[MD Presse] Berlin: Expertenkommission zur Enteignungsfrage ist nun vollständig

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**1**4**. April 2022**+++*

*Berlin: Expertenkommission zur Enteignungsfrage ist nun vollständig*

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat drei Vertreter für 
die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema 
Enteignung großer Wohnungsunternehmen benannt. Von den unterschiedlichen 
Senatsverwaltungen wurden bereits zehn Mitglieder nominiert - 
mehrheitlich Rechtswissenschaftler.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235077689/Expertenkommission-zur-Enteignungsfrage-ist-nun-vollstaendig.html
bzw. 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235076319/Enteignungsinitiative-Diese-Experten-sind-in-der-Kommission.html

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*Hessen (Karben): Schüler-Ideen zur Stadtentwicklung*

Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung, Bürgerbeteiligung und 
Transparenz, Mobilität und Freizeit: Siebtklässler der 
Kurt-Schumacher-Schule präsentieren pfiffige Ideen beim Schulprojekt 
»Wir gestalten Karben«.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/karben/schueler-ideen-zur-stadtentwicklung-91478741.html

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*Niedersachsen: Jugendorganisationen fordern Wahlrecht ab 16*

Neben den niedersächsischen Jugendverbänden von Grünen, SPD, Linke und 
FDP unterstützt auch der Landesjugendring Niedersachsen die Forderung, 
dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürfen, wie die 
Organisationen am Mittwoch jeweils mitteilten. "Je früher junge Menschen 
in demokratische Prozesse eingebunden sind, umso nachhaltiger ist ihr 
Verständnis von Demokratie", sagte Regina Gehlisch, Vorstandssprecherin 
des Landesjugendrings. "Eine Senkung des Wahlalters würde also unsere 
Demokratie stärken."

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Niedersachsen-Jugendorganisationen-fordern-Wahlrecht-ab-16,wahlalter106.html

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*Niedersachsen (Obernkirchen): Neue Mehrheit setzt sich durch: Drei 
Änderungen sollen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in 
Obernkirchen sorgen*

Was sich hinter dem eher drögen Stichwort „Änderung der 
Geschäftsordnung“ verbirgt, soll in Obernkirchen dafür sorgen, dass 
Bürger besser in die Politik eingebunden werden. Drei Maßnahmen hatten 
CDU, FDP und Grüne beantragt, um mehr Einwohnerbeteiligung und 
Transparenz zu schaffen.

Weiter unter: 
https://www.sn-online.de/Schaumburg/Obernkirchen/Obernkirchen-Stadt/Obernkirchen-Buerger-sollen-besser-in-Politik-eingebunden-werden

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*Niedersachsen (Oldenburg): Gemeinsam für mehr Demokratie*

Die Demokratie muss auch in Deutschland immer wieder verteidigt werden – 
und gestaltet. Mitmachen ist dabei in Oldenburg ausdrücklich erwünscht.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-stadt/oldenburg-beteiligung-gemeinsam-fuer-mehr-demokratie_a_51,6,4244366994.html

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*Schweiz (Uster): Bürgerpanel zum Klimaschutz hat 44 Ideen erarbeitet*

Das Bürgerpanel in Uster für mehr Klimaschutz hat insgesamt 44 Ideen zu 
Informationsvermittlung, Abfall und Konsum, Stadtplanung und Mobilität 
entwickelt. Erste Empfehlungen sollen dieses Jahr umgesetzt werden.

Das Bürgerpanel fand an zwei Wochenenden im August und September statt. 
20 ausgeloste Personen haben daran teilgenommen. Mitte Mai hatte Uster 
das Projekt als Novum in der Deutschschweiz angekündigt. Mittlerweile 
wurden haben auch Winterthur und Thalwil das Format für sich entdeckt.

Weiter unter: 
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/ustern-buergerpanel-zum-klimaschutz-hat-44-ideen-erarbeitet-ld.2276374
bzw. https://www.nau.ch/ort/uster/mehr-klimaschutz-in-uster-66154801
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