[MD Presse] Wissenschaftler drängen auf mehr Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **21. Februar**2022 +++*

*Früherer EU-Kommissar muss in Malta vor Gericht*

John Dalli soll vor zehn Jahren über Dritte von einer Tabakfirma Geld 
verlangt haben, um eine EU-Tabakrichtlinie zu entschärfen. Nun will ein 
Gericht Beweise vorlegen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/john-dalli-eu-kommissar-korruption-malta-gericht

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*Wissenschaftler drängen auf mehr Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz*

Berater der Bundesregierung verlangen größere Anstrengungen für den 
Klimaschutz - und mehr Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Effektiv 
etwa sei die Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch 
"begleitende, informelle Beteiligungsmaßnahmen". Ziel müsse es sein, die 
Klimapolitik auf ein breiteres Fundament zu stellen. Konkret empfehlen 
die Wissenschaftler die Einrichtung sogenannter Bürgerräte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapolitik-umweltschutz-1.5531970
bzw. 
https://www.nzz.ch/international/wissenschafter-draengen-auf-buergerbeteiligung-beim-klimaschutz-ld.1670565

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*Der Bundestag muss kleiner werden*

Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, seit der Wahl 
im September sind es aber 736. Und weil jeder Abgeordnete mehrere 
Mitarbeiter einstellen darf, die ebenfalls untergebracht werden müssen, 
ist der Raumbedarf des Bundestags gewaltig gewachsen. Deshalb wurde das 
Legohaus nötig. Es ist so etwas wie der materialisierte Beleg für die 
Unfähigkeit des Bundestags, seine Größe zu begrenzen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundestag-wahlrecht-abgeordnete-1.5532971

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*Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit*

Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene 
online. Bis Ende Februar läuft noch die Übergangsfrist, bis dahin müssen 
sich alle registrieren, die regelmäßig Einfluss auf die Willensbildung 
und Entscheidungsfindung von Bundesregierung und Bundestag nehmen wollen 
oder dies im Auftrag für Dritte tun. Zeit für eine Zwischenbilanz und 
erste Eindrücke: Wie macht sich das neue gesetzliche Lobbyregister in 
Deutschland?

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2022/02/lobbyregister-in-kraft-ein-erstes-zwischenfazit/

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*Finanzministerium verweigert Herausgabe von Kontakten zwischen Scholz 
und Finanzlobbyisten*

Als Finanzminister war Olaf Scholz in zwei Skandale involviert: den 
Wirecard-Crash und die Affäre um Cum-ex-Geschäfte. Die Bürgerbewegung 
Finanzwende verlangt nun Einsicht in seine Lobbyistenkontakte – bislang 
erfolglos.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirecard-und-cum-ex-finanzministerium-verweigert-herausgabe-von-scholz-kontakten-a-6ce26e4b-95f7-4eea-acc3-29b230174000
bzw. 
https://www.welt.de/politik/article236986747/Olaf-Scholz-Finanzministerium-verweigert-Herausgabe-von-Kontakten-mit-Finanzlobbyisten.html

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*Bayern (Traunstein): Ergebnis des Bürgerentscheids über Klimaplan steht 
fest - Quorum wurde nicht erreicht*

Die gute Nachricht für den Stadtrat: Drei Viertel haben für den 
Klimaplan der Stadt Traunstein gestimmt. Die schlechte Nachricht: Es 
waren nicht genug. Somit ist der Bürgerentscheid nicht erfolgreich 
gewesen. 20 % aller Wahlberechtigten hätten für „Ja“ stimmen müssen. 
Dafür fehlten rund 400 Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/buergerentscheid-zu-klimaplan-nicht-erfolgreich

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*Hessen: Gericht entscheidet: Kein Wahlrecht für unter 18-Jährige bei 
hessischen Kommunalwahlen*

Jonathan Faust ist Schüler in Kassel, engagiert sich bei Fridays for 
Future und würde bei der Kommunalwahl eigentlich auch gern sein 
Kreuzchen setzen. Das Problem? Bei der letzten Kommunalwahl 2021 war er 
noch minderjährig und Hessen ist eines der letzten fünf Bundesländer, in 
dem die 16- und 17-Jährigen von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind. 
Der Schüler zieht deswegen vor das Kasseler Verwaltungsgericht – und 
muss nun eine Niederlage einstecken.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/gerichtsentscheidung-in-kassel-kein-wahlrecht-fuer-unter-18-jaehrige-bei-hessischen-kommunalwahlen-4921481.html

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*Hessen (Gießen): Noch mehr Bürgerbeteiligung?*

Als Mitte Januar die Nachricht die Runde machte, dass der Hessische 
Verwaltungsgerichtshof die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung in 
wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt hat, befürchteten nicht 
wenige, dies könnte das Aus für das in Hessen bislang einmalige 
Regelwerk bedeuten. Geht es nach der Stadtverordnetenversammlung, könnte 
die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer neuen Satzung jetzt aber sogar 
noch ausgeweitet werden.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/noch-mehr-buergerbeteiligung-91359246.html

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*Österreich: Türkis-Grün bei Reform der Parteifinanzen einig *

Die Koalition hat sich auf die seit langem geplanten neuen Regeln zur 
Parteienfinanzierung geeinigt. Am morgigen Montagvormittag stellen ÖVP 
und Grüne ihren Vorschlag den Oppositionsfraktionen vor und zu Mittag 
dann in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit. Die Reform soll mehr 
Licht in die Parteikassen bringen, etwa über mehr Prüfrechte für den 
Rechnungshof.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2138374-Tuerkis-Gruen-bei-Reform-der-Parteifinanzen-einig.html

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*Schweiz: Ein neues Buch leuchtet die Politikfinanzierung aus – mit 
überraschenden Erkenntnissen*

Es ist ein gut gehütetes Geheimnis, das zunehmend unter Druck gerät: Wie 
viel Geld fließt in der Politik, wer zahlt – und wer erhält es? Die 
Verschwiegenheit hat Tradition, die Kritik daran ist alt. Doch in den 
letzten Jahren hat der Wind gedreht, Transparenzvorschriften wurden 
salon- und mehrheitsfähig. Zwei Autoren mit Insiderwissen versuchen im 
neuen Buch «Wer finanziert die Schweizer Politik?» nun Licht ins Dunkel 
zu bringen.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/politikfinanzierung-blick-in-die-dunkelkammer-ein-neues-buch-leuchtet-die-politikfinanzierung-aus-mit-ueberraschenden-erkenntnissen-ld.2252353
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