[MD Presse] Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**1**2**. April 2022**+++*

*Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu 
leben*

Das Allensbach-Institut hat im Auftrag des SWR das Demokratievertrauen 
der Deutschen erfragt.Das Ergebnis: Fast ein Drittel der Bundesbürger 
stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 
31 Prozent der Teilnehmer äußerten in der repräsentativen Befragung 
demnach die Einschätzung, in einer »Scheindemokratie« zu leben, »in der 
die Bürger nichts zu sagen haben«. Auffällig ist der 
Ost-West-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, 
in einer »Scheindemokratie« zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern 
werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten.

Weiter unter: https:// 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-fast-ein-drittel-glaubt-in-einer-scheindemokratie-zu-leben-a-19c81d38-eb1c-4d69-a001-8cfd4155cbcb>www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-fast-ein-drittel-glaubt-in-einer-scheindemokratie-zu-leben-a-19c81d38-eb1c-4d69-a001-8cfd4155cbcb 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-fast-ein-drittel-glaubt-in-einer-scheindemokratie-zu-leben-a-19c81d38-eb1c-4d69-a001-8cfd4155cbcb>
bzw. 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/allensbach-umfrage-zu-demokratie-in-deutschland-100.html
bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162942.allensbach-studie-zur-demokratie-entwickeln-nicht-abschaffen.html

---

*Bürgerbeteiligung: Immer wichtiger, immer digitaler*

In den vergangenen Jahren ist Beteiligung der Bürger für Kommunen immer 
wichtiger geworden. Kein Wunder, dass es immer mehr digitale 
Technologien gibt, die dabei unterstützen sollen – von zahlreichen 
Partizipations-Plattformen über AR-Anwendungen und Visualisierung bis zu 
Wahl-Software. Das alleine reicht aber nicht für erfolgreiche Prozesse.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/smart-city/buergerbeteiligung-immer-wichtiger-immer-digitaler

---

*Lasst uns die Bürger in den Mittelpunkt Europas stellen*

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hat die Bürger in den 
Mittelpunkt der Reform der Europäischen Union gestellt. Dies sollte ein 
konkretes und greifbares Ergebnis der Konferenz sein.  Wir sollten 
unsere Union demokratisieren, indem wir die Beteiligung der Bürger in 
den Mittelpunkt der europäischen Entscheidungsfindung stellen, schreibt 
eine Gruppe von zehn Europaabgeordneten. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/lasst-uns-die-buerger-in-den-mittelpunkt-europas-stellen/

---

*Berlin: Kommission zu Enteignung arbeitet auch ohne Experten der 
Initiative*

Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer 
Wohnungsunternehmen soll auch dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn die 
Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ keine Vertreter entsenden 
sollte. „Dieser Prozess wurde begonnen, und dieser Prozess wird auch 
fortgeführt werden“, sagte die Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker 
Radziwill der Tageszeitung „taz“ (Montag). Die Initiative sei aber auch 
denen gegenüber verantwortlich, die für den Volksentscheid gestimmt 
hätten. „Wie die Verwaltungen hatte auch sie hundert Tage Zeit, zu 
überlegen, wen sie in die Kommission schickt“, so die SPD-Politikerin.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-staatssekretaerin-radziwill-kommission-zu-enteignungen-arbeitet-auch-ohne-experten-der-initiative/28244962.html
bzw. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/wohnungsmarkt-kommission-arbeitet-auch-ohne-experten-der-initiative-id62340706.html

---

*Baden-Württemberg: Zwischenfazit zur Bürgerbeteiligung*

Im Rahmen der Kampagne „Platz für alle!“ werden aktuell in BIBERACH 
KOMMUNAL wöchentlich wechselnde Themenfelder zur Entwicklung des 
öffentlichen Raumes in der Altstadt von Biberach vorgestellt. 
Interessierte haben die Möglichkeit auf den städtischen 
Social-Media-Kanälen mitzudiskutieren und somit Teil einer lebendigen 
Auseinandersetzung über den öffentlichen Raum in der Altstadt zu werden. 
Nach den ersten drei Themenfeldern, „Die gute Stube“, „Historischer 
Altstadtraum“ und „Platz für morgen“ ziehen die Verantwortlichen zu 
Beginn der vierten Themenwoche „Inklusion und Teilhabe“ ein erstes 
kurzes Zwischenfazit.

Weiter unter: 
https://wochenblatt-online.de/zwischenfazit-zur-buergerbeteiligung/

---

*Brandenburg: Brandenburger Sandpisten-Volksbegehren ist gescheitert*

Das Volksbegehren zur Abschaffung von Anwohner-Beiträgen für den Ausbau 
sogenannter Sandpisten ist gescheitert. Statt der erforderlichen 80.000 
gültigen Unterschriften kamen nur 54.700 zusammen. Das teilte 
Brandenburgs Landeswahlleiter Herbert Trimbach auf Anfrage des rbb am 
Montagabend mit. Ziel des Volksbegehrens war die Abschaffung von 
privaten Beiträgen für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen 
dienten, aber nicht ausgebaut wurden. Die Erschließung solcher 
umgangssprachlich als Sandpisten bezeichneten Straßen kann für Anwohner 
teuer werden.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/volksbegehren-gescheitert-abschaffung-anwohner-beitraege-stassen.html

---

*Taiwan: Aussichten für Wahlrecht ab 18*

Das Parlament hat am 25. März einen Vorschlag zur Verfassungsänderung 
gebilligt, um das Alter zum Erhalt der Bürgerrechte zu senken. Damit 
sollen in Zukunft Bürger und Bürgerinnen ab dem Alter von 18 Jahren bei 
Wahlen ihre Stimme abgeben können. Nun muss noch mit einem landesweites 
Referendum über die Verfassungsänderung abgestimmt werden. Doch die 
Hürden für eine Verfassungsänderung sind sehr hoch.

Weiter unter: 
https://de.rti.org.tw/radio/programMessageView/programId/324/id/105358
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220412/86fe1162/attachment.htm>