[MD Presse] Gewachsenen Bundestag kostet Steuerzahler 70 Millionen Euro

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **11.****Oktober **2021 +++*

*Facebook-Skandal: Warum dieser Skandal anders ist als bisherige*

Erstmals sieht es danach aus, als würde die US-Politik ernsthaft eine 
grundlegende Regulierung des Konzerns planen.

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https://www.derstandard.de/story/2000130269264/facebook-skandal-warum-dieser-skandal-anders-ist-als-bisherige 
<https://www.derstandard.de/story/2000130269264/facebook-skandal-warum-dieser-skandal-anders-ist-als-bisherige>

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*Erweiterungsbau für gewachsenen Bundestag kostet Steuerzahler 70 
Millionen Euro*

Vor dem Hintergrund des erneut gewachsenen Bundestags hat der Präsident 
des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Bau eines neuen 
Parlamentsgebäudes kritisiert.

Weiter unter: 
https://web.de/magazine/politik/erweiterungsbau-gewachsenen-bundestag-kostet-steuerzahler-70-millionen-euro-36245852 
<https://web.de/magazine/politik/erweiterungsbau-gewachsenen-bundestag-kostet-steuerzahler-70-millionen-euro-36245852>

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*Wahlrecht von Geburt an*

Die neue Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, 
spricht sich für ein Kinderwahlrecht von Geburt an aus.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-neue-chefin-des-deutschen-jugendinstituts-fuer.2849.de.html?drn:news_id=1310366 
<https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-neue-chefin-des-deutschen-jugendinstituts-fuer.2849.de.html?drn:news_id=1310366>

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*Berlin: Ampel-Treffen von Protest für Enteignungen begleitet*

Um kurz vor halb eins versammelten sich die ersten Demonstranten für den 
Enteignungs-Volksentscheid vor der Berliner SPD-Zentrale in der 
Müllerstraße in Wedding.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sondierungen-nach-berlin-wahl-2021-ampel-treffen-von-protest-fuer-enteignungen-begleitet/27647368.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/sondierungen-nach-berlin-wahl-2021-ampel-treffen-von-protest-fuer-enteignungen-begleitet/27647368.html>

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*Brandenburg: Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge startet*

Die Freien Wähler starten ein Volksbegehren zur Abschaffung von 
Erschließungsbeiträgen der Anlieger für den Ausbau von sogenannten 
Sandpisten in Brandenburg.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6996173-5173360-volksbegehren-gegen-erschliessungsbeitra.html 
<https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6996173-5173360-volksbegehren-gegen-erschliessungsbeitra.html>

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*Baden-Württemberg (Esslingen): Bürgerbeteiligung trägt Früchte*

Auf dem Weg zu ihrer neuen Stadtbücherei sollen die Esslingerinnen und 
Esslinger ein gewichtiges Wort mitreden.

Weiter unter: 
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.neue-esslinger-buecherei-buergerbeteiligung-traegt-fruechte.1d2ac1f4-a6a6-461d-b6d2-007b1f108402.html 
<https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.neue-esslinger-buecherei-buergerbeteiligung-traegt-fruechte.1d2ac1f4-a6a6-461d-b6d2-007b1f108402.html>

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*Bayern: Auflösung des Landtags: Das steckt hinter dem Volksbegehren*

Ende Oktober könnte etwas Einmaliges geschehen: Ein Volksbegehren möchte 
den Landtag um Ministerpräsident Markus Söder auflösen. Die Gesichter 
hinter der Aktion werfen allerdings Fragen auf.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-aufloesung-volksbegehren-parlament-querdenker-protest-markus-soeder-91038552.html 
<https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-aufloesung-volksbegehren-parlament-querdenker-protest-markus-soeder-91038552.html>

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*Bayern (Forchheim): Neue Ideen sind gefragt*

Silke Distler vertritt im Bürgerrat Bildung und Lernen die Interessen 
von Kindern und Eltern. „Das Bildungssystem darf nicht auf dem Rücken 
der Kinder ausgetragen werden“, findet sie.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/forchheim/silke-distler-setzt-sich-fur-kinder-und-ihr-recht-auf-bildung-ein-1.11425721 
<https://www.nordbayern.de/region/forchheim/silke-distler-setzt-sich-fur-kinder-und-ihr-recht-auf-bildung-ein-1.11425721>

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*Hessen (Bergstraße): Einladung zur Bürgerbeteiligung an der Bergstraße *

Die überparteiliche Europa-Union Bergstraße und die Europa-Union Hessen 
laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Konferenz über die 
Zukunft der Europäischen Union ein.

Weiter unter: 
https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/einladung-zur-burgerbeteiligung-an-der-bergstrasse_24634612 
<https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/einladung-zur-burgerbeteiligung-an-der-bergstrasse_24634612>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Warnemünde): Bürgerbeteiligung, aber kein 
Wunschkonzert*

Mittelmole Warnemünde – Bürgerbeteiligung, aber kein Wunschkonzert In 
einer Prüfwerkstatt diskutierten Einwohner, Verwaltung und Politik die 
Zukunft der Warnemünder Mittelmole – Wohnen, Parken, Tourismus und 
Landmarken waren Thema.

Weiter unter: 
https://www.rostock-heute.de/mittelmole-warnemuende-pruefwerkstatt-zukunft/117472 
<https://www.rostock-heute.de/mittelmole-warnemuende-pruefwerkstatt-zukunft/117472>

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*Rheinland-Pfalz (Zweibrücken): Bürgerbeteiligung zum Steitzhof*

Nachdem die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet 
Flugplatz Zweibrücken (ZEF) in ihrer Sitzung am Donnerstag den Abschluss 
von Verträgen im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/bebauungsplan-entwurf-fuer-amazon-ansiedlung-bei-contwig-zweibruecken-einsehbar_aid-63422219 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/bebauungsplan-entwurf-fuer-amazon-ansiedlung-bei-contwig-zweibruecken-einsehbar_aid-63422219>

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*Sachsen (Dresden): Gesellschaftliches Engagement*

Strukturwandel in der Lausitz. Dahinter verbirgt sich mehr als 
Fördermilliarden des Bundes und politisch gesteuerte 
Wirtschaftsansiedlungen. Die Menschen in der Region sollen sich aktiv 
einbringen und mitgestalten.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/strukturwandel-buerger-engagement-hoyerswerda-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/strukturwandel-buerger-engagement-hoyerswerda-100.html>

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*Sachsen (Leipzig): Erinnerungen an die friedliche Revolution 1989*

Die Stadt Leipzig hat am Samstag an die friedliche Revolution 1989 erinnert.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/leipzig-erinnert-an-friedliche-revolution-1989-30817192.html 
<https://www.stern.de/gesellschaft/regional/leipzig-erinnert-an-friedliche-revolution-1989-30817192.html>

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*Österreich: Österreich erlebt durch Kurz einen dreifachen GAU*

Die Staatsanwaltschaft hat auf 104 Seiten Fakten gesammelt. Sie sprechen 
eine klare Sprache. Wenn sie stimmen, dann geht es um einen Verrat an 
der Demokratie

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-kurz-oesterreich-1.5435597 
<https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-kurz-oesterreich-1.5435597>

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*Irak: Eine Wahl ohne Illusionen*

Die Iraker stimmen über ein neues Parlament ab. Stimmenkauf-Vorwürfe 
wurden in den vergangenen Wochen laut. Nach der Wahl dürfte ein langes 
Geschacher um  Posten folgen.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-eine-wahl-ohne-illusionen-17578426.html 
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