[MD Presse] Volksbegehren und Volksentscheid: Das steckt hinter den Begriffen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. April 2022 +++*

*Volksbegehren und Volksentscheid: Das steckt hinter den Begriffen*

Volksbegehren und Volksentscheid sind zwei bürgernahe politische 
Instrumente. Sie bauen aufeinander auf und sind gleichzeitig ganz klar 
voneinander abgegrenzt. Erst wenn ein Volksbegehren abgelehnt wird, 
kommt der Volksentscheid ins Spiel.

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https://praxistipps.focus.de/volksbegehren-und-volksentscheid-das-steckt-hinter-den-begriffen_144583 
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*„Scheindemokratie” Das Märchen vom undemokratischen Bürger *

Jeder dritte Deutsche stellt angeblich die Demokratie in Frage. Ganz 
besonders demokratie-feindlich sollen natürlich mal wieder die Ossis 
sein. Was für ein Blödsinn! Ein Kommentar.

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https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/das-maerchen-vom-undemokratischen-buerger-1647854704.html 
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*Berlin: Kampf gegen Wohnungsnot: »Je höher der Druck auf die SPD, desto 
besser«*

Initiative zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen entsendet 
Vertreter in »Expertenkommission«. Ein Gespräch mit Bana Mahmood von der 
Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/424770.kampf-gegen-wohnungsnot-je-h%C3%B6her-der-druck-auf-die-spd-desto-besser.html 
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*Berlin: Bleibt bei den Diskussionen um den Volksentscheid der 
Wohnungsbau auf der Strecke?*

Diskussion zwischen Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und 
Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Diesmal 
über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/bleibt-bei-den-diskussionen-um-den-volksentscheid-der-wohnungsbau-auf-der-strecke 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/bleibt-bei-den-diskussionen-um-den-volksentscheid-der-wohnungsbau-auf-der-strecke>

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*Berlin: A100: Bürgerinitiative zeigt sich kämpferisch*

Eine Online-Petition gegen die Fortsetzung des Autobahnprojekts A100 hat 
bereits rund 19.000 Unterstützer gefunden.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article235090661/A100-Buergerinitiative-zeigt-sich-kaempferisch.html 
<https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article235090661/A100-Buergerinitiative-zeigt-sich-kaempferisch.html>

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*Berlin: Umfrage: Mehrheit für Wohnungen am Tempelhofer Feld*

Vor acht Jahren hatte ein Volksentscheid den von der damaligen 
rot-schwarzen Landesregierung erarbeiteten Plan zur Randbebauung des 
Tempelhofer Feldes abgelehnt. Mehr als 64 Prozent der Wähler hatten sich 
damals dafür ausgesprochen, das Gelände unbebaut zu lassen.

Inzwischen jedoch hat sich die Stimmung gedreht. Bei einer 
repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov 
sprach sich eine deutliche Mehrheit für eine Teilbebauung des 
Tempelhofer Feldes aus.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article235081265/Mehrheit-fuer-Wohnungen-am-Tempelhofer-Feld.html 
<https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article235081265/Mehrheit-fuer-Wohnungen-am-Tempelhofer-Feld.html>

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Der Beteiligungsbeirat hat sich neu 
konstituiert*

Eingerichtet worden war der Beteiligungsbeirat mit dem Inkrafttreten der 
„Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung“ im Oktober 2017. Dem jetzt 
neu konstituierten Beirat gehören neben jeweils acht Einwohnern sowie 
Stadträten auch vier Mitarbeitende der Stadtverwaltung an. Der 
Beteiligungsbeirat wird neben der Fortschreibung der Leitlinie künftig 
über Beteiligungskonzepte von Vorhaben beraten, die für die gesamte 
Einwohnerschaft von Bedeutung sind oder zwei oder mehr Stadtbezirke 
betreffen. Beteiligungskonzepte zu stadtbezirksbezogenen Vorhaben werden 
künftig im jeweiligen Bezirksbeirat beraten. Mit diesem Vorgehen sollen 
die Bezirke gestärkt und die Bezirksbeiräte als Experten vor Ort 
einbezogen werden.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/april/der-beteiligungsbeirat-hat-sich-neu-konstituiert.php 
<https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/april/der-beteiligungsbeirat-hat-sich-neu-konstituiert.php>

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*Bayern (Grasbrunn): Viel zu tun: Klimaschutzworkshop*

Auf Einladung der Gemeinde Grasbrunn fanden sich Anfang April eine 
Vielzahl von interessierten Bürgern zusammen, um Ideen für neue 
Klimaschutzprojekte in der Gemeinde zu entwickeln. Das Institut für 
nachhaltige Energieversorgung (INEV) gab zunächst einen Einblick zum 
Status quo. Dieser umfasste eine Bewertung der weltweiten Entwicklungen 
der Treibhausgasemissionen und dem damit verbundenen Handlungsdruck für 
alle und jeden einzelnen, sowie die Darstellung der Grasbrunner 
Treibhausgasbilanz und Zielkorridore für die nationalen 
Klimaschutzziele. Daraufhin bildeten sich drei Gruppen, die fünf 
verschiedene Themen bearbeiteten.

Weiter unter: https://b304.de/viel-zu-tun-klimaschutzworkshop/ 
<https://b304.de/viel-zu-tun-klimaschutzworkshop/>

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*Hessen (Frankfurt): Masterplan Mobilität startet Online-Befragung auf 
der Beteiligungsplatttform „Frankfurt fragt mich“*

Mit dem Masterplan Mobilität erarbeitet die Stadt eine nachhaltige und 
stadtverträgliche Mobilitätsstrategie für Frankfurt am Main. Eine breite 
Bürgerbeteiligung begleitet diesen Prozess. Auf dem zweiten Bürger-Forum 
wurden die Szenarien künftiger Mobilität der Öffentlichkeit vorgestellt. 
Die Teilnehmer konnten ihre Bewertungen und Bedürfnisse parallel zur 
Veranstaltung digital abgeben.

Weiter unter: 
https://www.rheinmainverlag.de/2022/04/16/masterplan-mobilitaet-startet-online-befragung-auf-der-beteiligungsplatttform-frankfurt-fragt-mich/ 
<https://www.rheinmainverlag.de/2022/04/16/masterplan-mobilitaet-startet-online-befragung-auf-der-beteiligungsplatttform-frankfurt-fragt-mich/>

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*Hessen (Ginsheim-Gustavsburg): Bürgerbefragung in Ginsheim-Gustavsburg 
gestartet*

Die Stadtverwaltung Ginsheim-Gustavsburg lädt alle Bürger ein, an einer 
Befragung im Rahmen der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes 
teilzunehmen. Inhaltlich umfassen die Fragen einige Grundlagen zum Thema 
Klimawandel und Klimaschutz sowie Aspekte, welche ihr Konsum- und 
Mobilitätsverhalten betreffen.

Weiter unter: 
https://byc-news.de/buergerbefragung-in-ginsheim-gustavsburg-gestartet 
<https://byc-news.de/buergerbefragung-in-ginsheim-gustavsburg-gestartet>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Upahl): Nach Amazon-Aus in Upahl: 
Bürgerinitiative wertet Nachricht als Erfolg*

Die überraschende Absage von Amazon nach mehr als zwei Jahren 
Vorbereitung und Planung sorgt für etliche Reaktionen in Grevesmühlen 
und Upahl. Die Bürgerinitiative „Kein Ackerland für Amazon!“ äußert sich 
ebenfalls dazu.

Weiter unter: 
https://www.ln-online.de/Lokales/Nordwestmecklenburg/Nach-Amazon-Aus-in-Upahl-Buergerinitiative-wertet-Nachricht-als-Erfolg 
<https://www.ln-online.de/Lokales/Nordwestmecklenburg/Nach-Amazon-Aus-in-Upahl-Buergerinitiative-wertet-Nachricht-als-Erfolg>

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*Nordrhein-Westfalen: CDU, SPD und Grüne für Bürgerräte*

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 sprechen 
sich CDU, SPD und Grüne für Bürgerräte zwischen Rhein und Weser aus. Das 
zeigt eine Auswertung der Wahlprogramme der Parteien.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/nrw-cdu-spd-und-gruene-fuer-buergerraete/ 
<https://www.buergerrat.de/aktuelles/nrw-cdu-spd-und-gruene-fuer-buergerraete/>

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*Nordrhein-Westfalen (Remscheid): Bürgerbeteiligung scheitert (noch) an 
Remscheid-App*

Wichtig ist aus Sicht der Verwaltung, digitale Beteiligungsformate auf 
den Endgeräten nutzbar zu machen, welche die Lebenswirklichkeit der 
Menschen in unserer Stadt entsprechen. Deshalb ist die Nutzbarkeit auf 
mobilen Endgeräte in der Remscheid App neben einer Nutzung via Homepage 
für die Akzeptanz und Verbreitung einer Beteiligungsplattform entscheidend.

Neben der Beteiligungsplattform „Consul“ ist seit einigen Wochen das vom 
Land NRW bereitgestellte Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“ für die 
Nutzung durch Kommunen verfügbar.

Die Verwaltung hat entschieden, im Rahmen der OpenSource-App- 
Entwicklungspartnerschaft mit anderen Kommunen ein Beteiligungsmodul, 
welches sowohl auf der Homepage als auch in der App angeboten wird, zu 
entwickeln. Die Fertigstellung des Moduls ist bis Ende des zweiten 
Quartals 2022 vorgesehen.

Weiter unter: 
https://www.waterboelles.de/archives/31296-Buergerbeteiligung-scheitert-noch-an-Remscheid-App.html 
<https://www.waterboelles.de/archives/31296-Buergerbeteiligung-scheitert-noch-an-Remscheid-App.html>

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*Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition will Wahlrecht ab 16 in Rheinland-Pfalz*

In immer mehr Bundesländern dürfen Jugendliche an Kommunal- und 
Landtagswahlen teilnehmen. Auch die Dreyer-Regierung will das Wahlalter 
noch in dieser Legislatur senken. Wie stehen die Oppositionsparteien zu 
dieser Änderung des Wahlrechts?

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-duerfen-jugendliche-ab-16-bald-waehlen-gehen_aid-68021997 
<https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-duerfen-jugendliche-ab-16-bald-waehlen-gehen_aid-68021997>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Start der Bürgerbefragung "Nachhaltiges 
Speyer 2022"*

Das Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt Speyer führt zurzeit eine 
Befragung der Bürgerschaft zu Themen der Nachhaltigkeit durch: Was 
bedeutet Nachhaltigkeit in einer Kommune? Wie sehen das die Menschen in 
unserer Stadt und wo besteht Handlungsbedarf, damit wir den Weg zu einem 
Nachhaltigen Speyer fortsetzen können? Insgesamt werden 1.200 Bürger von 
Speyer per Zufallsstichprobe ausgewählt und postalisch kontaktiert.

Weiter unter: 
https://www.speyer-kurier.de/region/stadt-speyer/artikel/start-der-buergerbefragung-nachhaltiges-speyer2022 
<https://www.speyer-kurier.de/region/stadt-speyer/artikel/start-der-buergerbefragung-nachhaltiges-speyer2022>

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*Saarland: Eine Ersatzstimme für mehr Demokratie?*

Bei der Wahl im Saarland hat die 5-Prozent-Hürde voll zugeschlagen: Mehr 
als ein Fünftel der Wähler ist künftig nicht mehr durch die von ihnen 
gewählte Partei parlamentarisch repräsentiert. Die Einführung einer 
Ersatzstimme könnte helfen – birgt aber auch Risiken.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus238162933/Arnd-Diringer-zur-Saarlandwahl-Eine-Ersatzstimme-fuer-mehr-Demokratie.html 
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*Sachsen (Leipzig): Leipziger dürfen über Haushalt mitentscheiden – 
Motodrom am Cottaweg bleibt erhalten*

Neben anderem hat der Stadtrat eine bessere Bürgerbeteiligung der 
Leipziger am Etatentwurf beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-duerfen-ueber-Haushalt-mitentscheiden-Motodrom-bleibt 
<https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-duerfen-ueber-Haushalt-mitentscheiden-Motodrom-bleibt>

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*Schleswig-Holstein (Neumünster): Jugendvertreter fordern mehr direkte 
Demokratie in Neumünster*

Kreisschülerrat, Kinder- und Jugendbeirat und Jugendverband in 
Neumünster machen sich Sorgen um unsere Demokratie und fordern von den 
Kommunalpolitikern mehr Mut zur Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/Jugendvertreter-fordern-mehr-direkte-Demokratie-in-Neumuenster-id36897742.html 
<https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/Jugendvertreter-fordern-mehr-direkte-Demokratie-in-Neumuenster-id36897742.html>

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*Österreich: Bürgerklimarat: An sechs Wochenenden die Welt verändern*

Mitte Januar startete der Klimarat der Bürger. Die Empfehlungen, die 
einen breiten Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen, werden im 
Sommer an die Politik übermittelt. Zwei Vorarlberger erzählen von seinem 
Nutzen.

Weiter unter: 
https://www.vol.at/buergerklimarat-an-sechs-wochenenden-die-welt-veraendern/7379509 
<https://www.vol.at/buergerklimarat-an-sechs-wochenenden-die-welt-veraendern/7379509>

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*Österreich (Graz): Direkte Demokratie in Graz auf dem Prüfstand*

Unanfechtbar oder problematisch – ist jede Art von direkter Demokratie 
sinnvoll? Ein Gespräch mit einem Politikwissenschafter und zwei Grazern, 
die sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt stark machen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/graz/c-politik/direkte-demokratie-in-graz-auf-dem-pruefstand_a5262898 
<https://www.meinbezirk.at/graz/c-politik/direkte-demokratie-in-graz-auf-dem-pruefstand_a5262898>

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*Schweiz: Die Frontex-Finanzierung und das Referendum dagegen auf einen 
Blick*

Die Linke ist dagegen, die Mitte und die FDP sind dafür, die SVP ist 
gespalten. Das sich abzeichnende Ja zur Beteiligung der Schweiz am 
Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und 
Küstenwache, speist sich aus der Mitte. Die Abstimmung findet am 15. Mai 
statt.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/die-frontex-finanzierung-und-das-referendum-dagegen-auf-einen-blick-ld.1677792?reduced=true 
<https://www.nzz.ch/schweiz/die-frontex-finanzierung-und-das-referendum-dagegen-auf-einen-blick-ld.1677792?reduced=true>

bzw. 
https://www.watson.ch/schweiz/frontex-referendum/464704055-4-aussagen-zum-frontex-referendum-im-faktencheck 
<https://www.watson.ch/schweiz/frontex-referendum/464704055-4-aussagen-zum-frontex-referendum-im-faktencheck>

bzw. 
https://www.watson.ch/schweiz/frontex-referendum/767495408-illegale-pushbacks-an-eu-aussengrenze-welche-rolle-spielt-die-schweiz 
<https://www.watson.ch/schweiz/frontex-referendum/767495408-illegale-pushbacks-an-eu-aussengrenze-welche-rolle-spielt-die-schweiz>

bzw. 
https://www.srf.ch/radio-srf-1/abstimmung-ueber-frontex-ausbau-europaeischer-grenzschutz-soll-die-schweiz-mehr-bezahlen 
<https://www.srf.ch/radio-srf-1/abstimmung-ueber-frontex-ausbau-europaeischer-grenzschutz-soll-die-schweiz-mehr-bezahlen>

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*Belgien: Demokratie zum Selbermachen*

In Eupen in Ostbelgien machen Bürger selbst Politik, zusammen mit dem 
Parlament. Die sogenannte Bürgerdemokratie weckt neue Talente. Das 
Experiment für mehr Demokratie und weniger Politikverdrossenheit soll 
bald zur Regel werden.

Weiter unter: 
https://amp.dw.com/de/belgien-demokratie-zum-selbermachen/av-61410460 
<https://amp.dw.com/de/belgien-demokratie-zum-selbermachen/av-61410460>

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*Italien (Bozen): Wie viel sind Politiker wert?*

Die Grünen wollen einen Bürgerrat einrichten, der die Politiker-Gehälter 
festlegen soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen wurde 
gestern im regionalen Gesetzgebungsausschuss behandelt. Der Entwurf 
verpasste mit sechs Nein und vier Ja zwar die notwendige Mehrheit, wird 
in Kürze aber im Plenum erneut behandelt.

Weiter unter: 
https://www.tageszeitung.it/2022/04/15/wie-viel-sind-politiker-wert/ 
<https://www.tageszeitung.it/2022/04/15/wie-viel-sind-politiker-wert/>

bzw. 
https://www.suedtirolnews.it/politik/politikergehaelter-die-zivilgesellschaft-soll-ein-woertchen-mitreden 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/politikergehaelter-die-zivilgesellschaft-soll-ein-woertchen-mitreden>
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