[MD Presse] Ein Superwahltag kann in Berlin nicht gestemmt werden

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **12.****Oktober **2021 +++*

*Bundesverfassungsgericht verhandelt über Parteienfinanzierung*

Die Große Koalition hatte 2018 die Obergrenze für die staatliche 
Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro erhöht. Die Opposition 
stemmte sich dagegen. Bevor das Gesetz in Karlsruhe verhandelt wird, 
gibt sich die Union zuversichtlich.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-parteienfinanzierung-a-a28f85df-402d-40dd-9bd3-a2e8fe707338 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-parteienfinanzierung-a-a28f85df-402d-40dd-9bd3-a2e8fe707338>

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*Deutsches Jugendinstitut: Forderung nach dem Wahlrecht ab der Geburt*

Die Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, hat sich 
für ein Wahlrecht ab der Geburt ausgesprochen. Menschen über 60 Jahre 
hätten bei Wahlen mehr Einfluß als Jüngere, sagte die Professorin für 
Pädagogik.

Weiter unter: 
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/professorin-fordert-wahlrecht-ab-geburt/ 
<https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/professorin-fordert-wahlrecht-ab-geburt/>

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*Berlin: Ein Superwahltag kann in Berlin nicht gestemmt werden*

Das Berliner Ergebnis der Bundestagswahl ist jetzt amtlich und weicht 
nur "geringfügig" vom vorläufigen Ergebnis ab. Offiziell ist nun auch: 
Die Stadt war mit dem Wahlsonntag überfordert.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-bundestagswahl-amtliches-ergebnis-1.5436581 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-bundestagswahl-amtliches-ergebnis-1.5436581>

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*Brandenburg: Volksbegehren will Erschließungsbeiträge für Sandpisten 
abschaffen *

Wenn Sandpisten in Brandenburg Gullys, Gehwege oder eine Asphaltdecke 
bekommen, wird es für die Anwohner meist teuer. Ein Volksbegehren soll 
das nun ändern. Doch gerade in Corona-Zeiten sind die Hürden dafür hoch.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/sandpisten-brandenburg-volksbegehren-erschliessungsbeitraege.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/sandpisten-brandenburg-volksbegehren-erschliessungsbeitraege.html>

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*Baden-Württemberg: Junge Menschen fordern mehr Mitsprache*

Die Beteiligung junger Menschen auf allen politischen Ebenen soll nach 
Ansicht von Jugendvertretern gestärkt und verbindlicher werden.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Junge-Menschen-fordern-mehr-Mitsprache-article22858904.html 
<https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Junge-Menschen-fordern-mehr-Mitsprache-article22858904.html>

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*Baden-Württemberg: Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht 
geben“*

Angesichts einer geplanten Reform des Wahlrechts im Südwesten warnt der 
Bund der Steuerzahler aufgrund zu befürchtender Kosten eindringlich vor 
einem Parlament mit zu vielen Abgeordneten.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahlrecht-in-baden-wuerttemberg-bund-der-steuerzahler-landtag-xxl-darf-es-nicht-geben.a41ff809-e6fa-475c-9148-27e71f781564.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahlrecht-in-baden-wuerttemberg-bund-der-steuerzahler-landtag-xxl-darf-es-nicht-geben.a41ff809-e6fa-475c-9148-27e71f781564.html>

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*Bayern (Fürth): Wegen Amazon: Ist Fürths Trinkwasserversorgung in Gefahr?*

Die Fürther Infra sorgt sich wegen eines Bauvorhabens im 
mittelfränkischen Allersberg. Unter anderem von dort bezieht sie ihr 
Wasser. Nun hat man Bedenken, dass sich die geplante Ansiedlung von 
Amazon auf dessen Qualität auswirken könnte. Ein Bürgerbegehren gegen 
die Ansiedlung wurde abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wegen-amazon-ist-furths-trinkwasserversorgung-in-gefahr-1.11433189 
<https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wegen-amazon-ist-furths-trinkwasserversorgung-in-gefahr-1.11433189>

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*Bayern (Germering): Stopp fürs Kreuzlinger Feld*

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Germering" hat vor Gericht einen 
Erfolg erzielt. Münchner Verwaltungsrichter untersagten einstweilen die 
Gewährung von Baurecht auf dem Kreuzlinger Feld.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erfolg-fuer-buergerinitiative-stopp-fuers-kreuzlinger-feld-1.5436447 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erfolg-fuer-buergerinitiative-stopp-fuers-kreuzlinger-feld-1.5436447>

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*Hessen (Wetteraukreis): Kommunales Wahlrecht ab 16*

Bei einem gemeinsamen Austausch zwischen den Jungen Liberalen im 
Wetteraukreis und der FDP-Kreistagsfraktion in Bad Nauheim sind sich die 
über 20 Liberalen jeden Alters einig gewesen, dass »auch die jungen 
modernen Menschen Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten benötigen«.

Weiter unter: 
https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/friedberg-ort28695/fdp-kommunales-wahlrecht-ab-16-91046051.html 
<https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/friedberg-ort28695/fdp-kommunales-wahlrecht-ab-16-91046051.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach): So lief die Juniorwahl 2021 in 
Mönchengladbach *

Dass Jugendliche nicht wählen dürfen, empfinden viele als ungerecht. Um 
zumindest ein Gefühl fürs Wählen zu bekommen, haben Schulen die 
diesjährige Bundestagswahl simuliert.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/stadtgespraech/moenchengladbach-schulen-simulieren-bundestagswahl_aid-63193051 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/stadtgespraech/moenchengladbach-schulen-simulieren-bundestagswahl_aid-63193051>

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*Sachsen: Fakt oder Fake-News: Jeder dritte Sachse weiß zu wenig über 
Medien*

Wie bitte? Nachrichten kommen nicht einfach aus dem Netz oder direkt von 
Facebook? Laut einer Studie weiß ein Drittel der Sachsen nur wenig über 
Medien und Journalismus und wie sie funktionieren.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ein-drittel-der-sachsen-zu-wenig-medienkompetenz-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ein-drittel-der-sachsen-zu-wenig-medienkompetenz-100.html>

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*Schleswig-Holstein (Neumünster): Neumünster gibt Teilverkauf der 
Wärmesparte auf*

Gegen den Verkauf hatte sich eine Bürgerinitiative "Unsere SWN unsere 
Wärme" formiert, die die notwendigen Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren gesammelt hat. Damit sei eine Entscheidung der 
Ratsversammlung in diesem Jahr nicht mehr möglich. "Eine Entscheidung in 
diesem Jahr war aber Grundvoraussetzung".

Weiter unter: 
https://www.energate-messenger.de/news/216346/neumuenster-gibt-teilverkauf-der-waermesparte-auf 
<https://www.energate-messenger.de/news/216346/neumuenster-gibt-teilverkauf-der-waermesparte-auf>

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*Österreich: Inserate, Information, Digitalisierung: Welche Reformen 
sich nun geradezu aufdrängen*

Die Verdachtslage gegen den Ex-Kanzler und sein Team wirft ein Licht auf 
strukturelle Probleme in Österreich. Eine Putzanleitung für die Republik.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000130356142/inserate-information-digitalisierung-welche-reformen-sich-nun-geradezu-aufdraengen 
<https://www.derstandard.at/story/2000130356142/inserate-information-digitalisierung-welche-reformen-sich-nun-geradezu-aufdraengen>

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*Paraguay: "Pandora Papers" geben Hinweise auf Ex-Präsident von Paraguay*

Die ungerechte Landverteilung in Paraguay ist zum großen Teil auf eine 
unrechtmäßige Anhäufung von Land zurückzuführen: Während seiner 
35-jährigen Herrschaft verschenkte Stroessner acht Millionen Hektar Land 
an Freunde.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2021/10/254927/pandora-papers-hinweise-cartes-paraguay 
<https://amerika21.de/2021/10/254927/pandora-papers-hinweise-cartes-paraguay>

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*Schweiz: Empfehlung zum indirekter Gegenvorschlag bei Pflegeinitiative *

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrats lehnt die 
Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit Stichentscheid des Präsidenten ab.

Weiter unter: 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85431.html 
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