[MD Presse] [PM] Niedersachsen: Demokratie-Verhinderungs-Reform verabschiedet

Mi Okt 13 13:34:10 CEST 2021

Guten Tag, 

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband Bremen/Niedersachsen 
heute verschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schumacher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
tel: 0421-7946370
fax: 0421-7946371
http://www.mehr-demokratie.de/

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From:		"Marcus Meier, Mehr Demokratie e.V." <presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
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Subject:	Niedersachsen: Demokratie-Verhinderungs-Reform verabschiedet
Date sent:	Wed, 13 Oct 2021 12:10:40 +0200 (CEST)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 19/2021
Bremen, den 13. Oktober 2021

+++++ Niedersachsen: Demokratie-Verhinderungs-Reform verabschiedet.
+++++ Landtags-Mehrheit verschlechtert heute Bedingungen für direkte
+++++ Demokratie in den niedersächsischen Kommunen: Weniger Themen,
+++++ dafür mehr Willkür möglich bei Bürgerentscheiden. Schumacher:
+++++ "Niedersachsen wagt weniger Demokratie" +++++

Heute Mittag hat der Landtag eine Reform des 
Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen, die die demokratischen Rechte 
der Bürger in ihren Kommunen beschneidet. Dirk Schumacher, 
Landessprecher des Fachverbandes Mehr Demokratie e.V., ist nicht 
amüsiert: "Bereits im aktuellen Länder-Ranking von Mehr Demokratie 
belegt Niedersachsen einen der hinteren Plätze. Nun haben SPD und CDU 
die Bedingungen für Bürgerentscheide nochmals verschlechtert. 
Bürgernahe Politik geht anders!"   

+++ Niedersachsen: Demokratie-Abbau - entgegen den Bundestrend Die 
Grundtendenz ist eigentlich eine andere: Generell setzten sich 
bürgerfreundliche Regelungen in den Bundesländern durch. Schumacher: 
"Niedersachsen wagt weniger Demokratie - entgegen dem bundesweiten 
Trend", so Schumacher.  

Der Demokratie-Aktivist verweist auf einen simplen Zusammenhang: Dort, 
wo die Regelungen für Bürgerbegehren unbürokratisch und 
bürgerfreundlich seien, da blühe die direkte Demokratie in den Städten 
und Gemeinden. "In Niedersachsen ist das leider nicht der Fall. Der 
kleine Boom der Jahre 2017 bis 2021 wurde heute brutal abgewürgt. Ohne 
Sinn und Sachverstand."  

Treiber ist dabei die schwarz-rote Landesregierung. "Alle 
Verschlechterungen gehen auf ihr Konto", sagt Schumacher unter Verweis 
auf den Gesetzentwurf der Landesregierung. Die neue Gesetzesfassung 
tritt zum 1. November in Kraft. Schumacher: "An diesem Tag wollten wir 
eigentlich ein Jubiläum feiern: 25 Jahre Bürgerbegehren in 
Niedersachsen!"  

HINTERGRUND: Volksentscheids-Ranking 2021: Niedersachsen droht der
Absturz
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/volksentschei
ds-ranking-2021-niedersachsen-droht-der-absturz/>

+++ Keine Bürgerbegehren mehr zu Krankenhausstandorten
Ab dem 1. November werden keine Bürgerbegehren zu Krankenhausstandorten
und Rettungsdiensten mehr möglich sein. "Krankenhausschließungen
sind in vielen ländlichen Gemeinden das Aufregerthema schlechthin.
Ausgerechnet hier sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr
mitbestimmen. Offenbar hat die Politik Angst vor dem Widerstand der
Bevölkerung", analysiert Schumacher. Konkret wurde die Liste jener
Themen verlängert, die laut  Paragraf 32 (2) des
Kommunalverfassungsgesetzes unzulässig sind. In feinstem
Bürokratendeutsch heißt die neue Nummer 7: "Entscheidungen als
Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes".

HINTERGRUND: Arroganz der Technokraten. Sind Bürgerentscheide über
Krankenhaus-Standorte zu komplex für das Volk?
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/arroganz-der-
technokraten/>

Schon bisher war Niedersachsen, was die erlaubten Themen von 
Bürgerbegehren betrifft, reichlich schlecht aufgestellt: Nach
Schumachers Beobachtung muss rund jedes zehnte gestartete
Bürgerbegehren wegen eines Themenausschlusses gestoppt werden. Noch
höher sei die Zahl der potenziellen Bürgerbegehren, die erst gar nicht
angestoßen werden, weil ein Themenausschluss das verhindert.
Niedersachsen zählt insbesondere zur Minderheit von nur sechs
Bundesländern, in denen Bürgerbegehren zur Bauleitplanung komplett
unzulässig sind. "In anderen Bundesländern ist das kein Problem",
betont Schumacher. "Es funktioniert. Warum auch nicht?" 

+++ Mehr Willkür möglich: Bürgermeisters Bremspedal
Nach Anmeldung eines Bürgerbegehrens muss die Gemeinde zukünftig eine
Kostenschätzung erstellen. Das heißt: Die Gemeinde teilt mit, wie hoch
die Kosten der Umsetzung des Bürgerbegehrens aus ihrer Sicht wären.
Diese Schätzung muss auf dem Bürgerbegehren abgedruckt werden. "Eine
klare Frist für die Erstellung wird im neuen Gesetzestext nicht
genannt. Damit sind der Willkür die Tore geöffnet. Die Verwaltung kann
sich Zeit lassen und so ein Bürgerbegehren ausbremsen, das der
politischen Mehrheit nicht schmeckt", sagt Schumacher.  

Er verweist zudem auf die negativen Erfahrungen aus dem Nachbarland 
NRW.
"Nur ein Beispiel: Die Stadt Bonn musste 2018 ihre Kostenschätzung
für ein Bürgerbegehren zu einem Hallenbad um 90 Prozent nach unten
korrigieren. Allerdings erst nach einer Gerichtsentscheidung." 

Generell hält Schumacher eine simplen Euro-Betrag auf dem
Abstimmungszettel für viel zu unterkomplex: In der Regel gebe es eine
Menge Wenns und Abers. "Die Kostenfrage sollte in der öffentlichen
Diskussion geklärt werden. So wie bisher auch." Gäbe es vor
Bürgerentscheiden ein verpflichtendes Abstimmungsheft, könnten die
Zahlen dort auch aufgenommen werden. Was Schumacher besonders ärgert:
Eigentlich galt Niedersachsens bürgerfreundliche Regelung als
vorbildlich.

HINTERGRUND: Mehr Demokratie NRW: Kostenschätzung kostet Nerven und
Zeit
<https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/k
ostenschaetzung/>

+++ Warnungen von Mehr Demokratie blieben ungehört
Schumacher hatte in einer Anhörung dem Innenausschuss im Juni
dargelegt, warum er die seinerzeit debattierte Reform für unklug hielt.
Er verwies darauf, dass die Zahl der gestarteten Bürgerbegehren sich
seit 2017 verdreifacht habe, wenn auch im Ländervergleich auf niedrigem
Niveau. "Das lehrt uns dreierlei. Erstens: Die Reformen von 2016 sind
erfolgreich. Zweitens: Reformen haben tatsächlich einen Einfluss auf
die direktdemokratische Praxis und - last not least: - die
Bürgerinnen und Bürger wollen tatsächlich mitbestimmen. Sie nehmen
die neuen Möglichkeiten freudig an. Das lässt sich ja nicht von jeder
politischen Maßnahme behaupten." 

Schumacher plädierte seinerzeit dafür, "den Trend zu mehr
Bürgerfreundlichkeit schrittweise, aber konsequent fortzusetzen." Es
sollte anders kommen.

HINTERGRUND: "Den Trend zu mehr Bürgerfreundlichkeit schrittweise,
aber konsequent fortsetzen"
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/den-trend-zu-
mehr-buergerfreundlichkeit-schrittweise-aber-konsequent-fortsetzen/>

+++ KONTAKT
Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, Landessprecher
Telefon: 0176 / 2321 5523

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
Telefon: 0163 / 5241 908

Mehr Demokratie e.V.
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28203 Bremen
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Fax: 0421 / 794 63 71
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