[MD Presse] Fwd: Erster Bürgerentscheid im Kreis Düren: Große Mehrheit stimmt gegen Umbenennung des Kreises

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Liebe Grüße
Ina Kuhl



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Erster Bürgerentscheid im Kreis Düren: Große Mehrheit stimmt 
gegen Umbenennung des Kreises
Datum: 	Fri, 19 Aug 2022 09:24:47 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
19.8.22


Erster Bürgerentscheid im Kreis Düren: Große Mehrheit stimmt gegen 
Umbenennung des Kreises
+++ Bürgerentscheid als reine Briefwahl, alle Abstimmungsberechtigten 
erhielten Briefwahlunterlagen automatisch +++

Bei einem gestern im Kreis Düren zu Ende gegangen Bürgerentscheid 
stimmte eine Mehrheit von 83 Prozent der Abstimmenden gegen eine 
Umbenennung des Kreises. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei rund 51 
Prozent. Der Bürgerentscheid wurde als reine Briefabstimmung 
durchgeführt, alle Bürger haben die Unterlagen automatisch zugeschickt 
bekommen und mussten diese nicht extra beantragen, wie das 
beispielsweise bei Bundestagswahlen der Fall ist. Der 
Abstimmungszeitraum betrug rund drei Wochen. „Mehr als die Hälfte der 
Abstimmungsberechtigten nutze ihr Stimmrecht beim ersten Bürgerentscheid 
im Kreis Düren. Das ist eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung für 
solche Abstimmungen! Die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen leistet dazu sicherlich auch einen wichtigen 
Beitrag“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie 
NRW. So solle grundsätzlich die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen 
möglichst einfach für die Bevölkerung sein.

Im Dezember 2021 entschied der Kreistag in Düren, dass der Kreis in 
„Rurkreis Düren-Jülich“ umbenannt werden solle. Dagegen regte sich 
Widerstand in Form einer Bürgerinitiative, die zunächst mit einer 
unverbindlichen Petition gegen die Umbenennung vorgehen wollte. Diese 
erhielt viel Zuspruch, führte jedoch nicht zu einem Umlenken des 
Kreistages. Schließlich startete die Initiative „Kreis Düren Bleibt“ ein 
Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Kreises. Von Februar bis März 
sammelte die Initiative insgesamt fast 13.000 Unterschriften, etwa 8.500 
gültige Unterschriften waren mindestens notwendig. Da der Kreistag das 
Bürgerbegehren inhaltlich ablehnte, kam es zum Bürgerentscheid.

Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird 
und wie die Abstimmung ausgestaltet ist, wird in der jeweiligen Satzung 
zur Durchführung von Bürgerentscheiden einer Kommune bzw. eines Kreises 
festgehalten. So ist in der Satzung des Kreises Düren festgehalten, dass 
Bürgerentscheide in der Regel als reine Briefabstimmung durchgeführt 
werden. Mit der Benachrichtigung über die Abstimmung erhielten alle 
Bürger die Abstimmungsunterlagen mit Stimmzettel, Stimmumschlag und 
Stimmbriefumschlag direkt mitgeschickt sowie einen Hinweis auf das 
sogenannte Abstimmungsheft, in dem die unterschiedlichen Positionen zur 
Abstimmungsfrage abgebildet sind. "Die Automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen 
und Bürger! Verbesserungsbedarf sehen wir noch beim Abstimmungsheft – 
besser wäre, das würde allen Abstimmungsberechtigten gleich mitgeschickt 
werden und nicht bloß der Hinweis darauf“, so Wölfel weiter.

+++ Hintergrundinformationen
Der Bürgerentscheid in Düren war bereits der achte Bürgerentscheid in 
diesem Jahr und insgesamt der 281. Bürgerentscheid in NRW. Seit der 
Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis Mitte 
August 2022 insgesamt 929 Verfahren. Diese unterteilen sich in 898 
Bürgerbegehren und 31 Ratsbürgerentscheide.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie 
begrüßt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen 

2. Satzung des Kreis Düren über die Durchführung von Bürgerentscheiden: 
https://www.kreis-dueren.de/pdfs/rechtssammlung/allgemeines-rechtssammlung/2022-04-05-Satzung-Buergerentscheid.pdf 

3. Ablauf der Initiative „Kreis Düren bleibt“: 
https://www.kreisduerenbleibt.de/ablauf/
4. Mehr Demokratie-Mustersatzung über die Durchführung von 
Bürgerentscheiden: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/mustersatzungen/


-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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