[MD Presse] Fwd: [PM] Trotz klarer Mehrheiten: Bürgerentscheide in Lünen scheitern am Zustimmungsquorum

Mo Dez 12 14:18:26 CET 2022

Hallo,

anbei die neuste Pressemitteilung des Landesverbands NRW.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Trotz klarer Mehrheiten: Bürgerentscheide in Lünen 
scheitern am Zustimmungsquorum
Datum: 	Sun, 11 Dec 2022 20:19:09 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
11.12.2022

Trotz klarer Mehrheiten: Bürgerentscheide in Lünen scheitern am 
Zustimmungsquorum
+++ Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der 
Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können +++
+++ Fachverband Mehr Demokratie: Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden 
sorgen für verdrehte Verhältnisse und gehören deshalb abgeschafft +++

Am heutigen Sonntag (11.12.) fanden gleich zwei Bürgerentscheide zum Bau 
von Gewerbegebieten in Lünen statt. Obwohl sich in beiden Fällen eine 
Mehrheit von jeweils mehr als 80 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau 
der Gewerbegebiete aussprach, sind beide Bürgerentscheide ungültig, weil 
das Zustimmungsquorum verfehlt wurde. „Wieder einmal zeigt sich, dass 
das Zustimmungsquorum endlich abgeschafft gehört! Trotz überdeutlicher 
Mehrheiten sind beide Bürgerentscheide ungültig. Durchgesetzt haben sich 
am Ende die, die der Abstimmung fernblieben. Solche Regelungen 
untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie“, so Achim Wölfel, 
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.

Eine Lüner Initiative hatte gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um den 
Bau von Gewerbegebieten zu verhindern. Im Juli 2022 reichten die 
Initiatoren jeweils mehr als 5.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren 
„Klötersfeld“ und das Bürgerbegehren „Derner Straße“ ein. Bei einer 
Abstimmungsbeteiligung von 15,8 Prozent stimmten 83,2 Prozent der 
Abstimmenden im Sinne der Initiative gegen die Bebauung des 
„Klötersfeld“. Beim Bürgerentscheid zur „Derner Straße“ lag die 
Beteiligung ebenfalls bei 15,8 Prozent, hier sprachen sich 83,3 Prozent 
der Abstimmenden gegen ein Gewerbegebiet aus. Das entspricht bei beiden 
Abstimmungen einer Zustimmungsrate von 13,1 Prozent. Damit wurde in 
beiden Fällen das Zustimmungsquorum von 15 Prozent verfehlt. Dieses 
besagt, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter 
Anteil der Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen 
muss, damit dieser gültig ist.

Mehr Demokratie hatte im Vorfeld das Verfahren der Stadt bei den 
Bürgerentscheiden kritisiert. Die Anzahl der Wahllokale sei gegenüber 
der Landtagswahl deutlich reduziert, es gebe die Möglichkeit der 
Briefwahl nur auf Antrag und die Informationen im Abstimmungsheft seien 
nur dürftig gewesen. „Die Stadt hätte mehr tun können, um zu verhindern, 
dass der Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum scheitert. Die 
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen hätte Abhilfe schaffen 
können. Sie sorgt potenziell für eine deutlich höhere 
Abstimmungsbeteiligung. Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie 
das funktionieren kann“, so Wölfel.

Das Zustimmungsquorum bei Bürgerbegehren richtet sich nach der 
Gemeindegröße und beträgt zwischen 10 und 20 Prozent. Bürgerbegehren, 
die an der Wahlurne zwar eine Mehrheit der Stimmen erhalten, aber das 
vorgeschriebene Zustimmungsquorum nicht erreichen, werden als „unecht 
gescheitert“ bezeichnet. Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW 
scheitert unecht. „Es ist verdrehte Demokratie, wenn diejenigen, die der 
Abstimmung fernbleiben am Ende das Ergebnis bestimmen“, so Wölfel 
abschließend.

+++ Hintergrundinformationen
Mit den Bürgerentscheiden in Lünen fanden in diesem Jahr bereits elf 
Bürgerentscheide in NRW statt, von denen drei unecht gescheitert sind. 
Es waren nicht die ersten Bürgerentscheide in Lünen, bereits 2003 fand 
ein Bürgerentscheid zum Bau von Gewerbegebieten statt. Beim 
Bürgerentscheid, bei dem das Zustimmungsquorum erfüllt wurde, stimmte 
eine Mehrheit gegen den Bau von Gewerbegebieten.

Weiterführende Informationen:
1. Abstimmungsergebnisse „Klötersfeld“: 
https://wahlen.kreis-unna.de/belue2022kf/05978024/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=35&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_8 

2. Abstimmungsergebnisse „Derner Str.“: 
https://wahlen.kreis-unna.de/belue2022ds/05978024/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=34&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_8
3. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in Lünen: Stadt spart an 
Demokratie: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-luenen-stadt-spart-an-demokratie 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

-- 
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
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