[MD Presse] Expertin zu Lobbyregister im Bundestag: "Die Korruptionsgesetze sind immer noch zu lax"

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **22. Februar**2022 +++*

*Expertin zu Lobbyregister im Bundestag: „Die Korruptionsgesetze sind 
immer noch zu lax“*

Bis Anfang März müssen sich Interessenvertreter in das Lobbyregister des 
Bundestags eintragen. Das Ziel: Transparent darstellen, wer auf 
Abgeordnete Einfluss nimmt. Clara Helming, von der Internetplattform 
„Abgeordnetenwatch“, mahnt im Interview mit Heike Reiß: Die 
grundlegenden Spielregeln ändern sich nicht.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-expertin-zu-lobbyregister-im-bundestag-die-korruptionsgesetze-sind-immer-noch-zu-lax-_arid,11475078.html
bzw. 
https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-interessenvertreter-im-bundestag-werden-dokumentiert-ab-1-maerz-ist-das-lobbyregister-pflicht-_arid,11475077.html

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*Bürgerrepublik Deutschland*

Der klimafreundliche Umbau dieses Landes wird zum größten Vorhaben der 
jüngeren deutschen Geschichte. Gelingen wird er nur, wenn viele ihn zu 
ihrem Projekt machen. Soll der Umbau nicht als ein Projekt des "Staates" 
daherkommen, das Betroffene zu erdulden haben, müssen Bürgerinnen und 
Bürger mitreden und mitgestalten dürfen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/klimaschutz-buergerraete-beteiligung-1.5532946

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*Volkes Wille - über die Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung*

Für die einen ist das, was unsere Politiker tun, zu wenig. Sie wollen 
mehr Bürgerbeteiligung. Die anderen warnen vor dem gefährlichen Einfluss 
von Populisten und Lobbyisten bei Volksabstimmungen und Referenden. 
Verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung haben Vor- und Nachteile. SWR 
schaut genauer hin.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/radio/volkes-wille-ueber-die-chancen-und-grenzen-von-buergerbeteiligung-100.html

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*Der Kipppunkt der Demokratie*

Die Demokratie ist zwar aus liberaler Sicht besser als alle alternativen 
Staatsformen, aber sie ist kein Garant für die Sicherung der Freiheit. 
Besonders heikel wird es, wenn eine Mehrheit der Wählerschaft mehr vom 
Staat erhält, als sie ihm mit Steuern und Abgaben zahlt. Das dürfte vor 
allem in den großen Schweizer Städten zutreffen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/wirtschaft/kolumne-von-gerhard-schwarz-der-kipppunkt-der-demokratie-ld.1670877

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*Nordrhein-Westfalen: So soll Mitreden in NRW schöner, leichter und 
besser werden*

Ob es darum geht, wie die Innenstadt umgestaltet werden soll, wo im Ort 
eine neue Kita gebaut wird oder ob es einen neuen Regionalplan zu 
diskutieren gilt: In Nordrhein-Westfalen soll Bürgerbeteiligung mit 
Online-Angeboten leichter und besser werden. Dazu ist das 
Internet-Portal „Beteiligung NRW“ an den Start gegangen. Behörden, 
Kommunen und Ministerien können die Plattform nutzen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/online-buergerbeteiligung-mehr-moeglichkeiten-zum-mitreden-in-nrw_aid-66461153

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*Nordrhein-Westfalen (Niederkrüchten): Noch ein weiteres Gutachten im 
Fall Bürgerbegehren Freibad*

Am 22. Februar geht es in einer Sondersitzung des Gemeinderates 
Niederkrüchten um das erste Bürgerbegehren zur Sanierung des Freibades. 
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, das Bürgerbegehren als unzulässig 
abzulehnen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/in-niederkruechten-gibt-es-zum-buergerbegehren-freibad-weiteres-gutachten_aid-66468213

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*Österreich: „Die Regionen reden in Europa mit“*

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat ihre Arbeit im Vorjahr gestartet 
und unter anderem die Themen Klimawandel, Mobilität, soziale 
Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung ins Zentrum gestellt. Die 
burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) vertritt in der 
Konferenz regionale Interessen aus österreichischer Sicht. "Alle Länder 
wollen das gleiche: Ein starkes Europa, gerade in dieser instabilen 
Welt", sagte Dunst bei einer Pressekonferenz am Montag in Eisenstadt.

Weiter unter: 
https://www.bvz.at/burgenland/politik/eu-zukunftskonferenz-die-regionen-reden-in-europa-mit-burgenland-europaeische-union-zukunftskonferenz-heinrich-dorner-verena-dunst-313880185

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*Österreich: Parteifinanzen: Kogler kündigt Druck in Sachen Infofreiheit an*

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Montag in der "ZiB 2" den 
Koalitionsentwurf für das neue Parteienfinanzierungsgesetz gelobt – und 
sich gleichzeitig entschlossen gezeigt, in Sachen Informationsfreiheit 
Druck zu machen. Denn der bereits im Parlament liegende Entwurf dazu 
werde von Städten, Gemeinden und Ländern – darunter auch das 
SPÖ-dominierte Wien – "auf offener Bühne abgelehnt". Diese werde man 
alle zur Diskussion einladen, kündigte er an.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000133551747/parteifinanzen-kogler-kuendigt-druck-in-sachen-infofreiheit-an

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*Frankreich: Elsässer stimmen in Befragung für mehr Eigenständigkeit*

Bei einer Bürgerbefragung im Elsass hat sich eine überwältigende 
Mehrheit der Teilnehmer für eine Eigenständigkeit der Grenzregion 
ausgesprochen. 92,4 Prozent der Beteiligten sprachen sich für den 
Ausstieg des Elsass aus der Region Grand Est (Großer Osten) aus, wie die 
Europäische Gebietskörperschaft Elsass am Montag in Straßburg mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/21/elsaesser-stimmen-in-befragung-fuer-mehr-eigenstaendigkeit
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-elsaesser-stimmen-in-befragung-fuer-mehr-eigenstaendigkeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220221-99-229329
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