[MD Presse] Presseschau vom 29. August 2022

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Aug 29 12:05:19 CEST 2022


*Presseschau vom 29. August 2022*

*Wie Parteien ihre jungen Talente vergraulen*

Nicht nur unbequeme Altvordere werden aus Parteien gejagt. Auch der 
Nachwuchs scheitert, weil er für seine Ideale streiten möchte statt sich 
unterzuordnen - wie gerade in der Elb-FDP zu beobachten ist. Doch auch 
SPD und CDU vergraulten schon Talente.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article240674895/Rausgeekelt-Wie-Parteien-in-Hamburg-ihre-jungen-Talente-vergraulen.html

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*Willkommen in der Welt der Nachrichtenmuffel*

Immer mehr Menschen vermeiden bewusst den Konsum von News. Gleichzeitig 
fahren soziale Netzwerke das Nachrichtenprogramm herunter. Das hat 
Folgen für die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/feuilleton/lausbubenstreiche-kochtipps-und-wackelnde-brueste-statt-politik-sind-nachrichtenlose-menschen-eine-gefahr-ld.1693867?reduced=true

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*EU: Scholz ruft zu europäischer Einigkeit und zu EU-Reformen auf*

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer europapolitischen 
Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag Einigkeit und Reformen 
innerhalb der Europäischen Union angemahnt. Aufgrund des russischen 
Überfalls auf die Ukraine müsse die EU nicht nur nach innen, sondern 
ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Stabilität auch gegenüber 
Herausforderungen von außen sichern.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/scholz-ruft-zu-europaeischer-einigkeit-und-zu-eu-reformen-auf-11666929

Bzw. 
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-fordert-radikale-Reform-der-EU-article23553457.html

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*Berlin: Giffey kündigt landeseigenen Härtefallfonds an*

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will 
bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen 
Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. 
Diskussionen wirft auch der Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheides 
vom letzten September auf.

Weiter unter: 
https://www.bsaktuell.de/deutschland-und-welt/berlins-regierende-kuendigt-landeseigenen-haertefallfonds-an/336850/ 


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*Hessen: Worum es beim Verkehrswende-Volksbegehren geht und wie die 
Chancen stehen*

*Mit über 70.000 Unterschriften ist die Voraussetzung für ein geplantes 
Volksbegehren in Hessen zur Verkehrswende geschaffen. Doch worum geht es 
eigentlich? Und wie stehen die Chancen auf Erfolg?*

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/worum-es-beim-verkehrswende-volksbegehren-geht-und-wie-die-chancen-stehen,volksbegehren-verkehrswende-faq-100.html

Bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/verkehrswende-auf-der-a66-radeln-ist-der-falsche-weg-18275690.html

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*Niedersachsen (Clauen): Bürger wollen geplante Grundwasserentnahme 
nicht hinnehmen*

Bei einer Bürgerversammlung machten mehr als 150 Clauener ihrem Ärger 
Luft: Sie befürchten negative Auswirkungen wegen der Grundwasserentnahme 
in der Gemarkung Clauen, die der Landwirt Christoph Habermann für die 
Beregnung seiner Felder plant.

Weiter unter: 
https://www.paz-online.de/lokales/peine-lk/hohenhameln/clauen-buerger-wollen-geplante-grundwasserentnahme-nicht-hinnehmen-HLVCRCDOZT45CPJTW42NQNTY6E.html

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*Rheinland-Pfalz: Was Abgeordnete nebenher verdienen*

Viele der 101 Parlamentarier im rheinland-pfälzischen Landtag haben 
zusätzlich zu ihren Diäten Einnahmen. Nach den Verhaltensregeln, die sie 
sich selbst gegeben haben, müssen sie Nebentätigkeiten offenlegen.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-was-abgeordnete-nebenher-verdienen-_arid,5398048.html?reduced=true

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*Sachsen (Leipzig): In Leipzig gibt es erstmals einen Bürgerhaushalt – 
„Europameister“ Stuttgart als Vorbild*

Auf der Wunschliste stehen öffentliche Toiletten in einem Park und der 
Austausch abgestorbener Bäume in einem Stadtteil von Leipzig, aber auch 
kostengünstiger Nahverkehr und bezahlbarer Wohnraum: Für den ersten 
Bürgerhaushalt der sächsischen Großstadt wurden 300 Vorschläge eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166442.buergerhaushalt-in-leipzig-der-etat-als-wunschkonzert.html

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*Brasilien: Vor der Wahl – Was ist das Erfolgsrezept des Bolsonarismo? *

Mit Präsident Jair Bolsonaro hat sich autoritäre Herrschaft in Brasilien 
etabliert. Was macht ihn und seine Ideologie so attraktiv? Wird 
Bolsonaro sich gegen seinen progressiven Herausforderer "Lula" bei den 
Wahlen im Oktober durchsetzen können?

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Vor-der-Wahl-in-Brasilien-Was-ist-das-Erfolgsrezept-des-Bolsonarismo-7244970.html

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*Chile: (Un-)Wahrheiten kurz vor dem Verfassungsreferendum*

/Am 4. September stimmen die Chilenen über den neuen Verfassungsentwurf 
ab. Der Journalist Leonel Yáñez Uribe zieht wenige Wochen zuvor eine 
Bilanz des verfassunggebenden Prozesses, möglicher Ausgänge und die 
Strategien der politischen Rechten./

Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/tagespolitik/un-wahrheiten-kurz-vor-dem-verfassungsreferendum/?pk_campaign=feed&pk_kwd=un-wahrheiten-kurz-vor-dem-verfassungsreferendum 
<https://www.npla.de/thema/tagespolitik/un-wahrheiten-kurz-vor-dem-verfassungsreferendum/?pk_campaign=feed&pk_kwd=un-wahrheiten-kurz-vor-dem-verfassungsreferendum>

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*Italien: Warum die Demokratie bröckelt*

*Italiens rechte Parteien haben gute Chancen, bei der Parlamentswahl im 
September die meisten Stimmen zu bekommen. Denn die Wähler im Land sind 
frustriert - und ein Ranking stuft Italiens Demokratie als 
"unvollständig" ein.***

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-rechte-parteien-101.html

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*Mexiko: Nestlé scheitert mit Lobbyismus gegen Verbraucherschutz*

Laut "Public Eye" hat der Konzern über das Schweizer Staatssekretariat 
für Wirtschaft versucht, einen Warnhinweis für ungesunde Lebensmittel zu 
verhindern

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/08/259739/nestle-scheitert-mit-lobbyismus

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*USA: Verschwörungstheoretiker vor den Toren zur Macht*

Im November wird in den USA ein großer Teil des Kongresses neu gewählt. 
Für die Republikaner kandidieren mehrere Politiker, die sich als 
Anhänger der sogenannten „großen Lüge“ zu erkennen geben. Sie könnten 
die Präsidentschaftswahl 2024 manipulieren.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/plus240717681/US-Wahlen-Verschwoerungstheoretiker-vor-den-Toren-zur-Macht.html
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