[MD Presse] Fwd: [PM] Bürgerentscheide in Lünen: Stadt spart an Demokratie

Di Dez 6 10:14:46 CET 2022

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Bürgerentscheide in Lünen: Stadt spart an Demokratie
Datum: 	Tue, 6 Dec 2022 09:31:04 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
06.12.2022

Bürgerentscheide in Lünen: Stadt spart an Demokratie
+++ Fachverband Mehr Demokratie kritisiert wenige Wahllokale, mangelnde 
Informationspolitik und keine automatische Versendung der 
Briefwahlunterlagen +++

Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Verfahren der beiden 
Bürgerentscheide, die am kommenden Sonntag (11.12.) in Lünen 
stattfinden. „Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und 
Abstimmungen möglichst einfach für die Bevölkerung sein. Diesem 
Grundsatz kommt die Stadt Lünen bei den beiden Bürgerentscheiden zu den 
Gewerbegebieten nicht nach“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von 
Mehr Demokratie NRW. Die Anzahl der Wahllokale sei gegenüber der 
Landtagswahl deutlich reduziert, es gebe die Möglichkeit der Briefwahl 
nur auf Antrag und das Abstimmungsheft sei nicht zusammen mit den 
Abstimmungsunterlagen verschickt wurden.

In Lünen hatte eine Initiative gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um 
den Bau von Gewerbegebieten zu verhindern. Die Bürgerbegehren richten 
sich jeweils gegen Beschlüsse des Stadtrates. Da der Stadtrat beide 
Begehren ablehnte, kommt es zu den Bürgerentscheiden. Die Lüner Bürger 
können im Wahllokal und auf Antrag per Brief abstimmen. Dabei wurde die 
Anzahl der Wahllokale im Vergleich zur Landtagswahl im Mai deutlich 
reduziert. Während es zur Landtagswahl 66 Wahllokale gab, soll es für 
den Bürgerentscheid nur 16 geben. Anders als bei Wahlen gibt es bei 
Bürgerentscheiden aber ein Zustimmungsquorum, das erfüllt werden muss, 
damit das Ergebnis gültig ist. Das bedeutet, dass zusätzlich zur 
einfachen Mehrheit in Lünen auch mindestens 15 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten für die Bürgerentscheide stimmen müssen.

Das Zustimmungsquorum stellt für viele Bürgerbegehren eine nicht zu 
überwindende Hürde dar. So scheitert fast die Hälfte aller 
Bürgerentscheide „unecht“, also daran, dass es zwar eine Mehrheit für 
das Bürgerbegehren gibt, das Zustimmungsquorum aber nicht erreicht wird. 
„Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen hätte hier Abhilfe 
schaffen können, denn sie sorgt potenziell für eine deutlich höhere 
Abstimmungsbeteiligung. Damit wäre sogar die Reduzierung der Wahllokale 
hinnehmbar. Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie die 
automatische Briefwahl funktionieren kann“, so Wölfel weiter.

Des Weiteren kritisiert Mehr Demokratie die Informationspolitik der 
Stadt Lünen. Zum einen wurde das Abstimmungsheft, dass den Bürgern bei 
der Meinungsbildung behilflich sein soll, nicht mit der 
Abstimmungsbenachrichtigung versandt. „Das Abstimmungsheft spielt eine 
wesentliche Rolle bei der Meinungsbildung vor einer Abstimmung. Es 
sollte allen Bürgerinnen und Bürgern möglichst niedrigschwellig zur 
Verfügung gestellt werden. Besser wäre, man hätte nicht bloß den Hinweis 
darauf verschickt“, so Wölfel. Zum anderen seien die Informationen im 
Abstimmungsheft insgesamt sehr dürftig. Statt Argumente für oder gegen 
die Bürgerbegehren zu liefern, hätten der Bürgermeister und die im 
Stadtrat vertretenen Fraktionen lediglich eine Stimmempfehlung 
ausgesprochen, ohne diese zu begründen.
Eine Lüner Initiative hat gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um den 
Bau von Gewerbegebieten zu verhindern. Die Initiatoren der 
Bürgerbegehren reichten im Juli 2022 jeweils mehr als 5.000 
Unterschriften für das Bürgerbegehren „Klötersfeld“ und das 
Bürgerbegehren „Derner Straße“ ein. Jeweils rund 4.000 Unterschriften 
wären nötig gewesen. Da der Stadtrat beide Bürgerbegehren inhaltlich 
ablehnte, kommt es nun zu den Bürgerentscheiden. Die Initiative lehnt 
den Bau der Gewerbegebiete aus umweltpolitischen Gründen ab. Diese 
würden die ohnehin wenigen vorhandenen Freiflächen in Lünen weiter 
reduzieren.

Weiterführende Informationen:
1. Abstimmungsheft (PDF): 
https://www.luenen.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dateien_Downloads/3._Rathaus/Rat_und_Politik/Wahlen/DOWNLOADS/Abstimmungsheft.pdf
-- 
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-669665-12
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20221206/ca472047/attachment.htm>