[MD Presse] Beim Thema Europa ist die Kluft zwischen Bürgern und Politik tief

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **16. Februar**2022 +++*

*Warum bezahlte Türöffner für die Europäer eine Gefahr sind*

Der von Russland dotierte Lobbyismus europäischer Ex-Politiker dient 
primär dazu, Partikularinteressen zu befeuern, um die EU von innen zu 
schwächen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6099688/warum-bezahlte-tueroeffner-fuer-die-europaeer-eine-gefahr-sind

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*Beim Thema Europa ist die Kluft zwischen Bürgern und Politik tief*

In Maastricht kommen junge Menschen zusammen, die ein Spiegelbild der 
Gesellschaft darstellen sollen. Die Erkenntnis des politischen Dialogs: 
Europa hat Handlungsbedarf.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/niederlande/beim-thema-europa-ist-die-kluft-zwischen-buergern-und-politik-tief_aid-66270413

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*Berlin: Klimaschutzprogramm: Online-Beteiligung für Berliner startet*

Berlinerinnen und Berliner können sich online an der Entwicklung des 
Klimaschutzprogramms beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/7316771-958090-klimaschutzprogramm-onlinebeteiligung-fu.html

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*Bayern (Augsburg): Europa hört zu: Konferenz zur Zukunft Europas 
erstmals in Augsburg*

Am Mo. 21. Februar 2022 bietet die Konferenz zur Zukunft Europas in der 
Stadtbücherei ab 19 Uhr erstmals in Augsburg ein derart offenes, 
inklusives und transparente Bürgerforum über zentrale Prioritäten und 
Herausforderungen Europas.

Weiter unter: 
https://www.staz.de/region/augsburg-stadt/politik/europa-hoert-konferenz-zukunft-europas-erstmals-augsburg-id234853.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Bonner sollen mit der Landtagswahl auch 
über die Seilbahn entscheiden*

Bonner Bürger sollen am 15. Mai mit der Landtagswahl auch über das 
Seilbahnprojekt entscheiden. Der Stadtrat soll die Fragestellung im März 
beschließen.

Weiter unter: 
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/seilbahn-in-bonn-bonner-sollen-zur-landtagswahl-darueber-entscheiden_aid-66278635

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*Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach): Finale um die 
Hauptschul-Schließungen*

Am Mittwoch entscheidet der Rat, ob es zu einem Bürgerentscheid gegen 
die Schließungen der Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk kommt. Wie die 
Ausgangslage ist, welche Signale die Ampel-Mehrheit sendet und was die 
Bezirksregierung dazu sagt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-wie-der-rat-ueber-buergerbegehren-zu-hauptschulen-entscheiden-koennte_aid-66138997

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*Schleswig-Holstein: Streit über umfangreiche Bürgerbeteiligung beim 
Klimaschutz in Neumünster*

Die Verwaltung empfiehlt die Teilnahme an dem Projekt „Losland“ der 
Bundeszentrale für politische Bildung. Die per Los ausgewählte 
Bürgerbeteiligung stößt bei der Politik auf Kritik.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/Projekt-Losland-Streit-ueber-Buergerbeteiligung-beim-Klimaschutz-id35399372.html

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*Österreich: Informationsfreiheitsgesetz liegt brach*

Seit fast einem Jahr lässt das Informationsfreiheitsgesetz auf sich 
warten. Dabei wird nach jedem Leak aus Chats, Postenschachern und dem 
„Sideletter“ zwischen den Koalitionspartnern immer wieder mehr 
Transparenz versprochen. Häufig werden die Länder als Grund 
vorgeschoben, warum der Gesetzesentwurf zwar angeblich ausverhandelt 
ist, derzeit aber brachliegt.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3247536/**
bzw. 
https://www.derstandard.de/story/2000133369256/neuer-entwurf-fuer-informationsfreiheit-macht-fuer-edtstadler-keinen-sinn

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*Schweiz (Bern): Smartvote: Berner Regierung will nicht transparent sein*

Viele Parteien, noch mehr Köpfe: Für viele Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger ist jeweils nicht einfach, bei Wahlen die richtigen 
Kandidierenden zu finden. Doch das Wahlvolk kann seit Jahren via dem 
Online-Programm Smartvote schauen, welche Kandidatin, welcher Kandidat 
zu einem passt. Eigentlich auch bei den Wahlen Ende März im Kanton Bern. 
Doch hier hilft die Regierung erstmals nicht mit bei der etablierten 
Wahlhilfe – und verweigert das Ausfüllen des Fragebogens.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/vor-den-wahlen-smartvote-berner-regierung-will-nicht-transparent-sein

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*Italien: Italien lehnt Referendum über Sterbehilfe trotz 750.000 
Unterschriften ab*

Nachdem das italienische Verfassungsgericht am Dienstagabend einen 
Antrag auf ein Referendum zur Legalisierung der Sterbehilfe abgelehnt 
hat, wird in Italien heftig diskutiert: Aktivistengruppen zeigten sich 
über das Gerichtsurteil tief enttäuscht und kündigten weitere 
Initiativen zur Legalisierung der Sterbehilfe an. Die Politik ist gespalten.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/ausland/italien-lehnt-referendum-ueber-sterbehilfe-trotz-750000-unterschriften-ab/401907013
bzw. 
https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article234584173/Verfassungsgericht-in-Rom-lehnt-Referendum-zu-Sterbehilfe-ab.html
bzw. 
https://www.handelsblatt.com/dpa/gesundheit-verfassungsgericht-in-rom-lehnt-referendum-zu-sterbehilfe-ab/28072512.html?ticket=ST-14641553-KGbvYfULh5JhCFdnnygG-ap3
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