[MD Presse] FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Mo Apr 11 11:46:38 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**11. April 2022**+++*

*FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen*

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, 
dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen 
stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der 
Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht 
werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheit-fragdenstaat-warnt-vor-intransparenten-staatlichen-auskunftsplattformen/

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*Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform ist Vertrauensbeweis an die Jugend! *

Was lange währt, wird endlich gut? – Na ja, zumindest hat sich 
Baden-Württemberg nach jahrelangem Bemühen endlich darauf geeinigt, das 
Wahlrecht zur Landtagswahl überhaupt zu reformieren. Über gefühlte 
Ewigkeiten hinweg wurde das Anliegen von den Regierungsparteien vor sich 
hergeschoben. Letztlich konnte man mit dem aktuell im Plenum 
beschlossenen Entwurf auch Teile der Opposition gewinnen, um nun für den 
nächsten Urnengang, welcher voraussichtlich 2026 stattfinden wird, 
besser aufgestellt zu sein als bisher. Denn das eigentümliche 
Wahlverfahren im Ländle brauchte dringend einen frischen Anstrich, 
nachdem das bisherige Prozedere doch eklatante Mängel aufwies und vor 
allem die größeren Parteien einseitig bevorzugte. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.hochrhein-zeitung.de/themen/politik/18171-baden-wuerttemberg-wahlrechtsreform-ist-vertrauensbeweis-an-die-jugend

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): „Radentscheid Heidelberg“ fordert 
fahrradfreundliche Stadt ‒ kommt der Bürgerentscheid?*

Eine Initiative hat über 10.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren 
gesammelt. Sie sollen im Rahmen einer großen Fahrrad-Demo am Samstag (9. 
April, ca. 14 Uhr) am Rathaus Oberbürgermeister Eckart Würzner 
überreicht werden.

Weiter unter: 
https://www.mannheim24.de/region/heidelberg-radentscheid-buergerentscheid-buergerbegehren-forderungen-radwege-sicherheit-91463712.html

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*Bayern (München): Radler fragen sich: „Wo ist unser Altstadt-Radlring?“*

Der Altstadt-Radlring und Radentscheid München sind von über 160.000 
Bürgernim Jahr 2019 gefordert und vom Münchner Stadtrat beschlossen 
worden. Laut Beschluss soll damit ein sicherer, eigenständiger und 
durchgängiger Altstadt-Radlring unverzüglich eingerichtet werden. Drei 
Jahre später sind nur 700 m der insgesamt 10,3 km Altstadt-Radlring gebaut.

Weiter unter: https://www.wochenanzeiger.de/article/243974.html

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*Bayern (Ingolstadt): Zwischenziel des Bürgerbegehrens erreicht*

In einer Sondersitzung hat der Ingolstädter Stadtrat am vergangenen 
Donnerstag wie berichtet ein Ratsbegehren verabschiedet. Die 
Ingolstädter sollen nun über die Kammerspiele abstimmen. Diese „gelebte 
Form der Demokratie“ werten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Keine 
Kammerspiele an der Schutterstraße“ als großen Teilerfolg.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/zwischenziel-des-buergerbegehrens-erreicht-5911846
bzw. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/ingolstadt-die-ingolstaedter-buerger-werden-entscheiden-id62330331.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerinitiative weitet Protest zu 
Amazon-Plänen aus: „Ackerfläche wächst nicht nach“*

Rund 56 Hektar groß soll es werden, das neue Gewebegebiet an der A 20 
zwischen Upahl und Grevesmühlen. Allein 18 Hektar davon hat Amazon 
reserviert, um dort ein Logistikzentrum zu errichten. Die 
Bürgerinitiative „Kein Ackerland für Amazon“ weist auf die Gefahren hin, 
die das Projekt bedeuten würde.

Weiter unter: 
https://www.ln-online.de/Lokales/Nordwestmecklenburg/Buergerinitiative-Upahl-weitet-Protest-zu-Amazon-Plaenen-aus

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*Niedersachsen: Verein Mehr Demokratie fordert Wahlalter von 16 Jahren*

Der Verein Mehr Demokratiehat ein Wahlrecht für 16-Jährige bei 
niedersächsischen Landtagswahlen gefordert. Bei Kommunalwahlen habe sich 
das Prinzip auch bewährt, sagte der Landessprecher des Vereins, Dirk 
Schumacher. Mehr Demokratie reagierte mit seiner Forderung laut einer 
Mitteilung auf die Entscheidung des Bundeslandes Baden-Württemberg, das 
Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/verein-mehr-demokratie-fordert-wahlalter-von-16-jahren-17945766.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-04/08/verein-mehr-demokratie-fordert-wahlalter-von-16-jahren

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*Nordrhein-Westfalen (Erkelenz): Mehr Transparenz für Erkelenzer Stadtkasse*

Die Erkelenzer Verwaltung soll künftig regelmäßig über den Stand von 
Investitionen berichten. Das hat der Stadtrat beschlossen. Viele 
Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren erst verspätet umgesetzt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/mehr-transparenz-fuer-erkelenzer-stadtkasse_aid-67919953

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*Sachsen (Leipzig): Flughafen-Ausbau: Haben die Fluglärm-Gegner doch 
noch Erfolg?*

Nach einer Anhörung im Petitionsausschuss des sächsischen Landtages ist 
die Bürger-Initiative gegen den Flughafen-Ausbau bei Leipzig euphorisch. 
Auch mancher Abgeordneter ist von ihren Argumenten angetan. Ob die 
geplante Erweiterung umgesetzt wird ist noch unklar.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Flughafen-Ausbau-Leipzig-Halle-Haben-die-Fluglaerm-Gegner-doch-noch-Erfolg

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*Schleswig-Holstein: Reform des Wahlrechts noch vor Landtagswahl gefordert*

Am 8. Mai sollen die Menschen im nördlichen Bundesland ihre Stimme 
abgeben. Noch vor dem Urnengang fordert der Grünen-Politiker Karl-Martin 
Hentschel eine Reform des Wahlrechts.Der ehemalige Fraktionschef der 
Grünen hat in seiner Funktion als Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“ 
das Wahlsystem in Schleswig-Holstein unter die Lupe genommen und sieht 
Verbesserungsbedarf. Die entscheidende Änderung sollen 
Mehrpersonenwahlkreise bringen, wie es sie in über 70 Demokratien wie 
beispielsweise Dänemark, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Österreich, 
Schweden und der Schweiz schon gibt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-2022-schleswig-holstein-reform-wahlrecht-karl-martin-hentschel-demokratie-stimme-91465245.html

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*Österreich: Das Dilemma der ratlosen „Räterepublik“*

Österreich erlebt eine Inflation an Räten und Kommissionen – ohne großen 
Nutzen. Es gibt dort einen „Fiskalrat“, der die Budgetpolitik beobachtet 
und analysiert. Er bekommt jetzt als Schwesterorganisation einen 
„Produktivitätsrat“, der laut Aussendung jene Entwicklungen „beobachten 
und analysieren“ soll, die „die heimische Produktivität und 
Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen“. Einen „Klimarat“ haben wir natürlich 
auch.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6122615/das-dilemma-der-ratlosen-raeterepublik

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*Österreich: Ist Österreich eine zweitklassige Demokratie?*

"Wahldemokratie" heißt in dem Zusammenhang, es finden in einem Land zwar 
freie, allgemeine und faire Wahlen statt, aber sonstige Parameter wie 
politische Kultur, Transparenz der politischen und administrativen 
Vorgänge, wenig Korruption, keine versteckten Einflüsse von mächtigen 
Interessengruppen usw. sind nicht oder nur in geringem Ausmaß gegeben. 
Im Gegensatz zur "liberalen Demokratie", die sich durch Toleranz, 
offenen Diskurs, transparente Machtverhältnisse etc. auszeichnet. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000134796494/ist-oesterreich-eine-zweitklassige-demokratie

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*Frankreich: Franzosen in Shanghai können wegen Corona-Lockdown nicht 
wählen*

Exil-Franzosen in der chinesischen Metropole Shanghai können wegen des 
strikten Corona-Lockdowns dort nicht an der Wahl des nächsten 
französischen Präsidenten teilnehmen. Die dortigen Wahllokale wurden am 
Sonntag auf Geheiß der chinesischen Behörden nicht geöffnet, wie die 
französische Botschaft in Peking mitteilte. Man setze alles daran, den 
Franzosen in Shanghai eine Abstimmung beim zweiten Wahlgang am 24. April 
zu ermöglichen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/ausland/franzosen-in-shanghai-koennen-wegen-corona-lockdown-nicht-waehlen_aid-67961223
bzw.https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-wegen-corona-lockdown-franzosen-in-shanghai-koennen-nicht-waehlen/28243304.html

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*Irland: Zwei neue Bürgerräte in Irland*

In Irland haben am 9. April 2022 zwei neue Bürgerräte ihre Arbeit 
aufgenommen. Auf Landesebene befasst sich ein Bürgerrat sich mit dem 
Thema biologische Vielfalt. In der Hauptstadt Dublin geht es um die 
Direktwahl des Bürgermeisters und eine Reform der Kommunalverwaltung. 
Die Auftaktsitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend online 
statt.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/zwei-neue-buergerraete-in-irland/

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*Liechtenstein: Liechtenstein debattiert über eine Senkung des Wahlalters*

Die Grünen fordern Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren. Die bürgerlichen 
Parteien reagieren skeptisch bis ablehnend. Am Ende könnte es aber zu 
einem Kompromiss kommen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/liechtenstein-debattiert-ueber-eine-senkung-des-wahlalters-ld.1678674?reduced=true

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*Mexiko: Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib 
im Amt*

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat ein 
Referendum über seinen Verbleib im Amt deutlich gewonnen. Nach einer 
vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten bis zu 91,9 
Prozent der Wähler für seinen Verbleib bis 2024. Allerdings lag die 
Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis 
rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent 
erforderlich gewesen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/mexiko-referendum-praesident-andres-manuel-lopez-obrador
bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mexiko-referendum-101.html
bzw. 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-despot-oder-demokrat-mexikos-praesident-laesst-ueber-seine-zukunft-abstimmen-/28239162.html
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