[MD Presse] PM Thüringen: Bürgerbegehrens-Bericht Thüringen 1993-2021 - Anzahl verdoppelt, unzulässige Begehren halbiert

[RU Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
Ralf-Uwe Beck, Sprecher
0172-7962982

Pressemitteilung

Bürgerbegehrens-Bericht Thüringen 1993-2021:
Seit Reform Bürgerbegehren verdoppelt, unzulässige Begehren halbiert
Beteiligung an Bürgerentscheiden deutlich über Wahlbeteiligung

Der am heutigen Dienstag (4.2.) vom Thüringer Landesverband des Vereins 
Mehr Demokratie vorgestellte Bürgerbegehrens-Bericht verzeichnet im 
Freistaat zwischen 1993 und 2021 insgesamt 222 direktdemokratische 
Verfahren auf kommunaler Ebene. 63 davon sind in einen Bürgerentscheid 
gemündet. Die durchschnittliche Zahl der jährlich gestarteten 
Bürgerbegehren habe sich seit den beiden Reformen von 2009 und 2016 von 
fünf auf elf verdoppelt. Zugleich konnte die Zahl der unzulässig 
erklärten Bürgerbegehren halbiert werden. Wurden bis 2008 fast 46 
Prozent der beantragten Bürgerbegehren nicht zugelassen, sind es heute 
nur noch 24 Prozent, fünf Punkte unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Die 2009 mit einem Volksbegehren durchgesetzte Reform der kommunalen 
direkten Demokratie und das 2016 vom Landtag verabschiedete detaillierte 
Regelwerk hätten die direkte Demokratie von hohen Hürden befreit. 
„Bürgerbegehren sind ein verlässliches Instrument, mit dem sich 
Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik unabhängig machen, 
kommunalpolitische Akzente setzen oder Politik korrigieren können“, so 
Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. „Das spornt 
die Politik an, drängende Probleme anzugehen sowie Kritik und Ideen aus 
der Bevölkerung ernst zu nehmen“, so Beck.

Drei Viertel der gestarteten Bürgerbegehren zielen darauf, einen 
Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Ungefähr die Hälfte von diesen so 
genannten Korrekturbegehren (47,8 %) ist auch erfolgreich.

Bemerkenswert ist nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. die 
durchschnittliche Beteiligung von gut 59 Prozent. Diese liegt damit 
deutlich über der Beteiligung an den Kommunalwahlen, die in den Jahren 
2020 und 2021 bei lediglich 48 Prozent lag.

Das Thüringer Regelwerk ist laut einem wissenschaftlichen Ranking das 
modernste unter den Bundesländern. Reformbedarf sieht Mehr Demokratie 
e.V. in Thüringen lediglich für die direkte Demokratie auf Landesebene, 
nicht aber für direkte Demokratie in Kommunen. „Entwicklungsbedürftig 
ist jedoch die Kultur im Umgang mit der direkten Demokratie. Noch immer 
werden Initiativen, die ihr verbrieftes Bürgerrecht nutzen, als störend 
empfunden. Wünschenswert wäre dagegen eine stärkere Unterstützung durch 
kommunale Verwaltungen bei der Beantragung von Bürgerbegehren“, so Beck. 
Hierfür gäbe es ermutigende Beispiele.

Zudem sei bisher wenig bekannt, welche Möglichkeiten die direkte 
Demokratie den Bürgerinnen und Bürger bietet. „Das Innenministerium, 
aber auch die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Bundeszentrale für 
politische Bildung, aber auch die Schulen gefragt, sind gefragt, über 
die Bürgerrechte offensiver zu informieren“, so Beck.

Stärkere Werbung verdienen auch die Einwohneranträge, die – weil sie von 
14-Jährigen unterzeichnet werden können – ein gutes 
„Einstiegsinstrument“ für demokratische Teilhabe junger Menschen sind. 
Auch Ausländerinnen und Ausländer, die Einwohneranträge unter¬zeichnen 
können, könnten sich damit artikulieren und so Erfahrungen mit dem 
demokra¬tischen System des Freistaats machen.

Der Thüringer Bürgerbegehrens-Bericht bescheinigt dem Freistaat die 
lebendigste direktdemokratische Praxis unter den ostdeutschen 
Bundesländern. Waren es zwischen 2019 bis 2021 in Thüringen 23 
gestartete Bürgerbegehren, gab es in derselben Zeit in Brandenburg 17 
Verfahren, in Mecklenburg-Vorpommern 16, in Sachsen-Anhalt 13 und in 
Sachsen 21. Die meisten Bürgerbegehren werden in Bayern gestartet. Hier 
gehen jährlich mehr als 100 Begehren an den Start. Im Saarland dagegen 
mitunter kein einziges.

Der Bürgerbegehrens-Bericht im Internet: 
https://thueringen.mehr-demokratie.de/
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982