[MD Presse] Presseschau vom 04. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 04. August 2022*

*EU: Notfallplan - Deutschland muss am meisten Gas sparen*

*Um das Einsparziel der Europäischen Union von 15 Prozent zu erreichen, 
muss Deutschland den Gasverbrauch so stark senken wie kein anderes 
EU-Land. Der Industrieverband BDI fordert mehr Tempo dabei.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sparmassnahmen-gaskrise-gas-eu-notfallplan-bdi-industrie-familien-kilowattstunden-gasmenge-101.html

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*EU: Wachsende Unterstützung für Taiwan*

Offiziell vermeidet die EU eine deutliche Position zur Taiwan-Reise von 
Nancy Pelosi. Allerdings ändern manche Mitgliedsländer im Rahmen der 
neuen China-Politik ihre Haltung - und es gibt mehr Offenheit für Taiwan.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/wachsende-unterst%C3%BCtzung-in-der-eu-f%C3%BCr-taiwan/a-62696215

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Idee für 365-Euro-Ticket in Stuttgart*

Die Linke <https://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/Die_Linke> in 
Stuttgart <https://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/Stuttgart> will 
mit einem Bürgerbegehren dem 365-Euro-Ticket in der Landeshauptstadt zum 
Durchbruch verhelfen. Schüler, Studierende, Azubis und Bonuscard-Inhaber 
sollen im Stadtgebiet sogar kostenlos fahren dürfen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.idee-fuer-365-euro-ticket-in-stuttgart-linke-setzt-auf-buergerbegehren.f9b33840-969f-4362-ae26-d155297989c4.html

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Grundkurs Demokratie*

Justizministerin Marion Gentges (CDU) startet in Tübingen die Neuauflage 
des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge. Beim Neustart des 
Rechtsstaatsunterrichts nach zwei Jahren Unterbrechung durch Corona 
nutzt Gentges selbst die Gelegenheit, über den Rechtsstaat zu sprechen.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-rechtsstaatsunterricht-grundkurs-demokratie-_arid,937579.html

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*Bayern: „Verkehrswende hat in Bayern noch nicht begonnen“*

Nach Radentscheid soll der Freistaat auf klimafreundliche Mobilität 
setzen. Doch es gibt große Hürden bei der Umsetzung. Ein Gespräch mit 
Paulus Guter.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/431851.weniger-autofahrten-verkehrswende-hat-in-bayern-noch-nicht-begonnen.html

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*Hessen: Weniger Autos: Kommunen erproben den "Superblock"*

Mehr Ruhe und Platz, besser für den Klimaschutz: Den Autoverkehr zu 
reduzieren und ihn stellenweise sogar ganz zu verbannen, ist Ziel vieler 
Kommunen auch in Hessen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-frankfurt-am-main-weniger-autos-kommunen-erproben-den-superblock-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220804-99-266760

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*China: Beginn Militärmanöver vor Taiwan*

Die chinesischen Streitkräfte haben umfassende Militärübungen vor Taiwan 
gestartet. Peking reagiert damit auf den Besuch der 
US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi im Inselstaat. Die G7-Staaten riefen 
China zur Mäßigung auf.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/china-beginnt-milit%C3%A4rman%C3%B6ver-vor-taiwan/a-62701656

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*Georgien: Einst ein Leuchtturm der Demokratie, nun am Verblassen*

Im Mai 2005 lobte der damalige US-Präsident George W. Bush das Land vor 
einer begeisterten Menge in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, als 
"Leuchtturm der Demokratie". Seitdem hat sich die Entwicklung Georgiens 
jedoch verändert. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://emerging-europe.com/voices/georgia-once-a-beacon-of-democracy-is-fading-away/

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*Kenia: Die Leute wollen, dass was passiert*

Mehr Coups, mehr Autokraten oder solche, die es gern wären: Die 
Demokratie in Afrika gerät unter Druck. Die Megawahl in Kenia kann ein 
Signal in beide Richtungen werden. Eine Kolumne.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/kenia-praesidentschaftswahl-demokratie-5vor8

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*Ungarn: Die Ungarn bewerten die Demokratie unter Orbans Führung 
unterschiedlich*

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erhält, laut einer Umfrage 
des Pew Research Center, allgemein positive Bewertungen von den Menschen 
in seinem eigenen Land. Sein Einfluss auf die Demokratie in Ungarn wird 
jedoch gemischt bewertet, und die Einstellung zu ihm ist bei jungen 
Menschen und Bewohnern städtischer Gebiete, einschließlich der 
Hauptstadt Budapest, weniger positiv.

Weiter unter: 
https://www.pewresearch.org/fact-tank/2022/08/03/hungarians-differ-in-their-evaluations-of-democracy-under-orbans-leadership/

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*USA: Nach Volksabstimmung in Kansas - Wie steht es um die direkte 
Demokratie? *

Der Bundesstaat Kansas hat mit einer Verfassungsänderung die Abtreibung 
einschränken wollen. Das ist nur möglich, wenn das Volk zustimmt. Solche 
direktdemokratischen Hürden gibt es in vielen Bundesstaaten. Hier wird 
gezeigt, wo das Volk in den USA mitredet.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/international/nach-volksabstimmung-in-kansas-wie-steht-es-um-die-direkte-demokratie-in-den-usa

Bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kansas-mehrheit-fuer-abtreibungsrecht-entlarvt-die-republikaner-18218440.html
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