[MD Presse] Auskunftsersuche zur Klimaschutzstiftung an Landgericht

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **5. April 2022**+++*

*Auskunftsersuche zur Klimaschutzstiftung an Landgericht*

Das Landgericht Schwerin befasst sich am Dienstag mit einem Eilantrag 
der Transparenz-Plattform «Frag den Staat», die damit weitergehende 
Auskünfte über das Wirken der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern 
erzwingen will. Vor allem zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der mit 
20 Millionen Euro aus Russland ausgestatteten Stiftung habe sich die 
Plattform bei ihren Recherchen nicht ausreichend informiert gefühlt, 
sagte am Montag ein Sprecher des Gerichts. Eine Entscheidung in der 
Sache werde in der Verhandlung am Dienstag voraussichtlich noch nicht 
verkündet.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/auskunftsersuche-zur-klimaschutzstiftung-an-landgericht-17934111.html

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*Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen - Bürger-Dialoge: 
Kein Allheilmittel gegen Krise der Demokratie*

Prof. André Bächtiger und Saskia Goldberg vom Institut für 
Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart im Rahmen des 
DFG-Projekts „Perleg“untersuchten, wie die Bürger selbst die Rolle von 
dialogischen Bürgerverfahren sehen. Besonders in den Fokus rückten die 
Forschenden dabei die ganz große Bevölkerungsmehrheit, die an solchen 
Foren nicht teilnimmt.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2022/03/29/buergerinnen-dialoge-kein-allheilmittel-gegen-krise-der-demokratie/?groupcolor=5

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*Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform stößt nicht überall auf Gegenliebe: 
Was ändert sich, was bleibt?*

Mit einer großen Mehrheit für das neue baden-württembergische 
Landtags-Wahlrecht ist am Mittwoch zu rechnen. Das bisherige Wahlrecht 
wird stark verändert. Dafür haben Grüne, CDU und SPD einen gemeinsamen 
Entwurf für ein neues Landtagswahlgesetz sowie für die notwendige 
Verfassungsänderung wegen der Absenkung des Wahlalters vorgelegt.

Weiter unter: 
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/wahlrechtsreform-stoesst-nicht-ueberall-auf-gegenliebe-was-aendert-sich-was-bleibt
bzw. 
https://www.badische-zeitung.de/so-soll-baden-wuerttembergs-neues-wahlrecht-funktionieren--211328999.html

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*Hessen: Landtagsausschuss hört Experten zum Thema Wählen ab 16*

Derzeit gilt ein aktives Wahlrecht ab 18 Jahren, wie auch bei der 
Bundestags- und der hessischen Landtagswahl. Die SPD-Landtagsfraktion 
hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach künftig das aktive Wahlalter 
für Wahlen in Gemeinden, Städten und Landkreisen auf 16 gesenkt werden 
sollte. Dafür geht es im Innenausschuss des hessischen Landtags heute 
Nachmittag um die Frage, ob künftig Jugendliche ab 16 Jahren bei 
Kommunalwahlen wählen dürfen sollten - oder nicht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-wiesbaden-landtagsausschuss-hoert-experten-zum-thema-waehlen-ab-16-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220404-99-794706

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*Hessen: Rheingau: Standhaft gegen Rotoren*

Die Bürgerinitiative Pro Kulturlandschaft Rheingau reagiert ablehnend 
auf den Vorschlag der Eltviller SPD, in der Weinregion das Thema 
Windräder baldmöglichst wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Zwei 
Prozent der Fläche des Rheingaus für Windräder vorzusehen bedeute „100 
Prozent Landschaftsvernichtung“, heißt es in der Stellungnahme zu den 
Vorschlägen der SPD, die ihren Kreisparteitag Ende April mit dem Thema 
befassen will.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/buergerinitiative-lehnt-windraeder-im-rheingau-ab-17933761.html

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*Nordrhein-Westfalen (Meerbusch): Bürgerkontakt per Online-Portal*

Die Stadt Meerbusch betreibt ein neues, digitales Portal, um die 
Einwohner zu befragen, zu informieren und auf Veranstaltungen 
hinzuweisen. Nun gilt es vor allem, das Angebot zu kommunizieren und mit 
Inhalten zu bestücken.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/neues-portal-zur-buergerbeteiligung-in-meerbusch_aid-67419839

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*Österreich: Klimarat: Es geht um mehr als um das Klima*

Die Initiative ist mit Kritik an Budget und Auftragsvergabe in die 
Halbzeit gegangen. Das ist keine Lässlichkeit. Wie wichtig Transparenz 
und Vertrauen sind, zeigen internationale Beispiele. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000134672290/klimarat-es-geht-um-mehr-als-um-das-klima

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*Österreich: Der türkis-grüne Kampf gegen Korruption hängt in der 
Warteschleife*

Die türkis-grüne Koalition ist säumig bei ihren drei großen Vorhaben 
gegen Korruption: Transparenz bei Staat und Parteikassen sowie 
schärferes Strafrecht sind überfällig. Es sollte eines der Kernvorhaben 
der türkis-grünen Koalition sein: Drei große Pakete gegen Korruption hat 
sich die post-Ibiza-Regierung bei ihrem Start 2020 ins 
Koalitionsprogramm geschrieben: Den Ersatz des Amtsgeheimnisses durch 
eine allgemeine Informationsfreiheit; die Schaffung „gläserner 
Parteikassen“; und eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.

Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6121133/Strafrecht-und-Transparenz_Der-tuerkisgruene-Kampf-gegen
bzw. 
https://www.derstandard.at/story/2000134649682/allianz-gegen-korruption-wirft-der-regierung-wortbruch-vor
bzw. https://orf.at/stories/3257713/

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*Ungarn: Umstrittenes Referendum in Ungarn zum „Kinderschutz" gescheitert*

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 
Wahlsonntag keinen vollen Erfolg einfahren können. Während er bei der 
Parlamentswahl die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz 
verteidigen konnte, scheiterte er mit seinem Referendum über das 
"Anti-Pädophilie-Gesetz", das die im In- und Ausland als 
Anti-LGBTIQ-Gesetz kritisierte Rechtsnorm vom Volk absegnen lassen 
sollte. Das Referendum verfehlte nämlich das Beteiligungsquorum von 50 
Prozent.

Orbán erleidet damit schon zum zweiten Mal mit einem EU-feindlichen 
Referendum Schiffbruch. Im Oktober 2016 hatte er die Ungarn über die auf 
EU-Ebene diskutierte Verteilungsquote für Migranten abstimmen lassen, 
die erst selbst heftig ablehnt. Die Beteiligung erreichte damals 
ebenfalls nur 44 Prozent.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/30816945/umstrittenes-referendum-in-ungarn-zum-kinderschutz-gescheitert
bzw. 
https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/referendum-gegen-lgbti-gescheitert-ungarn-orban-muss-eine-niederlage-einstecken
bzw. 
https://mannschaft.com/lgbtiq-feindliches-referendum-in-ungarn-gescheitert/
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