[MD Presse] Presseschau vom 05. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 05. August 2022*

*Es gilt, die Feinde der Freiheit zu erkennen*

Was würden wir, wenn es nötig wird, alles auf uns nehmen, um unsere 
Demokratie zu verteidigen. Eine Kolumne.

Weiter unter: 
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/das-beste-aus-aller-welt/demokratie-putin-krieg-russland-ukraine-gas-91771?reduced=true

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*Lindner stimmte sich nach kritischem TV-Beitrag mit Porsche-Chef ab*

Nach einem Beitrag über mögliche Einflussnahme haben sich Finanzminister 
Lindner und Porsche-Chef Blume direkt ausgetauscht. Auch persönlich 
verbindet die beiden wohl mehr als bisher bekannt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/auto/christian-lindner-stimmte-sich-nach-kritischem-tv-bericht-eng-mit-porsche-chef-oliver-blume-ab-a-1ef85bba-1037-4e0e-bd22-580d3c229232

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*EU: Ist ein „engeres Europa“ ein besseres Europa?*

Macrons Vorstellung von "europäischer Souveränität" entspricht nicht dem 
deutschen Traum von einer europäischen Föderation. Unter den heutigen 
Bedingungen muss die EU fähiger und nicht enger werden.

Weiter unter: 
https://www.ips-journal.eu/topics/democracy-and-society/is-a-closer-europe-a-better-europe-6108/

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*EU: Wie schnell kann die Ukraine "europäische Werte" übernehmen?
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Fortschrittliche Gesetze allein werden die Ukraine nicht zu einem Land 
ohne Vorurteile und Diskriminierung machen. Es muss sich viel mehr ändern.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/im-turbo-zum-angleich-an-die-eu-6113/

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*Berlin: Volksbegehren zu Grundeinkommen droht zu scheitern*

Das Volksbegehren für einen Modellversuch zum bedingungslosen 
Grundeinkommen in Berlin droht zu scheitern. Nach drei von vier 
Sammelmonaten seien bis 3. August rund 67.000 von 170.000 nötigen 
Unterschriften gesammelt worden, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-08/04/volksbegehren-zu-grundeinkommen-droht-zu-scheitern

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*Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung für Erneuerbare Energien startet *

Baden-Württemberg hat die erste Stufe der Bürgerbeteiligung gestartet, 
mit der die Regionale Planungsoffensive Erneuerbare Energien begleitet 
wird. Das Land hat dazu eine Themenlandkarte auf seinem 
Beteiligungsportal im Internet eingestellt.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergerbeteiligung-fuer-erneuerbare-energien-startet--215776922.html

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*Hamburg: Klimacamp – Polizei spricht von „größtem Einsatz seit G 20“*

Bis zu 6000 Teilnehmer werden zum Klimacamp in Hamburg erwartet. Neben 
Workshops, Vorträgen und einer Großdemo sind auch Aktionen des „zivilen 
Ungehorsams“ geplant. Um das Treffen entbrannte ein juristisches 
Tauziehen zwischen Stadt und Veranstaltern. Am Ende wurden die 
Schlafzelte erlaubt.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article240295597/Klimacamp-in-Hamburg-Polizei-erwartet-groessten-Einsatz-seit-G20.html

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*Niedersachsen (Göttingen): Smart City Göttingen - Bürgerbeteiligung 
gestalten*

Das Göttinger Stadtlabor lädt zur Teilhabe und zur Mitgestaltung der 
Smart City Göttingen ein. Das Stadtlabor ist ein Begegnungs-, 
Diskussions- und Partizipationsraum für die Bürgerinnen und Bürger zu 
Themen rund um Smart City. Es geht es um das Planen von Werkzeugen und 
Hilfsmitteln der aktiven Bürgerbeteiligung im Rahmen der Digitalisierung.

Weiter unter: 
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/smart-city-goettingen-digitalisierung-und-buergerbeteiligung-SUKJEEK6DP6BYXNST2AK27BBEI.html

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*Sachsen (Leipzig): Nicht genug Unterschriften: Initiative will trotzdem 
weiter für den Erhalt des Grüns auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kämpfen*

Die durchaus eindrucksvolle Marke von 5.000 Unterschriften hat das 
Bürgerbegehren „Klimagerechter Leuschner-Platz“ geschafft. Aber um aus 
dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid werden zu lassen, fehlen doch 
zu viele Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/engagement/2022/08/nicht-genug-unterschriften-initiative-will-trotzdem-weiter-fuer-den-erhalt-des-gruens-auf-dem-wilhelm-leuschner-platz-kaempfen-464313

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*Thüringen (Heiligenstadt): Hohes Kreuz will mit Heiligenstadt fusionieren*

Ein Bürgerentscheid in der Gemeinde Hohes Kreuz fällt mit insgesamt fast 
91 Prozent für eine Fusion mit Heiligenstadt aus.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/eichsfeld/hohes-kreuz-will-zur-kreisstadt-id236072165.html

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*Südsudan: Übergangsregierung verschiebt Wahlen*

Die Übergangsregierung im ostafrikanischen Südsudan hat eine 
Verschiebung demokratischer Wahlen um 24 Monate angekündigt. 
Ursprünglich war eine Abstimmung für Dezember angesetzt. Als Grund für 
die Verzögerung nannte das Büro des Präsidenten Salva Kiir Mayardit am 
Donnerstag nicht umgesetzte Ziele des Friedensabkommens von 2018.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/432143.s%C3%BCdsudan-%C3%BCbergangsregierung-verschiebt-wahlen.html

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*Taiwan: Vorkämpferin für Demokratie*

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nicht das gleiche Charisma wie der 
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aber sie hat es genauso zu 
ihrer Aufgabe gemacht, international um Unterstützung für ihr Land, das 
von China bedrohte Taiwan, zu werben. Sie weiß, dass sie dafür 
zuallererst die Verteidigungsbereitschaft ihres eigenen Landes 
demonstrieren muss.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/praesidentin-tsai-ing-wen-in-taiwan-vorkaempferin-fuer-demokratie-18221549.html

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*USA: Demokratie in den USA - Die Herrschaft des Supreme Court*

Die USA galten lange als Hort der Demokratie. Jahrzehntelang hat man die 
Demokratie exportiert. Nur nach all den Exporten scheint jetzt zuhause 
nicht mehr viel davon übrig zu sein.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Demokratie-in-USA-Die-Herrschaft-des-Supreme-Court,extra20840.html
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