[MD Presse] [PM] Bürgerforen: Bevölkerung sollte über Themen mitentscheiden

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo, 

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband Bremen/Niedersachsen 
heute in Bremen verschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schumacher

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Subject:	[PM] Bürgerforen: Bevölkerung so
	llte über Themen mitentscheiden 
Date sent:	Tue,  1 Feb 2022 14:24:07 +0100 (CET)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 1/2022
Bremen, den 01.02.2021

+++++ Bürgerforen: Bevölkerung sollte über Themen mitentscheiden

Die Bremische Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, innerhalb von
sechs Monaten "geeignete Fragestellungen" für drei Bürgerforen
vorzuschlagen. So beschloss sie es auf ihrer Sitzung am 25. Januar
(siehe dazu den Link unten!). Dazu erklärt Katrin Tober, Bremer
Landessprecherin von Mehr Demokratie e.V.:

"Als Demokratie-Fachverband begrüßen wir, dass die Stadt Bremen
zeitnah losbasierte Bürgerräte in Form von Bürgerforen etablieren
will. Der Trend geht zum Bürgerrat, wie im Bund, so in der Stadt.  Das
ist gut. Denn Bürgerräte ermöglichen eine qualifizierte
Bürgerbeteiligung und können gerade bei hoch umstrittenen politischen
Fragen eine für die meisten Menschen akzeptable Lösung erarbeiten.
Einen kleinen Verbesserungsvorschlag hätte ich dann aber doch: Der
Bremische Senat sollte die Bürgerinnen und Bürger befragen, welche
Themen die Bürgerforen behandeln sollen. Der Ideenwettbewerb muss schon
bei der Themenfindung starten. Als Vorbild kann dabei der Londoner
Stadtbezirk Newham gelten, der die Bürgerinnen und Bürger in einer
Online-Umfrage entscheiden ließ, welche Themen die dortigen
losbasierten Bürgerräte (`Citizens' Assemblies`) bearbeiten
sollen."

+++ Bürgeräte: Ausgelost werden, diskutieren, Vorschläge machen
Losbasierte Bürgerräte  wurden auch in Deutschland erfolgreich
erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von
Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen 
an
die Politik. Das funktioniert - selbst bei solch komplexen Themen wie
"Deutschlands Rolle in der Welt". Die bisherigen bundesweiten
Bürgerräte wurden durch Stiftungsgelder finanziert. Doch die
Ampelkoalition will laut Koalitionsvertrag losbasierte Bürgerräte
"zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und
organisieren".

Hintergrund:

1. Der Beschluss der Stadtbürgerschaft (Seite 3):
<https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/stadt/protokoll/b
20s0033.pdf>

2. Die Debatte in der Stadtbürgerschaft (ab Minute 59:05)
<https://vimeo.com/669928569#t=59m05s>

3. Was ist ein Bürgerrat?
<https://www.buergerrat.de/ueber-buergerraete/>

4. Ampel-Koalition [auf Bundesebene] will Bürgerräte
<https://www.buergerrat.de/aktuelles/ampel-koalition-will-buergerraete/>

5. Newham: 'Greening the borough' voted top issue for first Citizens'
Assembly to discuss
<https://www.newham.gov.uk/news/article/633/-greening-the-borough-voted-
top-issue-for-first-citizens-assembly-to-discuss>

+++ KONTAKT:

Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen:
Marcus Meier, Pressesprecher Telefon: 0163 / 5241908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71
Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de


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