[MD Presse] Presseschau vom 17. August 2022

[Presseschau]

*AfD kann 100.000-Euro-Spende behalten*

*Anfang 2020 lässt ein Berliner der AfD Geld als Beitrag "für mehr 
Demokratie" zukommen. Über ihn ergeht ein Shitstorm. Zwei Jahre später 
klagt er auf Herausgabe der Spende - erneut folgen Drohungen. Nun macht 
er einen Rückzieher.*

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/AfD-kann-100-000-Euro-Spende-behalten-article23529016.html

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*Der Sündenfall im deutschen Gasmarkt?*

*Mit der neuen Gasumlage soll Importeuren wie Uniper geholfen werden. 
Der Konzern ist nur ein Beispiel für die verhängnisvolle Abhängigkeit 
vom russischen Gas. Wie kam es dazu?*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-gaskrise-blick-zurueck-101.html*

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*„Die Leute wollen nicht gekauft werden“*

Steuert Deutschland auf einen „Wutwinter“ zu – oder auf einen „heißen 
Herbst“? Der Terminus ist noch nicht entschieden. Philosoph Andreas Urs 
Sommer meint aber zu wissen, was in Deutschland, das sich laut 
Verfassungsschutz auf eine Protestwelle vorbereiten muss, eigentlich 
schiefläuft.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/die-leute-wollen-nicht-gekauft-werden-91728993.html

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*NOlympia-Bündnis sieht deutsche Olympia-Bewerbung kritisch*

«Das Bündnis NOlympia München hat sich vorsorglich nicht aufgelöst. 
Falls es zu einer erneuten Bewerbung für Olympische Spiele kommen 
sollte, braucht es wieder einen Bürger- oder Volksentscheid», so 
Schulze, Sprecherin des Bündnisses.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nolympia-buendnis-sieht-deutsche-olympia-bewerbung-kritisch-18250006.html

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*EU: Die eskalierenden geopolitischen Rivalitäten stellen die 
Globalisierung infrage – will Europa am Fortschritt teilhaben, muss es 
auch für politisch heikle Systeme offenbleiben*

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben Europa vor Augen 
geführt, dass es nötig ist, sich technologisch und energietechnisch 
autonomer aufzustellen. Dabei darf indes nicht vergessen werden, dass 
wir den Wohlstand in vielen Teilen der Globalisierung verdanken. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/trotz-geopolitischen-krisen-die-globalisierung-bleibt-essenziell-ld.1695427?reduced=true

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*Berlin: Wahlwiederholung in 440 Wahllokalen wird wahrscheinlicher*

Noch ist keine Entscheidung darüber gefallen, aber eine Wiederholung der 
Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer 
wahrscheinlicher. Bei den Wahlen im vergangenen Herbst hatte es etliche 
Pannen gegeben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-wahlwiederholung-in-440-wahllokalen-wird-wahrscheinlicher-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220817-99-416631

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*Baden-Württemberg: Mumpitz von vorne bis hinten*

Wie Spitzgras ist es vielen Bürgermeistern, wenn das Volk das letzte 
Wort hat. Jetzt wirft der Gemeindetag Baden-Württemberg reichlich 
Nebelkerzen, um die direkte Demokratie nach Kräften zu problematisieren. 
Sogar die Energiewende wird gegen die Partizipation in Stellung gebracht.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/594/mumpitz-von-vorne-bis-hinten-8360.html

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*Bayern (München): Demokratie direkt aus den Stadtvierteln*

Seit 75 Jahren vermitteln Bezirksausschüsse zwischen Verwaltung und den 
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Zum Jubiläum sehen sie 
sich allerdings mit mehr Herausforderungen denn je konfrontiert.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bezirksausschuesse-75-jahre-1.5639870

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*Hessen (Frankfurt): 4.600 Wahlhelfer und 376 Abstimmungsräume gesucht*

*Im November entscheiden die Frankfurter, ob sie ihren Oberbürgermeister 
Feldmann trotz AWO-Affäre, Anklage und peinlicher Auftritte behalten 
wollen. Die Organisation des Bürgerentscheids stellt die Stadt vor 
einige Hürden.*

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/frankfurt-vor-feldmann-buergerentscheid-4600-wahlhelfer-und-376-abstimmungsraeume-gesucht,frankfurt-ob-feldmann-abwahlverfahren-vorbereitungen-100.html

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*Brasilien: Populist gegen Populist*

In Brasilien tritt Präsident Jair Bolsonaro gegen seinen Vorgänger Lula 
da Silva an. Wenn der Amtsinhaber verliert, könnte es zu Ausschreitungen 
kommen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-vor-den-wahlen-bolsonaro-gegen-lula-18240091.html

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*Großbritannien: Schottische Regierung plant Wahlreform vor dem 
Unabhängigkeitsreferendum*

Im Vorfeld eines geplanten zweiten Unabhängigkeitsreferendums wird in 
Schottland eine Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung gestartet. 
Die schottische Regierung wird noch in diesem Jahr eine Konsultation 
einleiten, um "die Meinung der schottischen Bevölkerung darüber 
einzuholen, wie eine Wahlreform am besten durchgeführt werden kann".

Weiter unter: 
https://www.thenational.scot/news/20668120.scottish-government-plans-electoral-reform-ahead-independence-referendum/

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*Kenia: Das Wahl-Theater ist Gift für die Demokratie*

Der Glaube an die Erneuerungskraft des politischen Systems war in Kenia 
schon vor den Wahlen angekratzt. Nach den letzten Wochen dürften sich in 
dem ostafrikanischen Land künftig noch mehr Menschen fragen: Wieso 
überhaupt wählen gehen?

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/das-wahl-theater-in-kenya-ist-gift-fuer-die-demokratie-ld.1698131?reduced=true

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*Tunesien: Referendum bestätigt - Neue Verfassung tritt in Kraft*

Der offiziellen Wahlkommission zufolge stimmten 96 Prozent der Wähler 
der neuen Verfassung zu, die dem Präsidenten weitreichendere Befugnisse 
einräumt. Das Resultat blieb damit weitgehend unverändert gegenüber den 
im vergangenen Monat bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/referendum-in-tunesien-bestaetigt-neue-verfassung-tritt-in-kraft-11637015
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