[MD Presse] Neues Lobbyregister füllt sich nur langsam

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **8. Februar**2022 +++*

*Lob für Bürgerbeteiligung*

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Germeringer 
Kommunalpolitiker, über die Bebauung des Kreuzlinger Feldes abstimmen zu 
lassen. Die Entscheidung des Stadtrats, die Germeringer Wählerinnen und 
Wähler am 24. April über eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes abstimmen 
zu lassen, findet auch außerhalb von Germering Zustimmung.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-kreuzlinger-feld-buergerentscheid-direkte-demokratie-mehr-demokratie-1.5523459

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*Neues Lobbyregister füllt sich nur langsam*

Das Anfang 2022 an den Start gegangene Lobbyregister füllt sich nur 
langsam. Bei den Angaben zu ihrer Tätigkeit bleiben viele Einflüsterer 
nebulös.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/politik/inland/bundestag-neues-lobbyregister-fuellt-sich-nur-langsam-doc7jmcjl16mm8k27mwgr0
bzw. 
https://ga.de/news/wirtschaft/ueberregional/lobbyismus-im-bundestag-lobbyregister-bringt-bislang-wenig-durchblick_aid-66025349

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*Bayern: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Lob­by­re­gister schei­tert*

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde gegen das 
Lobbyregistergesetz des Freistaates Bayern nicht zur Entscheidung an. 
Beschwerdeführer waren 30 Mitgliedsgewerkschaften des Bayerischen 
Beamtenbundes.

Weiter unter: 
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bayerisches-lobbyregister-gesetz-baylobbyrg-verfassungsbeschwerde-bverfg-beschluss-nichtannahme-1-bvr-2727-21/

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*Österreich: Ministerien haben ihre Ausgaben für private 
Dienstleistungen verdoppelt*

Die Ausgaben der Bundesregierung an externe Unternehmen haben sich im 
Jahr 2021 verdoppelt. Rund zwei Milliarden Euro waren im 
Bundesvoranschlag für das Jahr 2021 eingeplant – deutlich mehr als die 
im Jahr 2020 ausbezahlten 984 Millionen. Für 2022 ist eine erneute 
Steigerung auf rund 2,34 Milliarden veranschlagt. Der stellvertretende 
Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak kritisiert vor allem fehlende 
Transparenz in der Auftragsvergabe.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000133187448/ministerien-haben-ihre-ausgaben-fuer-private-dienstleistungen-verdoppelt

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*Österreich: Posten per Handschlag: Warum ausgerechnet der Fall Kurz für 
Transparenz sorgen könnte*

Sebastian Kurz ist längst aus dem Amt und trotzdem rüttelt der Fall das 
Land auch Monate später noch auf. Diesmal sind es geheime 
Nebenabsprachen über Postenverteilungen. Das hört sich schlecht an – 
könnte das politische System aber reformieren. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/oesterreich--warum-ausgerechnet-der-fall-kurz-fuer-transparenz-sorgen-koennte-31591276.html

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*Luxemburg: Neuer Antrag für Referendum zur Luxemburger 
Verfassungsreform für zulässig erklärt*

Premierminister Xavier Bettel hat einen neuen Antrag für ein Referendum 
zur Verfassungsreform am Montag für zulässig erklärt. Das teilt das 
Staatsministerium in einer entsprechenden Pressemitteilung mit. Demnach 
werden nun in Luxemburgs Gemeinden Listen ausgelegt, in die man sich 
eintragen kann. Kommen 25.000 Unterschriften zusammen, wird ein 
Referendum abgehalten. Eine Bürgerinitiative hatte den Antrag eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/headlines/neuer-antrag-fuer-referendum-zur-luxemburger-verfassungsreform-fuer-zulaessig-erklaert/

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*Kanada: Gegen Hass und Hetze im Internet*

In Kanada fordert ein Bürgerrat die Regierung auf, unverzüglich 
Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen 
Medien zu ergreifen. Am 6. Februar 2022 hatte die zufällig geloste 
Bürgerversammlung ihren zweiten Bericht mit insgesamt 27 Empfehlungen 
veröffentlicht.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/gegen-hass-und-hetze-im-internet/

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