[MD Presse] Anti-Korruptionsagentur: Schröder muss ins Lobbyregister

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **17. Februar**2022 +++*

*Anti-Korruptionsagentur: Schröder muss ins Lobbyregister*

Die Tätigkeiten von Ex-Kanzler Schröder bei der Nord-Stream 2AG, dem 
russischen Staatskonzern Gazprom und Rosneft sind umstritten. Schröder 
bezeichnet seine Tätigkeiten bislang als Privatsache. Transparency 
fordert nun, dass er sich ins Lobbyregister eintragen müsse. Nach 
Ansicht der Anti-Korruptionsorganisation ist der Ex-SPD-Kanzler ganz 
klar als Lobbyist von Gazprom tätig. Und das müsse Schröder offenlegen 
und sich ins Lobbyregister eintragen, sagte der Chef von Transparency 
Deutschland, Hartmut Bäumer.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Anti-Korruptionsagentur-Schroeder-muss-ins-Lobbyregister-,schroeder1578.html

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*Weiter keine Transparenz beim Expertenrat*

Das Kanzleramt gibt weiterhin keine Sitzungsunterlagen des 
Corona-Expertenrats heraus. Eine Anfrage der Stuttgarter Nachrichten 
nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde abgelehnt. Damit 
bleiben die angefragten Tagesordnungen, Protokolle und 
Sitzungsunterlagen geheim. Stattdessen dringen nur die Stellungnahmen 
des Gremiums an die Öffentlichkeit.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronapolitik-weiter-keine-transparenz-beim-expertenrat.7209ed7e-15a6-40b2-ba05-dc23239254ba.html

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*Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Experten empfehlen weniger 
Bürgerbeteiligung*

Die Planungen für große Bauvorhaben könnten wahrscheinlich deutlich 
schneller vorankommen, wenn der Gesetzgeber die Mitspracherechte von 
Bürgern beschneiden würde. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der 
Kölner Wirtschaftskanzlei Luther für den Verband der Chemischen 
Industrie (VCI).

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossprojekte-beschleunigung-von-genehmigungsverfahren-experten-empfehlen-weniger-buergerbeteiligung/28072036.html?ticket=ST-15278415-lJb9nEy0h3Nhio6t5OS0-ap3

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*Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen*

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des 
Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für 
Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie 
verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/ampel-regierung-digitalausschuss-tagt-weiter-hinter-verschlossenen-tueren/

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*Bayern (Traunstein): Bürger dürfen über den "Klimaplan" abstimmen*

Am Sonntag dürfen etwa 16.500 wahlberechtigte Menschen in Traunstein 
über den Traunsteiner „Klimaplan“ abstimmen. Die Stadt möchte, dass ganz 
Traunstein bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist. Dafür hat der Stadtrat im 
vergangenen Jahr einen Plan mit zahlreichen Maßnahmen beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/buerger-duerfen-ueber-den-klimaplan-abstimmen

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*Österreich: Informationsfreiheit: Es fehlt die Macht – oder der Wille*

Mit dem Amt des Bundeskanzlers, dem Chefsessel der Republik, scheint 
sehr viel weniger Macht verbunden als gedacht. Denn obwohl beide 
Regierungsparteien bekräftigen, das antiquierte Amtsgeheimnis wirklich 
abschaffen zu wollen, gelingt Regierungschef Karl Nehammer dieses 
Vorhaben nicht. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000133391124/es-fehlt-die-macht-oder-der-wille

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*Österreich: Informationsfreiheitsgesetz: "ÖVP und Grüne sollen sich 
über Länder hinwegsetzen"*

Der Vorarlberger Grünen-Landesrats Johannes Rauch drängt auf den 
Beschluss des ausgearbeiteten Informationsfreiheitsgesetzes. Gerade in 
einer Zeit, in der Österreich in Sachen Transparenz und Korruption einen 
"sehr schlechten Ruf" habe, könne man nicht noch einmal "Jahre zuwarten“.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6100311/informationsfreiheitsgesetz-oevp-und-gruene-sollen-sich-ueber-laender-hinwegsetzen

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*Italien: Italiener dürfen nicht über Legalisierung des Cannabisanbaus 
abstimmen*

600.000 Menschen in Italien forderten in einer Petition, den 
Cannabisanbau zu legalisieren – auch, um die Mafia zu schwächen. Doch 
nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wird das Volk in der 
Sache nicht konsultiert.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/cannabis-in-italien-referendum-ueber-legalisierung-des-cannabisanbaus-abgelehnt-a-760dc8a2-5dc7-4968-85bd-97916d17f04d
bzw. 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-verfassungsgericht-in-italien-laesst-cannabis-referendum-nicht-zu/28076030.html

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*USA: Alexandria Ocasio-Cortez warnt vor Verlust der Demokratie – binnen 
zehn Jahren*

In vielen Bundesstaaten der USA gibt es Vorstöße von republikanischen 
Vertretern zur Änderung des Wahlrechts. Oft beziehen sie sich dabei 
direkt oder indirekt auf die Falschbehauptung von Ex-Präsident Donald 
Trump, bei der Präsidentschaftswahl 2020 habe es Manipulationen gegeben. 
Nun hat sich die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez zu Wort gemeldet – 
und in deutlichen Worten vor den Folgen dieser Entwicklung gewarnt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/alexandria-ocasio-cortez-linke-demokratin-warnt-vor-verlust-der-demokratie-binnen-zehn-jahren-a-d5124b4d-de8c-422b-8d8c-123da8a08f64



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