[MD Presse] Presseschau vom 18. August 2022

[Presseschau]

*Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA*

*Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant keinen neuen 
Anlauf, mit den USA zu einem Freihandelsabkommen in der Nachfolge des 
gescheiterten TTIP-Abkommens zu kommen.*

*Weiter unter: 
**https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/habeck-will-kein-neues-freihandelsabkommen-mit-den-usa-21771-art2147256.html 
<https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/habeck-will-kein-neues-freihandelsabkommen-mit-den-usa-21771-art2147256.html>***

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*Rechnungshof wirft Regierung undurchsichtige Buchhaltung vor*

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat dem Finanzministerium 
eine schwer zu durchschauende Buchführung vorgeworfen. «Es entsteht der 
Eindruck einer Irreführung des Landtags», sagte Präsidentin Martina 
Johannsen am Mittwoch in Schwerin vor Journalisten anlässlich der 
Vorstellung des Landesfinanzberichts für das Haushaltsjahr 2020.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/rechnungshof-wirft-regierung-undurchsichtige-buchhaltung-vor-18251946.html#

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*Scholz' Erinnerungslücken − eine Gefahr für die Demokratie*

Olaf Scholz wird erneut dem Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex”-Affäre 
Rede und Antwort stehen müssen. Damit Bürger sich schon vorab keine 
falschen Hoffnungen machen brauchen, schließt er selbst neue 
Erkenntnisse hinsichtlich seines Verhaltens in der Affäre von vornherein 
aus.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/scholz-erinnerungsluecken-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1849311008.html

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*EU: Die Egoismen der Länder überwinden - Europa braucht eine Energieunion*

Die zentralen energiepolitischen Entscheidungen sollten künftig auf 
europäischer Ebene getroffen werden – und nicht mehr in den 
Mitgliedsstaaten. Ein Gastbeitrag.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/die-egoismen-der-laender-ueberwinden-europa-braucht-eine-energieunion/28606402.html

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*Baden-Württemberg (Zollernalbkreis): Ergebnisse Bürgerbeteiligung - 
Fortschreibung Nahverkehrsplan*

*Der Zollernalbkreis schreibt derzeit seinen Nahverkehrsplan fort. Um 
die Bürger direkt an der Mitgestaltung und Optimierung des ÖPNV im 
Landkreis zu beteiligen, wurde im Frühjahr 2022 eine Umfrage 
durchgeführt. Mittlerweile liegen bereits erste Ergebnisse vor.*

Weiter unter: 
https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/ergebnisse+buergerbeteiligung_+fortschreibung+nahverkehrsplan

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*Bayern: Fest der Demokratie*

Vive la Démocratie - es lebe die Demokratie! Dieser Leitsatz wird 
bayernweit während der Langen Nacht der Demokratie am Sonntag, 2. 
Oktober, gefeiert. Dieses Jahr beteiligen sich insgesamt 24 Kommunen und 
Landkreise.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/lange-nacht-der-demokratie-moosburg-freising-1.5640647

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*Brandenburg: Lautstarke Proteste gegen Kanzler Scholz*

Begleitet von lauten Protesten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 
am Mittwochabend einer Bürgerversammlung in Neuruppin 
(Ostprignitz-Ruppin) gestellt. Angekündigt war ein Gespräch mit der 
Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock (SPD). Die AfD und die Linke 
hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/brandenburg-ostprignitz-ruppin-neuruppin-kanzler-scholz-protest.html

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*Sachsen: Meilenstein für breite Bürgerbeteiligung*

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat in den vergangenen Wochen insgesamt 
zwölf Vorhaben positiv beschieden, die im Rahmen der Förderrichtlinie 
Bürgerbeteiligung beantragt wurden. Zwei Prüfverfahren sind noch anhängig.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1052549

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*Indien: UN-Resolutionen werden ignoriert*

In völliger Verletzung der Resolutionen der Vereinten Nationen hat die 
von Modi geführte indische Regierung ihren Bürgern, die sich 
vorübergehend im von Indien illegal besetzten Jammu und Kaschmir 
aufhalten, erlaubt, an den so genannten Parlamentswahlen teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://dailytimes.com.pk/983717/india-flouts-un-resolutions-allows-its-citizens-to-vote-in-iiojk-assembly-polls/

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*Thailand: Pro-demokratische Gruppen werden voraussichtlich bis Ende 
August landesweit demonstrieren*

Aktivisten werden voraussichtlich bis Ende August in ganz Thailand 
demonstrieren, um den Rücktritt von Premierminister Prayut zu fordern. 
Das dabei Unruhen aufkommen, gilt als wahrscheinlich.

Weiter unter: 
https://crisis24.garda.com/alerts/2022/08/thailand-pro-democracy-groups-likely-to-demonstrate-nationwide-through-end-of-august-to-demand-prime-minister-prayuts-resignation
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