[MD Presse] Bürger protestieren – meist ohne Erfolg

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **14.****Oktober **2021 +++*
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*Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?*

In der Karlsruher Messehalle ging es am Mittwoch um einen grundlegenden 
Aspekt. Das Verfahren zur staatlichen Parteienfinanzierung führte zu der 
Frage: Was schuldet der Gesetzgeber?

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienfinanzierung-in-karlsruhe-alles-nur-kein-blindflug-17583236.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienfinanzierung-in-karlsruhe-alles-nur-kein-blindflug-17583236.html>

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*Nach Berliner Volksentscheid: Mehrheit für Enteignung auch in 
Mitteldeutschland möglich?*

Der Unmut in Berlin wegen steigender Mieten und der Mieterverdrängung 
ist groß. Auch in Städten wie Leipzig oder Dresden spekulieren 
Unternehmen auf wachsende Gewinne. Die Chancen für ein Volksbegehren 
scheinen hier aktuell aber gering.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/enteignung-wohnungskonzerne-volkentscheid-mietpreise-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/enteignung-wohnungskonzerne-volkentscheid-mietpreise-100.html>

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*Auftaktveranstaltung des Bürgerbeirats in Karlsfeld*

30 zufällig ausgewählte Bürger aus allen Gemeinden, zwischen 17 bis 93 
Jahren, sollen bis Juni 2022 ehrenamtlich, als Bürgerbeirat, Erfahrungen 
teilen und Vorschläge zur Gesundheitsversorgung vor Ort machen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachauer-rundschau/buerger-gestalten-zukuenftige-gesundheitsversorgung-in-dachau-aktiv-91049149.html 
<https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachauer-rundschau/buerger-gestalten-zukuenftige-gesundheitsversorgung-in-dachau-aktiv-91049149.html>

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*Berlin: Landeswahlausschuss stellt amtliches Ergebnis der 
Abgeordnetenhauswahl vor *

Falsche oder zu wenige Wahlzettel, Stimmabgaben weit nach 18 Uhr: Bei 
den Wahlen sind in Berlin peinliche Pannen passiert. Heute wird das 
amtliche Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl verkündet. Es wird Einspruch 
erwartet.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/landeswahlausschuss-wahlergebnis-beginn-einsprueche-wahlpannen.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/landeswahlausschuss-wahlergebnis-beginn-einsprueche-wahlpannen.html>

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*Berlin: Berlins Parlamentspräsident hält Volksentscheid für schwer 
umsetzbar*

Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin 
ist aus Sicht des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland nur schwer 
umsetzbar.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-parlamentspraesident-haelt-volksentscheid-fuer-schwer-umsetzbar 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-parlamentspraesident-haelt-volksentscheid-fuer-schwer-umsetzbar>

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*Baden-Württemberg (Hockenheim): Wie es um Hockenheims Kampf gegen 
Bahnlärm steht*

Die Hockenheimer Bürgerinitiative kämpft weiter gegen Bahnlärm. Die 
Neubaustrecke könnte auch durch die Pfalz führen.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-viele-varianten-kaum-klarheit-wie-es-um-hockenheims-kampf-gegen-bahnlaerm-steht-_arid,754360.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-viele-varianten-kaum-klarheit-wie-es-um-hockenheims-kampf-gegen-bahnlaerm-steht-_arid,754360.html>

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*Bayern: Volksbegehren "Bündnis Landtag abberufen" startet*

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben auf Querdenker-Demos um 
Unterschriften geworben, ihr stellvertretender Beauftragter taucht im 
Verfassungsschutzbericht auf.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/querdenken-volksbegehren-buendnis-landtag-abberufen-startet,SljomN6 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/querdenken-volksbegehren-buendnis-landtag-abberufen-startet,SljomN6>

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*Bayern ***(Traunreut)*: Beuys-Meisterschüler in Traunreut und 
Tyrlaching für direkte Demokratie*

Dafür stehe auch der "Omnibus für direkte Demokratie", der die 
Jubiläumstour begleitet hat. Die gegenwärtige Klimakrise sei die Folge 
eier Wirtschaftsweise, die sich an globalem Konsum, Profitmaximierung 
und Ausbeutung orientiere.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/nachrichten/kultur/Beuys-Meisterschueler-in-Traunreut-und-Tyrlaching-4132498.html 
<https://www.pnp.de/nachrichten/kultur/Beuys-Meisterschueler-in-Traunreut-und-Tyrlaching-4132498.html>

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*Hessen: Hessens CDU-Fraktionschefin an der A49*

Ines Claus besichtigt die Baustelle am Danneröder Wald mit der Polizei. 
Am Treffpunkt stößt Barbara Schlemmer hinzu, Grünen-Stadtverordnete und 
aktiv in der örtlichen Bürgerinitiative.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessens-cdu-fraktionschefin-an-der-a49-91050586.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessens-cdu-fraktionschefin-an-der-a49-91050586.html>

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*Hessen: Online über Radschnellweg abstimmen*

Auf seiner Internetseite stellt der Regionalverband sechs Routen für den 
Radschnellweg FRM4 zwischen Bad Soden und Eschborn vor. Bürgerinnen und 
Bürger können sagen, welchen Trassenverlauf sie bevorzugen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/bad-soden-ort78906/main-taunus-online-ueber-radschnellweg-abstimmen-91048499.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus-kreis/bad-soden-ort78906/main-taunus-online-ueber-radschnellweg-abstimmen-91048499.html>

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*Niedersachsen: Anschlag auf die Demokratie*

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes 
hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das 
Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern 
oder des Rettungsdienstes untersagt.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/76876/5046232 
<https://www.presseportal.de/pm/76876/5046232>

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*Nordrhein-Westfalen (Erkrath): Bürger protestieren – meist ohne Erfolg*

Auch wenn es zum Teil ausgewiesene Fachleute sind, die mit guten 
Argumenten gegen Pläne von Stadt und Politik angehen, wird Bürgerkritik 
häufig nur marginal berücksichtigt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/mehr-buerger-in-erkrath-protestieren-aber-meist-ohne-erfolg_aid-63477381 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/mehr-buerger-in-erkrath-protestieren-aber-meist-ohne-erfolg_aid-63477381>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Bürgerbegehren gegen die geplante 
Landesgartenschau 2027*

Durch Beschluss des Stadtrates vom 16.09.21 für eine Bewerbung um die 
Ausrichtung der Landesgartenschau wird sich die Stadt Speyer im 
Wettbewerb beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.speyer-kurier.de/kuriere/freizeit-kurier/artikel/buergerbegehren-gegen-die-geplante-landesgartenschau-2027-in-speyer 
<https://www.speyer-kurier.de/kuriere/freizeit-kurier/artikel/buergerbegehren-gegen-die-geplante-landesgartenschau-2027-in-speyer>

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*Sachsen (Leipzig): Baugenehmigung für Moschee in Leipzig erteilt*

Nach Bekanntgabe der Pläne kam es immer wieder zu heftigen Protesten. 
Zum Beispiel wurden blutige Schweineköpfe auf dem Grundstück 
aufgespießt. Dieses Vorgehen lehnen wir entschieden ab", erklärte Jan 
Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Weiter unter: 
https://www.blick.de/sachsen/baugenehmigung-f-r-moschee-in-leipzig-erteilt-artikel11766399 
<https://www.blick.de/sachsen/baugenehmigung-f-r-moschee-in-leipzig-erteilt-artikel11766399>

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*El Salvador: Von Krypotwährung und Aushöhlung der Demokratie*

Bukele schickt Hunderte von Richtern in den Ruhestand und sichert sich 
eine neue Präsidentschaftskandidatur. Breite Proteste gegen die Politik 
des Präsidenten.

https://amerika21.de/analyse/254636/el-salvador-krypotwaehrung-demokratie 
<https://amerika21.de/analyse/254636/el-salvador-krypotwaehrung-demokratie>

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*Schweiz: Organspende ohne ausdrücklichen Widerspruch: Es kommt zum 
Referendum*

Der schriftliche Widerspruch gegen eine Organspende dürfe nicht ohne die 
Zustimmung des Volks eingeführt werden. Diese Ansicht vertritt das 
Komitee «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung» und ergreift 
das Referendum.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/organspende-ohne-ausdruecklichen-widerspruch-es-kommt-zum-referendum-id16907951.html 
<https://www.blick.ch/politik/organspende-ohne-ausdruecklichen-widerspruch-es-kommt-zum-referendum-id16907951.html>
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