[MD Presse] Abgeordneter zum Fall Prince Andrew: Wer zahlt?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **18. Februar**2022 +++*

*Baden-Württemberg: Erfolg für Bürgerinitiative: Bauprojekt 
Rauensteinpark wird erneut beraten*

Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Rauensteinpark in Überlingen 
hatte Erfolg: In dem Antrag fordert die Initiative, die geplante 
Bebauung im Rauensteinpark erneut im Gemeinderat zu behandeln und vor 
dem Gremium die Position der Kritiker

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/erfolg-fuer-buergerinitiative-bauprojekt-rauensteinpark-wird-erneut-beraten;art372495,11049451

---

*Nordrhein-Westfalen (Kleve): Bürgerversammlung für die Poststraße geplant*

Die Diskussion um das Baugebiet direkt am Wald geht in die nächste 
Runde. Der Rat leitete das Verfahren gegen die Stimmen von Grünen und 
Offenen Klevern ein. Die Einleitung des Verfahrens stand jetzt im Rat 
der Stadt zur Diskussion und wurde auch mit Mehrheit beschlossen. 
Starten soll es mit einer Bürgerversammlung, in der die Stadt nochmals 
ihre verschiedenen Varianten, wie man das Gebiet überplanen könnte, 
vorstellen will.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-buergerversammlung-fuer-die-poststrasse-geplant_aid-66312067

---

*Nordrhein-Westfalen (Roetgen): 15,8 Prozent der Bürger unterstützen 
Bürgerbegehren*

"Initiative zum Erhalt des Roetgener Waldes": Die Initiatoren reichen 
weit mehr als die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren 
im Rathaus ein.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/eifel/roetgen/15-8-prozent-der-buerger-unterstuetzen-buergerbegehren_aid-66347063

---

*Österreich (Niederösterreich): Weg für Abschaffung von 
Zweitwohnsitzer-Wahlrecht in NÖ geebnet*

Nach jüngsten Kontroversen im Zusammenhang mit dem begleitenden Paket 
ist der Weg für die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer in 
Niederösterreich geebnet.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/nach-kontroversen-weg-fuer-abschaffung-von-zweitwohnsitzer-wahlrecht-in-noe-geebnet-niederoesterreich-landtag-regionalpolitik-regionalwahlen-313427775

---

*Schweiz (Luzern): Parlamentarische Untersuchung zu Schulsoftware gäbe 
Steuerzahlenden größtmögliche Transparenz*

Die Misere rund um die Luzerner Schuladministrationssoftware soll von 
einer Parlamentarischen Untersuchungskommission aufgearbeitet werden. 
Die Maßnahme klingt drastisch, ist aber einer Überlegung wert. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/kommentar-parlamentarische-untersuchung-zu-schulsoftware-gibt-steuerzahlenden-groesstmoegliche-transparenz-ld.2252864

---

*Vereinigtes Königreich: Abgeordneter zum Fall Prinz Andrew: Wer zahlt?*

Ein britischer Abgeordneter hat davor gewarnt, dass bei dem Vergleich um 
Missbrauchsvorwürfe gegen Prinz Andrew öffentliche Gelder eingesetzt 
werden könnten. Wie am Dienstag bekannt wurde, hatte sich der 
zweitälteste Sohn von Queen Elizabeth II. in der Klage von Virgina 
Giuffre in New York auf einen Vergleich mit der US-Amerikanerin geeinigt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/17/abgeordneter-zum-fall-prinz-andrew-wer-zahlt
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220218/474f6967/attachment.htm>