[MD Presse] FFF: Aktivisten wollen Bundestagswahl anfechten

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **08.****Oktober **2021 +++*

*Fridays for Future: Aktivisten wollen Bundestagswahl anfechten*

Ein Großteil der Fridays-for-Future-Aktivisten ist unter 18. Weil sie 
deshalb auf Bundesebene nicht wählen dürfen, wollen sie nun die 
Bundestagswahl anfechten.

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https://www.berliner-zeitung.de/news/fridays-for-future-aktivisten-wollen-bundestagswahl-anfechten-li.187690 
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*Politische Partizipation? Kommunalpolitik! *

Die Idee der Repräsentation wird prekär, wenn der politische Betrieb nur 
noch als auf Abstand laufende Maschine begriffen wird.

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https://www.heise.de/tp/features/Politische-Partizipation-Kommunalpolitik-6212320.html 
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*Wasserwirtschaft*

Rekommunalisierung heißt nicht automatisch mehr demokratische Kontrolle. 
Bürgerinitiativen in Berlin und Stuttgart kämpfen seit Jahren für 
angemessene Preise

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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157376.trinkwassergebuehren-wasserwirtschaft.html 
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*Berlin: Wohl keine großflächigen Neuwahlen in Berlin nötig*

Warteschlangen, falsche Wahlzettel, Stimmabgaben nach 18 Uhr: Pannen 
prägten die Wahl in Berlin. Zu einer flächendeckenden Neuwahl wird es 
nun wohl nicht kommen - doch der Senat kündigt Konsequenzen an.

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https://www.idowa.de/inhalt.pannen-bei-berlin-wahl-wohl-keine-grossflaechigen-neuwahlen-in-berlin-noetig.383f58d5-d514-4658-a71b-ef966a38f9e8.html 
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*Berlin: Klimaschutz ist längst aus der linken Ecke raus*

Warum Städte in der Klimakrise so wichtig sind, Klimaschutz wie gerade 
in Berlin von unten kommen muss, und GermanZeros 1,5-Grad-Gesetz für die 
Regierung.

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https://www.tagesspiegel.de/themen/gradmesser-podcast-zur-klimakrise/klimapodcast-gradmesser-klimaschutz-ist-laengst-aus-der-linken-ecke-raus/27688360.html 
<https://www.tagesspiegel.de/themen/gradmesser-podcast-zur-klimakrise/klimapodcast-gradmesser-klimaschutz-ist-laengst-aus-der-linken-ecke-raus/27688360.html>

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*Berlin: Vonovia übernimmt im dritten Anlauf Deutsche Wohnen *

Zweimal war der Dax-Konzern Vonovia bei der geplanten Übernahme des 
Berliner Konkurrenten Deutsche Wohnen gescheitert, jetzt ist der Deal 
perfekt: Die Nummer eins auf dem deutschen Wohnungsmarkt schluckt die 
Nummer zwei.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/10/vonovia-deutsche-wohnen-uebernahme-perfekt.html 
<https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/10/vonovia-deutsche-wohnen-uebernahme-perfekt.html>

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*Bayern: „Querdenker“-Szene im Freistaat *

Ende Oktober könnte etwas Einmaliges geschehen: Ein Volksbegehren möchte 
den Landtag um Ministerpräsident Markus Söder auflösen. Die Gesichter 
hinter der Aktion werfen allerdings Fragen auf.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-aufloesung-volksbegehren-parlament-querdenker-soeder-protest-91038552.html 
<https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-aufloesung-volksbegehren-parlament-querdenker-soeder-protest-91038552.html>

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*Bayern (München): Ausstellung "München von oben herab" eröffnet *

"München von oben herab" heißt eine Ausstellung, die derzeit im 
Geranienhaus von Schloss Nymphenburg zu sehen ist. Fotos und 
Visualisierungen zeigen, welche Hochhäuser es in der Stadt bereits gibt 
und wie sich weitere auswirken könnten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ausstellung-muenchen-von-oben-herab-eroeffnet,SlAd3lD 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/ausstellung-muenchen-von-oben-herab-eroeffnet,SlAd3lD>

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*Baden-Württemberg: Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern 
will*

Eigentlich ist es eine überfällige Modernisierung: Mehr Frauen ins 
Parlament und mehr jüngere Wähler soll das neue Wahlrecht bringen. Doch 
die FDP warnt vor einer Explosion der Zahl der Abgeordneten.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-wie-die-fdp-eine-aufblaehung-des-landtags-verhindern-will.f2cb9bc4-ae1a-4d93-9669-7bebcb39cd32.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-wie-die-fdp-eine-aufblaehung-des-landtags-verhindern-will.f2cb9bc4-ae1a-4d93-9669-7bebcb39cd32.html>

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*Hessen (Wiesbaden): Jugendliche sollen künftig mehr mitreden können*

Dass Kinder und Jugendliche in Hessen Rechte haben, steht seit der 
Volksabstimmung von 2018 auch in der Landesverfassung.

Weiter unter: 
https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-laender-jugendliche-sollen-kuenftig-mehr-mitreden-koennen-_arid,1862345.html 
<https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-laender-jugendliche-sollen-kuenftig-mehr-mitreden-koennen-_arid,1862345.html>

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*Nordrhein-Westfalen Wuppertal: Lindh diskutiert zur 
Generationengerechtigkeit*

Auftakt zur stärkeren Bürger-Beteiligung in Wuppertal: Der 
direktgewählte Bundestagsabgeordnete Helge Lindh traf sich mit mehr als 
40 Wuppertalerinnen und Wuppertalern zu einer Diskussionsveranstaltung 
zum Thema Generationengerechtigkeit.

Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/buergerbeteiligung-fuer-wuppertal-lindh-diskutiert-zur-generationengerechtigkeit_aid-63397853 
<https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/buergerbeteiligung-fuer-wuppertal-lindh-diskutiert-zur-generationengerechtigkeit_aid-63397853>

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*Rheinland-Pfalz (Kreis Vulkaneifel): Bürgerinitiative möchte Systemwechsel*

Die Bürgerinitiative "Mehr Bürgerwille" möchte, dass die Menschen in der 
Vulkaneifel darüber entscheiden, ob der "Gelbe Sack" durch die "Gelbe 
Tonne" ersetzt wird.

Weiter unter: 
https://www.wochenspiegellive.de/eifel/kreis-vulkaneifel/artikel/nach-der-biotonne-nun-die-gelbe-tonne-71949/ 
<https://www.wochenspiegellive.de/eifel/kreis-vulkaneifel/artikel/nach-der-biotonne-nun-die-gelbe-tonne-71949/>

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*Sachsen (Leipzig): Bebauungsplan für den Freiladebahnhof Eutritzsch*

Die Verwaltung der Stadt Leipzig will für den Bebauungsplan Nr. 416 
„Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ mit der 
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2021/10/bebauungsplan-fuer-den-freiladebahnhof-eutritzsch-stadtbezirksbeirat-fordert-bauqualitaet-fuer-das-neue-quartier-414267 
<https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2021/10/bebauungsplan-fuer-den-freiladebahnhof-eutritzsch-stadtbezirksbeirat-fordert-bauqualitaet-fuer-das-neue-quartier-414267>

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*Österreich: Ermittlungen gegen Sebastian Kurz*

Österreich erlebt einen Politik- und Medienskandal: Die Regierung von 
Sebastian Kurz soll wohlwollende Berichterstattung gekauft haben. Die 
Kritik einer „Anzeigenkorruption“ ist nicht neu.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-sebastian-kurz-der-kanzler-die-medien.2897.de.html?dram:article_id=503956 
<https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-sebastian-kurz-der-kanzler-die-medien.2897.de.html?dram:article_id=503956>

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*Irak: Skepsis vor den Wahlen im Irak*

Boykottaufrufe begleiten die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag. 
Dabei sollte ein neues Wahlrecht Chancen für neue Kandidaten bringen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000130266864/skepsis-vor-den-wahlen-im-irak 
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*Tschechien: Fast alle gegen Babiš bei der tschechischen Parlamentswahl*

Am Freitag und Samstag wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus. 
Trotz der Affäre um die Pandora Papers darf Premier Andrej Babiš erneut 
auf Platz eins hoffen.

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https://www.derstandard.de/story/2000130266824/fast-alle-gegen-babis-bei-den-tschechischen-parlamentswahlen 
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