[MD Presse] Berlin bekommt Klima-Bürgerrat

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **2. Februar**2022 +++*

*Berlin: Berlin bekommt Klima-Bürgerrat*

Berlinerinnen und Berliner sollen beim Thema Klimaschutz mehr 
Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen. Die zuständige Senatorin Bettina 
Jarasch (Grüne) kündigte dazu am Dienstag einen Klima-Bürgerrat an. Wie 
sie nach der Senatssitzung mitteilte, werden im Verlauf der Woche 
zunächst Einladungen zur Mitarbeit an 2800 zufällig ausgewählte Menschen 
versandt. Aus den Rückmeldungen werden dann 100 Bürgerinnen und Bürger 
für den neuartigen Rat ausgewählt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/01/berlin-bekommt-klima-buergerrat
bzw. https://www.bz-berlin.de/liveticker/berlin-bekommt-klima-buergerrat
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/mitspracherecht-klimarat-fuer-die-berliner-1.5519724?reduced=true

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*Berlin: Berliner Urteil stärkt Informationsrechte: Gericht ermöglicht 
Bürgern Datencheck bei der Polizei*

Ein Polizist verklagt erfolgreich die Polizei Berlin - und eröffnet neue 
Wege: Bei berechtigtem Interesse muss die Behörde Auskunft über 
Datenabfragen zur eigenen Person geben.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/berliner-urteil-starkt-informationsrechte-gericht-ermoglicht-burgern-datencheck-bei-der-polizei-379507.html

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*Bayern (München): Bezirksausschüsse lehnen neues Konzept zur 
Bürgerbeteiligung ab*

Die Stadt hat Vorschläge für mehr demokratische Teilhabe erarbeiten 
lassen. Doch die Ideen in dem Papier stoßen auf breiten Widerstand bei 
den etablierten Lokalpolitikern.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bezirksausschuss-buergerbeteiligung-partizipation-1.5519459

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*Bayern: Beamtenverbände wollen keine Lobbyisten sein*

30 Organisationen klagen gegen das neue bayerische Lobbyregister. Sie 
sehen sich selbst in einer anderen Position als Branchenverbände oder 
Firmen. "Wir wollen ja nichts verkaufen", heißt es aus der 
Polizeigewerkschaft.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-lobbyregister-beamtenbund-klage-verfassungsbeschwerde-1.5519103?reduced=true

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*Nordrhein-Westfalen: Initiativen beklagen mangelnde Unterstützung der 
Verwaltung für Bürgerbegehren*

Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von 
Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar 
überwiegend positiv bewerten, es aus deren Sicht aber auch noch 
Verbesserungsbedarf gibt. „Unsere Auswertung zeigt, dass die Einführung 
der Vorprüfung ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung der direkten 
Demokratie in Nordrhein-Westfalen war. Initiativen nutzen die Vorprüfung 
rege, vielfach wünschen sie sich aber noch mehr Unterstützung von der 
Verwaltung bei Verfahrensfragen“ so Achim Wölfel, Leiter des 
NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.paderzeitung.de/2022/02/initiativen-beklagen-mangelnde-unterstuetzung-der-verwaltung-fuer-buergerbegehren/

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*Schleswig-Holstein: Opposition will Wahlrecht für alle in SH*

SSW und SPD im Landtag wollen, dass Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei 
Kommunalwahlen abstimmen dürfen. „Entscheidungen, die in kommunalen 
Gremien getroffen werden, betreffen die Bevölkerung meist unmittelbar 
und direkt. Die Bevölkerung eines Staates besteht aber aus mehr Menschen 
als jenen, die einen deutschen Pass vorweisen können“, heißt es in einem 
Antrag des SSW-Chefs im Landtag, Lars Harms. Wohlfahrts- und 
Migrantenverbände sowie der Verein Mehr Demokratie unterstützen den 
Vorstoß von SSW und SPD.

Weiter unter: 
https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/opposition-will-wahlrecht-fuer-alle-sh

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*Österreich: Das Transparenz- Problem*

Der Kanzler und sein Vize betonen: Die nun veröffentlichten Sideletter, 
also geheim gehaltene Nebenabsprachen der früheren türkis-blauen und der 
aktuellen türkis-grünen Regierung, seien „normale“ Praxis. Klar ist 
auch, dass die Aufregung von FPÖ und SPÖ über den türkis-grünen 
Sideletter wenig glaubwürdig ist. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/niederoesterreich/meinung/politik-analyse-das-transparenz-problem-niederoesterreich-print-politik-analyse-kommentar-311482549

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*Schweiz (Luzern): Luzern will nicht länger die Dunkelkammer der Nation 
sein*

In den meisten Kantonen gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Luzern setzt 
auf Geheimhaltung – doch das könnte sich ändern.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/oeffentlichkeitsgesetz-luzern-will-nicht-laenger-die-dunkelkammer-der-nation-sein









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