[MD Presse] Presseschau vom 09. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 09. August 2022*

*Dem Hass keinen Raum geben*

Hass und Hetze im Netz werden immer noch als Kavaliersdelikt 
hingenommen. Das ist absurd. Extremisten nutzen diese Schwachstelle der 
Demokratie gnadenlos aus.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/extremismus-im-internet-dem-hass-keinen-raum-geben-18228043.html

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*Nach dem Rücktritt von Schlesinger: rbb verspricht Transparenz*

Der geschäftsführende Intendant des rbb, Hagen Brandstäter, hat 
Transparenz im Umgang mit dem Fall der zurückgetretenen Intendantin 
Patricia Schlesinger angekündigt.

Weiter unter: 
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/144066.html

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*Sauter kassierte mehr als 250 000 Euro vom TÜV Süd*

Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz 
nach Beginn der Maskenaffäre getrennt. Ließ der Anwalt und Abgeordnete 
sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im 
TÜV Süd ausbezahlen?

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/alfred-sauter-tuev-sued-maskenaffaere-csu-corona-1.5635945

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*EU: Mehr Frauen für Europas Demokratie*

In allen Parlamenten der EU sitzen mehr Männer als Frauen. Dieses 
Ungleichgewicht schwächt die Demokratie. Ein Paritätsgesetz für das 
EU-Parlament würde Abhilfe schaffen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/europaeisches-parlament-paritaetsgesetz-frauen-gleichstellung

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*Berlin: FDP schließt Zustimmung nicht aus*

Rot-Grün-Rot will Bürgern ohne deutschen Pass auf Landes- und 
Kommunalebene das Wahlrecht geben. Dafür braucht es eine 
Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erweitertes-auslaenderwahlrecht-in-berlin-fdp-schliesst-zustimmung-nicht-aus/28584082.html

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*Berlin: Volksbegehren zu Grundeinkommen – 40.000 Stimmen eingereicht*

Die Idee, Menschen ohne Vorbedingungen Geld zu geben, ist durchaus 
populär. Für einen Volksentscheid in Berlin wird es aber knapp.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article236101935/Volksbegehren-zu-Grundeinkommen-40-000-Stimmen-eingereicht.html

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*Brandenburg (Lübben): Nach Bürgerbeteiligung - neue Kita soll „Am roten 
Nil“ heißen*

*Die neue Kita auf dem Gelände „co. Campus Ost“ in Lübben soll den Namen 
„Am roten Nil“ bekommen. Bis zum 11. Juli konnten Bürgerinnen und Bürger 
sowohl für zwei Straßen als auch für die neue Kindertagesstätte 
Namensvorschläge einreichen.*

Weiter unter: 
https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/213139/nach-buergerbeteiligung-luebbens-neue-kita-soll-am-roten-nil-heissen.html

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*Brandenburg (Potsdam): Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden startet*

Eine Umfrage zum Thema Sicherheitsempfinden startet die Landeshauptstadt 
Potsdam im Rahmen einer Sicherheitsanalyse in dieser Woche. 3000 
zufällig ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer erhalten Post und 
werden gebeten, bis Mitte September an der Umfrage teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.potsdam.de/386-buergerbefragung-zum-sicherheitsempfinden-startet

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*Irak: Ist die Demokratie noch zu retten?*

Die Stürmung des irakischen Parlaments durch Anhänger von Al-Sadr wurde 
durch jahrelangen politischen Stillstand motiviert - eine Bedrohung für 
die Demokratie und den Frieden im Irak.

Weiter unter: 
https://www.ips-journal.eu/topics/democracy-and-society/can-iraqs-democracy-still-be-saved-6116/

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*Kenia: Wahlen in Kenia: Kampf um größte Volkswirtschaft in Ostafrika*

In Kenia haben am Dienstagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. 
Favoriten für die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Staatschefs Uhuru 
Kenyatta sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident 
William Ruto. Kenyatta selbst darf nicht erneut antreten.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/der_tag/Wahlen-in-Kenia-Kampf-um-groesste-Volkswirtschaft-in-Ostafrika-article23513959.html

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*Ukraine: Russland treibt Referendum in besetzter Region Saporischschja 
voran*

Die von Russland eingesetzten Verwaltungsbehörden der besetzten, 
südukrainischen Region Saporischschja unternimmt einem Medienbericht 
zufolge weitere Schritte für eine Volksabstimmung über einen Anschluss 
an Russland.

Weiter unter: 
https://www.stol.it/artikel/chronik/russland-treibt-referendum-in-besetzter-region-saporischschja-voran

Bzw. 
https://www.n-tv.de/politik/Russen-treiben-Referendum-in-Suedukraine-voran-article23513234.html
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