[MD Presse] PM: Rathaus-Neubau: Fachverband kritisiert die Gemeinde Neuenkirchen

Fr Okt 15 13:17:45 CEST 2021

Guten Tag, 

untenstehende Pressemitteilung hat der Landesverband 
Bremen/Niedersachsen heute verschickt. 

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schumacher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
tel: 0421-7946370
fax: 0421-7946371
http://www.mehr-demokratie.de/

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Subject:	Fwd: Rathaus-Neubau: Fachverband kritisiert die Gemeinde 
Neuenkirchen
To:	"Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V."
	<dirk.schumacher at mehr-demokratie.de>
From:	Pressestelle MD Bremen/Niedersachsen
	<presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
Date sent:	Fri, 15 Oct 2021 13:10:41 +0200

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 20/2021
Bremen, den 15. Oktober 2021

++++ Rathaus-Neubau: Fachverband kritisiert die Gemeinde 
Neuenkirchen. Mehr Demokratie e.V. moniert: Die Ablehnung des 
Bürgerbegehrens ist schlecht begründet und kommt überraschend spät. 
Schumacher: "Etwas mehr Mühe hätte man sich schon geben können." ++++

In der Debatte über das "gescheiterte" Bürgerbegehren zum Rathausbau 
meldet sich jetzt der Fachverband Mehr Demokratie e.V. zu Wort. 
Erneut habe ein Bürgerbegehren in einer niedersächsischen Kommune 
wegen eines sogenannten Themenausschlusses nicht stattfinden können, 
ärgert sich Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher von 
Mehr Demokratie. Das sei leider nicht unüblich: "Niedersachsen hat 
einen der größten Negativkataloge in ganz Deutschland." Doch aus zwei 
Gründen sei dieser Fall speziell.  

++++ Schlechte Begründung, schlechte Beratung 

Erstens: "Die Begründung der Gemeinde ist sehr floskelhaft. Es wird 
nicht klar, warum der Themenausschluss im konkreten Fall greifen 
soll. Etwas mehr Mühe hätte der teuer bezahlte Anwalt sich schon 
geben können." Ob die Argumentation gerichtsfest sei, bezweifelt 
Schumacher.  

Zweitens habe die Gemeinde die Initiatorinnen und Initiatoren 
schlecht beraten: "Das Bürgerbegehren wurde bereits in einem ersten 
Anlauf aus einem anderen Grund für unzulässig erklärt. Damals war von 
einem Themenausschluss nicht die Rede." Wenn ein Bürgerbegehren aber 
wegen eines Themenausschlusses unzulässig ist, müsse man über die 
Detailfragen nicht debattieren. "Man muss den Initiatoren gleich 
sagen, dass das Bürgerbegehren generell nicht zulässig ist." Das sei 
aber nicht geschehen, moniert Schumacher. 

++++ Zu großer Negativkatalog: Sind wir dümmer als die Bayern?

Hinter all dem schimmere aber ein grundsätzliches Problem auf: "Kaum 
ein Bundesland tabuisiert dermaßen viele Themen", ärgert sich 
Schumacher. Niedersachsen zählt insbesondere zur Minderheit von nur 
noch sechs Bundesländern, in denen Bürgerbegehren zur Bauleitplanung 
noch komplett unzulässig sind. Alle anderen Bundesländer sind 
bürgerfreundlicher."

In Bayern fällt sogar jedes fünfte Bürgerbegehren in diesen Bereich. 
"Das zeigt den Stellenwert, den solche Themen für die Bürgerinnen und 
Bürger haben", betont Schumacher. "Wenn die Bayern das hinkriegen, 
warum soll es dann bei uns `nicht statthaft` sein - um es mal in den 
Worten des Rechtsbeistands Dr. Thal zu sagen?", fragt Schumacher. 
"Wir Niedersachsen sind doch nicht dümmer als die Menschen im Süden 
der Republik. Und unsere Politiker sind auch nicht gottähnlicher als 
ihre bayrischen Kollegen."

++++ Lösung: Das Kommunalverfassungsgesetz entbürokratisieren!

Rechtlich wäre es kein Problem, baubezogene Themen zuzulassen, betont 
Schumacher. "Es müsste einfach nur eine besonders bürokratisch 
formulierte Passage aus einem überlangen Paragrafen entfernt werden". 
Konkret geht es um den Paragrafen 32 des niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes: Bürgerbegehren über "die Aufstellung, 
Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen 
Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)" werden dort als unzulässig 
definiert. Schumacher: "Würde diese Passage per Landtagsbeschluss 
gestrichen, dann wäre das Problem gelöst." Niedersachsen belegt im 
aktuellen Ranking von Mehr Demokratie einen der hintersten Plätze. 
Bayern ist auch hier deutscher Meister. 

+++ KONTAKT

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, Landessprecher
Telefon: 0176 / 2321 5523  

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
Telefon: 0163 / 5241 908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
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