[MD Presse] Berlin: Volksentscheid zu Vergesellschaftung: Mietaktivisten beteiligen sich an Expertenkommission

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**1**3**. April 2022**+++*

*Vorwurf der Scheindemokratie: Eine wohlfeile Klage der Scheinbürger*

Dass ein Drittel der Befragten in Deutschland eine „Scheindemokratie“ 
beklagt, in den ostdeutschen Ländern sogar fast jeder Zweite, sollte als 
Alarmzeichen wahrgenommen, aber auch nicht übertrieben werden. Immerhin 
begleitet dieser Vorwurf die Bundesrepublik, wie jede Demokratie, seit 
ihrer Gründung. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jeder-dritte-deutsche-beklagt-eine-scheindemokratie-17951785.html

---

*Berlin: Volksentscheid zu Vergesellschaftun**g**: Mietaktivisten 
beteiligen sich an Expertenkommission*

Die Vollversammlung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat 
nach Informationen des Tagesspiegel beschlossen, drei Personen in das 
vom Senat gegründete Expertengremium zu Prüfung der Vergesellschaftung 
von Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu entsenden. Die erste Sitzung 
ist dem Vernehmen nach für den 29. April terminiert.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-volksentscheid-zu-vergesellschaftungen-mietaktivisten-beteiligen-sich-an-expertenkommission/28249442.html
bzw. 
https://taz.de/Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5848629&s=enteignungs/ 
<https://taz.de/Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5848629&s=enteignungs/>
bzw. 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235074175/Initiative-will-sich-an-Expertenkommission-beteiligen.html

---

*Hessen (Idstein): Junge Union will Bürgerentscheid in Sachen Windkraft*

Mit einem Bürgerentscheid solle die Weiterentwicklung von Windkraft in 
Idstein auf breiter Basis diskutiert werden, betont Floris Schäfer, 
Pressesprecher der JU.

Weiter unter: 
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/untertaunus/idstein/junge-union-will-burgerentscheid-in-sachen-windkraft_25473971

---

*Niedersachsen: CDU lehnt Wahlrecht ab 16 Jahren laut Medienbericht ab*

In fünf Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen 
abstimmen. SPD, Grüne und FDP wollen das jungen Menschen auch in 
Niedersachsen ermöglichen.Doch die CDU hält an der Volljährigkeit fest. 
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer sagte der HAZ: "Damit sind wir 
in Übereinstimmung mit der überwiegenden Zahl der anderen Bundesländer."

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/CDU-lehnt-Wahlrecht-ab-16-Jahren-laut-Medienbericht-ab,wahlalter106.html

---

*Mecklenburg-Vorpommern (Waren): Klimarat in Waren trifft sich nun zum 
allerersten Mal*

Der Warener Klimarat wird wieder aktiviert. Lange war es still um das 
Gremium, das zwar nie offiziell aufgelöst wurde, jedoch keine 
Arbeitsgrundlage hatte. Jetzt soll der Klimaschutz eine stärkere Stimme 
in Waren bekommen.

Die Warener Stadtverwaltung möchte auch, dass sich die Bürger zum Thema 
Klimaschutz äußern. „Sie können sich bis zum 6. Mai an einer 
Online-Umfrage beteiligen“, erklärt Stadtsprecherin Stefanie Schabbel dazu.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/mueritz/klimarat-in-waren-trifft-sich-nun-zum-allerersten-mal-1247802804.html

---

*Dänemark: Volksabstimmung bereitet vielen noch Kopfzerbrechen*

Es sind nur noch 50 Tage bis zur Volksabstimmung über Dänemarks 
EU-Verteidigungsvorbehalt, aber dennoch haben sich viele Wähler noch 
nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz setzen.

Auf dem Stimmzettel heißt es: „Stimmst du mit Ja oder Nein, dass 
Dänemark an der europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungs-Zusammenarbeit teilnehmen kann, indem der EU-Vorbehalt 
abgeschafft wird?“

Weiter unter: 
https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik/volksabstimmung-bereitet-vielen-noch-kopfzerbrechen

---

*Italien (Bozen): Referendum zu direkter Demokratie*

Mit einem Dekret des Landeshauptmannes wurde der Termin für das 
bestätigende Referendum zur direkten Demokratie festgelegt. Am 29. Mai 
sind die Südtirolerinnen und Südtiroler an die Urnen gerufen, um über 
den von der Svp-Lega-Mehrheit beschlossenen Text des Gesetzes für 
Partizipation abzustimmen, um die partizipativen Instrumente in Südtirol 
wieder einzuführen.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/referendum-zu-direkter-demokratie-briefwahl-bis-14-april-beantragen

---

*Tschechien: Forderung nach Referendum vor dauerhafter US-Truppenpräsenz*

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sind in Tschechien Spekulationen 
über eine mögliche dauerhafte US-Truppenpräsenz in dem 
NATO-Mitgliedstaat aufgekommen. Der Oppositionspolitiker und 
Ex-Ministerpräsident Andrej Babis forderte bereits ein Referendum vor 
einem solchen Schritt, wie die Zeitung "Lidove noviny" 
(Dienstag-Ausgabe) berichtete.

Weiter unter: 
https://www.vienna.at/tschechien-forderung-nach-referendum-vor-dauerhafter-us-truppenpraesenz/7371376
bzw. 
https://nachrichtend.com/erhoehte-us-militaerpraesenz-in-der-ukraine-tschechische-republik-haelt-es-fuer-politik-in-der-welt/
bzw. 
https://deutsch.radio.cz/tschechische-politiker-diskutieren-ueber-moeglichen-us-militaerstuetzpunkt-8747487
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220413/33645100/attachment.htm>