus-dem-abfallzweckverband_aid-63368991 
<https://www.volksfreund.de/region/vulkaneifel/art-buergerbegehren-fordert-austritt-des-kreises-vulkaneifel-aus-dem-abfallzweckverband_aid-63368991>

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*Sachsen (Leipzig): Leipzig erinnert an die Friedliche Revolution *

Am 9. Oktober 2021 präsentiert sich das Lichtfest Leipzig mit einem 
neuen, dezentralen Konzept und findet an vier Orten innerhalb des 
Innenstadtrings statt.

Weiter unter: 
https://www.pressetext.com/news/leipzig-erinnert-an-die-friedliche-revolution-von-1989-mit-dem-lichtfest-am-9-oktober-2021.html 
<https://www.pressetext.com/news/leipzig-erinnert-an-die-friedliche-revolution-von-1989-mit-dem-lichtfest-am-9-oktober-2021.html>

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*Thüringen (Gera): Schon Tausende Unterschriften für Geraer Nahverkehr*

Laut der Initiatoren seien bereits Tausende Unterschriften für das 
Bürgerbegehren „Barrierefrei und klimafreundlich mobil mit Bus und Bahn“ 
zusammengekommen.

Weiter unter: 
https://www.otz.de/regionen/gera/schon-tausende-unterschriften-endspurt-im-buergerbegehren-zum-geraer-nahverkehr-id233508499.html 
<https://www.otz.de/regionen/gera/schon-tausende-unterschriften-endspurt-im-buergerbegehren-zum-geraer-nahverkehr-id233508499.html>

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*Österreich: Kurz wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe*

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz 
und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der 
Bestechlichkeit. Nun hat sich der Kanzler selbst dazu geäußert.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-sebastian-kurz-wehrt-sich-gegen-korruptionsvorwuerfe-a-c4b79142-91d1-43b7-8119-0c021c6508ff 
<https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-sebastian-kurz-wehrt-sich-gegen-korruptionsvorwuerfe-a-c4b79142-91d1-43b7-8119-0c021c6508ff>

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*Schweiz (Usterm): Die Ergebnisse des Ustermer Bürgerpanels zum 
Klimaschutz liegen vor*

Das Bürgerpanel für mehr Klimaschutz in Uster hat an zwei Wochenenden 
Ende August und Mitte September 2021 getagt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/ort/uster/die-ergebnisse-des-ustermer-burgerpanels-zum-klimaschutz-liegen-vor-66017495 
<https://www.nau.ch/ort/uster/die-ergebnisse-des-ustermer-burgerpanels-zum-klimaschutz-liegen-vor-66017495>
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