[MD Presse] Presseschau vom 03. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 03. August 2022*

*Staatstrojaner: BKA veröffentlicht gezwungenermaßen Details*

Ein Gericht hat die weitgehende Schwärzung eines Vertrags zwischen dem 
Bundeskriminalamt und der Firma FinFisher für dem 
Informationsfreiheitsgesetz nach unzulässig befunden. In der Folge war 
das BKA gezwungen, zahlreiche Informationen zu veröffentlichen – so etwa 
den Kaufpreis von rund 325.600 Euro.

Weiter unter: 
https://basic-tutorials.de/news/staatstrojaner-bka-veroeffentlicht-gezwungenermassen-details/

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*Warum betreibt die Kirche Lobbyismus? *

Mit Lobbyismus verbindet man in der Regel Großkonzerne oder 
Gewerkschaften, aber auch die Kirchen vertreten ihre Interessen im 
politischen Entscheidungsprozess. Wie läuft das hinter den Kulissen ab?

Weiter unter: 
https://www.domradio.de/artikel/warum-betreibt-die-kirche-lobbyismus

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*EU: Versprechen einlösen - auch wenn es wehtut*

*In einer Grundsatzrede hat Außenministerin Baerbock für die Stärkung 
des Bündnisses zwischen Europa und den USA geworben. Ein Kommentar.*

*Weiter unter: 
**https://www.tagesschau.de/kommentar/baerbock-grundsatzrede-un-new-york-kommentar-101.html 
<https://www.tagesschau.de/kommentar/baerbock-grundsatzrede-un-new-york-kommentar-101.html>***

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*Bayern (Nersingen): Ging beim Bürgerentscheid zur Grundschule Fahlheim 
alles mit rechten Dingen zu?*

*Die Debatten um den Bürgerentscheid zur Grundschule reißen nicht ab. 
Nun wird der Vorwurf laut, dass vor der Wahl "Druck" auf 
Stimmberechtigte ausgeübt wurde.*

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/nersingen-ging-beim-buergerentscheid-zur-grundschule-fahlheim-alles-mit-rechten-dingen-zu-id63505651.html

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*Hamburg: »Protestcamps sind von der Versammlungsfreiheit geschützt«*

Die Hamburger Versammlungsbehörde belegt ein geplantes Klimacamp mit 
saftigen Auflagen – Erinnerungen an unselige Polizeieinsätze beim 
G20-Gipfel werden wach. Anwältin Vivian Kube verweist aufs Grundgesetz.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-behoerde-geht-gegen-protestcamp-vor-trotz-versammlungsfreiheit-a-553e0722-81e0-4a98-9b95-dcf8f67237ea

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*Niedersachsen: Weil sieht gute Chancen für rot-grüne Mehrheit*

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil 
<https://www.zeit.de/thema/stephan-weil> (SPD) sieht gute Chancen für 
eine rot-grüne Mehrheit nach der Landtagswahl im Oktober. «Da bin ich 
sehr zuversichtlich», sagte Weil am Mittwoch in Hannover.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-08/03/weil-sieht-gute-chancen-fuer-rot-gruene-mehrheit

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*Nordrhein-Westfalen (Wülfrath): Wettbewerb für Demokratie und Toleranz*

*Zum 22. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen 
Extremismus und Gewalt den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 
aus“. Es winken Geldpreise, eine verstärkte Präsenz in der 
Öffentlichkeit und Workshop-Angebote.*

Weiter unter: 
https://supertipp-online.de/2022/08/03/wuelfrather-wettbewerb-fuer-demokratie-und-toleranz/

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*Italien: Mitte-links-Parteien schließen sich zusammen*

Die Wahl im September sei eine Entscheidung „zwischen einem Italien 
unter den großen europäischen Ländern und einem mit Orbán und Putin 
verbündeten Italien“, begründen die Parteien ihren Pakt. Sie wollen 
Draghis Politik fortsetzen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-italien-mitte-links-parteien-schliessen-pakt-im-wahlkampf-18217332.html

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*Senegal: Die umstrittenen Wahlen sind ein Prüfstein für die Demokratie 
in dem Land*

Sowohl die Regierung als auch die Opposition beanspruchen den Sieg bei 
den Wahlen vom Sonntag für sich. Für Präsident Macky Sall steht viel auf 
dem Spiel, denn er scheint darauf bedacht zu sein, für eine dritte 
Amtszeit zu kandidieren, obwohl die Verfassung eine Begrenzung auf zwei 
Amtszeiten vorsieht.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/en/senegals-disputed-elections-a-litmus-test-for-the-countrys-democracy/a-62685798

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*Südkorea: Regierung traut ihren Bürgern nun zu, nordkoreanische Medien 
zu nutzen*

Seit 1948 blockieren Nord- und Südkorea den gegenseitigen 
Informationsaustausch. Auch der demokratische Süden «schützt» seine 
Bevölkerung vor Propaganda aus dem kommunistischen Norden. Nun wird die 
Blockade aufgehoben.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/suedkorea-buerger-duerfen-nun-nordkoreanische-medien-lesen-ld.1695756?reduced=true

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*Tunesien: Der Arabische Frühling ist vorbei, der Kampf um die 
Demokratie jedoch nicht*

Nach einem Jahr des demokratischen Rückschritts hat Tunesien in der 
vergangenen Woche die Kurve nicht gekriegt, als Präsident Kais Saied 
seine autokratische Herrschaft mit einem Referendum über eine neue 
Verfassung institutionalisierte, die ihm nahezu absolute Macht verleiht.

Weiter unter: 
https://www.washingtonpost.com/business/the-arab-springis-over-but-the-struggle-for-democracy-isnt/2022/08/03/78ded41c-130b-11ed-8482-06c1c84ce8f2_story.html

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*USA: Glück ist eine warme Demokratie*

Ein demokratischeres System wird wahrscheinlich politische Ergebnisse 
hervorbringen, die den Präferenzen der Bürger näherkommen als ein System 
mit weniger demokratischen Elementen. Es ist zu erwarten, dass ein 
größeres Maß an Demokratie das Wohlbefinden des Einzelnen erhöht.

Weiter unter: https://daily.jstor.org/happiness-is-a-warm-democracy/

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*USA: In einem der konservativsten Staaten scheitert die Abschaffung des 
Rechts auf Abtreibung überraschend deutlich*

Das Resultat der Abstimmung in Kansas ist ein schwerer Schlag für die 
amerikanischen Abtreibungsgegner. Der Urnengang war ein wichtiger 
Stimmungstest und hat Folgen über Kansas hinaus.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/abtreibung-in-den-usa-schwerer-rueckschlag-fuer-gegner-in-kansas-ld.1696205?reduced=true

Bzw. 
https://www.spiegel.de/ausland/kansas-referendum-zur-verschaerfung-des-abtreibungsrechts-gescheitert-a-bee47820-81da-400c-8ef0-fd428b711cee

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*USA: Pelosi sichert Taiwan Unterstützung der USA zu*

Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert ist wieder eine 
US-Spitzenpolitikerin in Taiwan. Nancy Pelosi will sich von Drohungen 
aus China nicht einschüchtern lassen.

Weiter unter: 
https://www.wnoz.de/Pelosi-sichert-Taiwan-die-Unterstuetzung-der-USA-zu-f6c5b922-40bd-4a1f-a5d3-ba866e476fde-ds

Bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pelosi-taiwan-111.html
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