[MD Presse] Neues Lobby­register des Bundes­tags füllt sich – noch fehlen aber viele große Unternehmen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **1. Februar**2022 +++*

*Ein Testballon in Sachen EU-Beteiligung*

Im europäischen Green Deal formulierte die Europäische Union das Ziel, 
bis 2030 rund 55 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen. Um die 
Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden, Wissen zu vermitteln und die 
Akteure zu vernetzen, entwickelte die EU das Format des "Climate Pact". 
Grundsätzlich könne sich hier jede Bürgerin und jeder Bürger beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/ein-testballon-in-sachen-eu-beteiligung--208832750.html

---

*Günther wirbt bei von der Leyen für Minderheitensprachen*

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bei 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür geworben, den 
Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten und der rund 60 
Regionalsprachen im Rechtsrahmen der EU dauerhaft zu verankern. 
«Schleswig-Holstein hat die europäische Bürgerinitiative Minority 
Safepack von Beginn an unterstützt», sagte der CDU-Politiker laut 
Staatskanzlei in einer Videokonferenz mit von der Leyen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-01/31/guenther-wirbt-bei-von-der-leyen-fuer-minderheitensprachen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

---

*Neues EU-Gesetz für mehr Transparenz bei politischer Werbung*

Der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDSB) veröffentlichte am 20. 
Januar seine Stellungnahme zu der vom EU-Gesetzgeber vorgeschlagenen 
Verordnung über Transparenz und Zielgruppenansprache in der politischen 
Werbung. Hier wurden die wichtigsten Erkenntnisse des 
Gesetzgebungsvorhabens zusammengefasst.

Weiter unter: 
https://www.dr-datenschutz.de/neues-eu-gesetz-fuer-mehr-transparenz-bei-politischer-werbung/

---

*Neues Lobby­register des Bundes­tags füllt sich – noch fehlen aber 
viele große Unternehmen*

Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags 
füllt sich langsam. Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich 
einsehbaren Verzeichnis 233 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, 
Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen eingetragen. Sie gaben 
insgesamt 913 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt 
sind. Auffallend ist, dass sich bisher relativ wenig große Unternehmen 
und Verbände eingetragen haben.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/bundes-tag-lobby-register-fuellt-sich-viele-grossunternehmen-fehlen-noch-L6PXJNATL23Z3C5PNN2H3O5IJQ.html

---

*Sachsen: Bürgerrat diskutiert über Freiheitsdenkmal in Leipzig*

Vor Jahren scheiterte die Idee, in Leipzig ein Freiheits- und 
Einheitsdenkmal zu bauen. Nun gibt es einen neuen Anlauf – und 
ausgeloste Bürger reden mit.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/leipzig/politik/buergerrat-freiheitsdenkmal-leipzig-wende-1989-5617153-plus.html

---

*Österreich: Mehr Transparenz, weniger Verlogenheit bei Postenvergaben*

Die Politik muss sogar über wichtige Positionen entscheiden und soll 
sich nicht hinter Sidelettern vor dem Wähler verstecken. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://kurier.at/meinung/mehr-transparenz-weniger-verlogenheit/401890070

---

*Russland: Lobbyisten im Dienste Moskaus*

Altkanzler Schröder und seine guten Verbindungen zu Russland sind kein 
Einzelfall. Auch in Frankreich und Österreich gibt es Beispiele für eine 
"Schröderisierung" der Politik. Dazu kommen Institute, die russische PR 
betreiben.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-einflussnahme-lobbyismus-101.html







-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220201/b812579f/attachment.htm>