[MD Presse] Presseschau vom 08. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 08. August 2022*

*Politik mit dem Portemonnaie*

Das Verhältnis zwischen Volksvertretern und Wirtschaft ist mitunter 
äußerst eng. Im Fußball ist der Lobbyismus wenigstens sichtbar. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165913.lobbyismus-politik-mit-dem-portemonnaie.html

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*Wie Abgeordnete beim Wirtschaftsminister anklopfen*

Neben Lobbyisten sprechen in Bundesministerien auch 
Bundestagsabgeordnete vor. Sie übernehmen die Interessenvertretung für 
zahlreiche Unternehmen, die ihnen nahestehen – verborgen vor der 
Öffentlichkeit.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/08/lobbyismus-aus-dem-bundestag-wie-abgeordnete-beim-wirtschaftsminister-anklopften/

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*Zensus Endspurt*

Der Countdown läuft. Der Zensus 2022 geht in den Endspurt. Darüber hat 
das Statistische Bundesamt in Wiesbaden informiert. Demnach läuft die 
große deutschlandweiter Volksbefragung bis Mitte August.

Weiter unter: 
https://www.antenne-mainz.de/aktuell/nachrichten-aus-der-region/wiesbaden/zensus-endspurt-BK11822201

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*G7: Globales Öl-Kartell mit Hindernissen *

Die G7 haben angekündigt, ein Käuferkartell gegen russisches Erdöl 
bilden zu wollen. Seit Monaten werben die USA dafür. Doch die Bedenken 
von Experten sind groß, dass der Preis dann erst recht steigen oder 
Staaten versuchen könnten, die Abmachung zu umgehen.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/globales-oel-kartell-mit-hindernissen

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*Berlin: Rot-Rot-Grün will auch Nicht-Deutsche wählen lassen*

Die Senkung des Wahlalters ist beschlossene Sache, aber die Koalition 
will noch mehr und strebt dafür eine Bundesratsinitiative an.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article236093967/Wahlrecht-fuer-Nicht-Deutsche.html

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*Bayern (Dießen): Der Parkplatz-Bürgerentscheid bringt ein klares Ergebnis*

Ein eindeutiges Ergebnis hat der Bürgerentscheid am Sonntag in Dießen 
gebracht. Über zwei Drittel der Abstimmenden wandten sich gegen den Plan 
des Gemeinderates, den Behelfsparkplatz auf der geschotterten Wiese an 
der Rotter Straße zu einem dauerhaft nutzbaren Parkplatz auszubauen.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/ammersee/ammersee-erstes-teilergebnis-des-buergerentscheids-in-diessen-liegt-vor-id63561691.html

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*Indien: Demokratie und die versprochene Republik*

In wenigen Tagen vollendet Indien sein 75-jähriges Bestehen als 
unabhängige politische Einheit. Dieses Ereignis ist nicht ohne 
historische Bedeutung, denn unter den Ländern, die 1947 aus dem riesigen 
südasiatischen Reich Großbritanniens hervorgingen, hat nur Indien eine 
gewisse Stabilität bewahrt.

Weiter unter: 
https://www.thehindu.com/opinion/lead/india-democracy-and-the-promised-republic/article65742385.ece

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*Italien: Warum Demokratie demokratische Verfahren braucht*

Italiens Wahlgesetz zwingt zu absurden Wahlbündnissen. Das hilft seit 
Jahren der radikalen Rechten, diesmal womöglich ins 
Ministerpräsidentenamt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlkampf-in-italien-warum-demokratie-demokratische-verfahren-braucht/28580680.html

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*Kolumbien: Linker Petro zieht in Präsidentenpalast ein*

Erstmals in der Geschichte Kolumbiens wird ein Linker regieren. 
Progressive Ideen waren wegen der Gewalt der Guerilla im Bürgerkrieg 
lange diskreditiert - jetzt muss der Ex-Rebell liefern.

Weiter unter: 
https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.suedamerika-kolumbiens-neuer-praesident-petro-tritt-sein-amt-an.1abdff8a-8082-4732-96d2-0d873d30a408.html

Bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kolumbien-praesident-vereidigung-101.html

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*Schweiz: Volksinitiativen boomen dieses Jahr*

Die Volksinitiative erfreut sich gerade großer Beliebtheit: Seit 
Jahresbeginn wurden bereits elf nationale Volksbegehren lanciert, 
weitere sind angekündigt.

Weiter unter: 
https://www.argoviatoday.ch/schweiz/volksinitiativen-boomen-dieses-jahr-147418389

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*Tunesien. Ernüchterung statt Enthusiasmus - Wie Tunesien in eine neue 
Diktatur schlittert*

Das Referendum, in dem Tunesiens Präsident Kais Saied Ende Juli über 
eine neue Verfassung abstimmen ließ, ging eindeutig aus: 94,6 Prozent 
sagten Ja zu seinem Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der dem Präsidenten 
mehr Macht gibt - und sie von den gewählten Volksvertretern nimmt.

Weiter unter: 
https://www.gmx.net/magazine/politik/ernuechterung-enthusiasmus-tunesien-diktatur-schlittert-37174496

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*USA: Aufruf im Südpazifik zur Verteidigung der Demokratie auf*

Chinas massive militärische Präsenz in der Taiwanstraße droht sich 
auszuweiten: Der Inselstaat Salomonen geht Verbindungen mit Peking ein – 
Washington hält mit einer diplomatischen Offensive dagegen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/taiwan-china-spannungen-usa-rufen-auf-salomonen-zur-verteidigung-der-demokratie-auf-a-6c612fec-4c5f-4c9d-952f-0075fcdbb3fa#
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