[MD Presse] Veränderungen des Wahlrechts

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **13.****Oktober **2021 +++*

*Eine Frage der Unabhängigkeit*

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der 
staatlichen Parteienfinanzierung lenkt den Blick auf ein Thema, das 
hierzulande zu selten Beachtung findet. Es geht um die Frage der 
Unabhängigkeit der Parteien.

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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157527.staatliche-parteienfinanzierung-eine-frage-der-unabhaengigkeit.html 
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*Berlin: Wie geht es nach dem Berliner Wahlchaos weiter?*

Die Schlupflöcher und Unregelmäßigkeiten am Wahltag in Berlin haben 
viele Beobachter schockiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte zwar 
nicht betroffen sein, dennoch könnten jetzt rechtliche Konsequenzen drohen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/wie-geht-es-nach-dem-berliner-wahlchaos-weiter/a-59477323 
<https://www.dw.com/de/wie-geht-es-nach-dem-berliner-wahlchaos-weiter/a-59477323>

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*Berlin: Berlin soll ab 2023 einen Bürgerhaushalt bekommen*

Die Idee dahinter ist, die Berliner mit eigenen Projekten zur kommunalen 
Beteiligung zu motivieren und die Identifikation mit der Stadt zu stärken.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-finanzen-haushalt-buergerbeteiligung.html 
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*Brandenburg: Volksbegehren „Sandpisten“*

Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten 
startet. 80.000 Unterschriften sind dafür nötig. Die kann man aber nur 
im Rathaus leisten. Das Problem: die Rathäuser sind meist geschlossen.

Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20211012_1930/volksbegehren-sandpisten.html 
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*Baden-Württemberg: Veränderungen des Wahlrechts *

Aufgrund einer geplanten Reform des Wahlrechts, könnte der Landtag 
aufgebläht werden. Der Bund der Steuerzähler warnt vor diesem Vorhaben.

Weiter unter: 
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/bund-der-steuerzahler-landtag-xxl-darf-es-nicht-geben 
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*Baden-Württemberg: Die Freiburger Studentin Annika Kessel gehörte zum 
"Bürgerrat Klima" *

Was muss sich tun beim Thema Klima? Beim "Bürgerrat Klima" kamen 160 
zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Deutschland zusammen. Annika 
Kessel war eine von ihnen.**

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https://www.badische-zeitung.de/die-freiburger-studentin-annika-kessel-gehoerte-zum-buergerrat-klima--205558634.html 
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*Bayern: Wie stehen Sie zum Volksbegehren in Bayern?*

Am Donnerstag, den 14. Oktober, beginnt in Bayern die Eintragungsfrist 
für ein Volksbegehren "zur Abberufung des Landtags".

Weiter unter: 
https://www.idowa.de/inhalt.abberufung-des-landtags-wie-stehen-sie-zum-volksbegehren-in-bayern.56bbb1a4-0803-4561-ab0b-1adac0ba4132.html 
<https://www.idowa.de/inhalt.abberufung-des-landtags-wie-stehen-sie-zum-volksbegehren-in-bayern.56bbb1a4-0803-4561-ab0b-1adac0ba4132.html>

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*Bayern (München): Hochhaus-Pläne schlagen hohe Wellen*

München wächst – womöglich bald auch in die Höhe? 155 Meter sollen die 
beiden Hochhäuser in den Himmel ragen, die auf dem Paketposthallen-Areal 
geplant sind. Dagegen regt sich jetzt Widerspruch.

Weiter unter: 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-hochhaeuser-protest-plaene-paketposthallen-nymphenburg-neuhausen-ob-dieter-reiter-buergerentscheid-zr-91048270.html 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-hochhaeuser-protest-plaene-paketposthallen-nymphenburg-neuhausen-ob-dieter-reiter-buergerentscheid-zr-91048270.html>

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*Hessen (Frankfurt): Jugendliche werden aus Politik rausgehalten*

Botschafterin Lena Sieling beweist, dass junge Menschen sich nicht nur 
für Partys interessieren.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-ort29377/lena-sieling-jugendliche-werden-aus-politik-rausgehalten-91048472.html 
<https://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-ort29377/lena-sieling-jugendliche-werden-aus-politik-rausgehalten-91048472.html>

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*Niedersachsen (Göttingen): Neues Viertel mit Gewerbe und 160 Wohnungen*

Göttingen – Eine intensive Bürgerbeteiligung sowie eine Bebauung, die 
sich an der Höhe des benachbarten Gebäudekomplexes Arkaden am Gericht 
orientiert, hat der städtische Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/viertel-mit-gewerbe-und-160-wohnungen-urbanes-quartier-am-goettingen-bahnhof-91048239.html 
<https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/viertel-mit-gewerbe-und-160-wohnungen-urbanes-quartier-am-goettingen-bahnhof-91048239.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Theinigsen): Diskussion über Windpark-Pläne*

Die Windpark-Pläne, beschäftigen neben der Politik, Verwaltung sowie 
potenziellen Investoren auch  Bewohner und Bewohnerinnen. Das wurde in 
der Bürgerversammlung am Samstagnachmittag durchaus deutlich.

Weiter unter: 
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/moehneseer-buergermeisterin-verspricht-transparenz-bei-thema-windpark-91047897.html 
<https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/moehneseer-buergermeisterin-verspricht-transparenz-bei-thema-windpark-91047897.html>

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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Richtfest an Magdeburger Hyparschale von 
Protesten begleitet*

Das Richtfest im Zuge der millionenschweren Sanierung der Magdeburger 
Hyparschale ist am Dienstag von Protesten begleitet worden.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Richtfest-an-Magdeburger-Hyparschale-von-Protesten-begleitet-article22861633.html 
<https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Richtfest-an-Magdeburger-Hyparschale-von-Protesten-begleitet-article22861633.html>

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*Österreich: Korruptionsermittlungen*

Opposition kündigt neuen U-Ausschuss an.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/politik/welt/oesterreich-opposition-kuendigt-neuen-u-ausschuss-an_aid-63486437 
<https://www.aachener-nachrichten.de/politik/welt/oesterreich-opposition-kuendigt-neuen-u-ausschuss-an_aid-63486437>

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*Luxemburg: Ein Klima-Bürgerrat wird eingesetzt*

Deswegen soll ein Klima-Bürgerrat aus 100 Vertretern aller 
Gesellschaftsschichten den Menschen in Luxemburg eine starke Stimme in 
der Klimapolitik verschaffen.

Weiter: 
https://www.wort.lu/de/politik/wir-muessen-zusammen-neue-wege-gehen-6165c452de135b9236fe631a 
<https://www.wort.lu/de/politik/wir-muessen-zusammen-neue-wege-gehen-6165c452de135b9236fe631a>

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*Schweiz: Abstimmungsvorlagen für den 13. Februar 2022 *

Der Bundesrat hat entschieden, am 13. Februar 2022 vier Vorlagen zur 
Abstimmung zu bringen. Ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85446.html 
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