[MD Presse] Presseschau vom 13. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 13. Dezember 2022*

*Briefwahl in Deutschland: Defizite und Lösungen – Forschungsergebnisse*

Prof. Dr. Dominic Nyhuis von der Leibniz Universität Hannover legt 
Forschungsergebnisse über die praktische Ausgestaltung der Briefwahl vor.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2022/12/12/briefwahl-in-deutschland-defizite-und-loesungen?groupcolor=6

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*Berlin: Schon 50.000 Wahlhelfer - Anmeldestopp für Wiederholungswahl*

Die Landeswahlleitung hat die Anmeldungen für Wahlhilfe bei der 
Wiederholungswahl am 12. Februar gestoppt. Wie die Landeswahlleitung am 
Montag mitteilte, hätten sich bereits über 50.000 Menschen als 
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gemeldet, obwohl nur 43.000 gebraucht würden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-schon-50-000-wahlhelfer-anmeldestopp-fuer-wiederholungswahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221212-99-873680

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*Berlin: Landesswahlleiter gegen Volksentscheid am selben Tag wie 
Wiederholungswahl*

Der Berliner Senat will am Dienstag entscheiden, ob der Volksentscheid 
zur Klimaneutralität am 12. Februar zur Wiederholungswahl stattfindet. 
Landeswahlleiter Bröchler hält den Termin für unrealistisch - er könne 
die Wiederholungswahl gefährden.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/landeswahlleiter-volksentscheid-wiederholungswahl-berlin.html

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*Brandenburg (Potsdam): Abgelehntes Bürgerbegehren: Potsdamer 
Mietendeckel-Initiative droht mit Klage*

Die Kommunalaufsicht hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei 
der Pro Potsdam kassiert. Die Organisatoren erwägen nun den Gang vor 
Gericht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/abgelehntes-burgerbegehren-potsdamer-mietendeckel-initiative-droht-mit-klage-9016435.html

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*Hessen (Frankfurt): Klimaentscheid: Mehr als notwendig*

Die Unterschriften von 20.000 Frankfurtern hat die Initiative 
Klimaentscheid bisher registriert und dem städtischen Wahlamt übergeben. 
Das sind mehr als genug für ein Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/klimaentscheid-frankfurt-mehr-unterschriften-als-notwendig-18529710.html

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*Hessen (Linden): Bürgermeister beugt sich Abwahlvotum*

Am vergangenen Dienstagabend hat das Stadtparlament von Linden nahe 
Gießen das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Jörg König in Gang 
gesetzt. Zu einem Bürgerentscheid wird es nicht kommen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergermeister-von-linden-beugt-sich-abwahlvotum-18528802.html

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*Nordrhein-Westfalen (Lünen): Mehrkosten für Lüner Bürgerentscheide: 
Jammert nicht, an Demokratie darf man nicht sparen*

Außer Spesen nichts gewesen? Wer das behauptet, mit Blick auf die 
gescheiterten Bürgerentscheide in Lünen, spielt mit unseren Werten, 
meint Autorin Sylvia vom Hofe.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/mehrkosten-fuer-luener-buergerentscheide-jammert-nicht-an-demokratie-darf-man-nicht-sparen-w672985-2000696371/

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*EU-Korruptionsskandal: Fraktionsvorsitzende wollen Kaili absetzen*

Die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin des 
EU-Parlaments, Eva Kaili, soll ihren Posten verlieren. Darauf haben sich 
die Fraktionsvorsitzenden geeinigt.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/eu-korruptionsskandal--fraktionsvorsitzende-wollen-kaili-absetzen-33001908.html

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*USA: Two Groups Quietly Spent $32 Million Rallying Voters Behind Voting 
Rights*

The money largely went to state and local organizations that often 
focused on turning out young voters and people of color, including with 
messages about threats to freedom and democracy.

Weiter unter: 
https://www.nytimes.com/2022/12/12/us/politics/midterm-elections-voting-rights.html 

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