[MD Presse] Österreich: Klimarat startet am Samstag

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JANUAR 2022 +++*


*Konferenz zur Zukunft Europas: Depolarisierung der politischen Debatte 
zur Verteidigung der Demokratie*

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) soll Bürgerinnen und Bürger in 
die Gestaltung der EU-Politik einbeziehen und hat gerade die Mitte ihrer 
Laufzeit erreicht. Damit lassen sich erste Erfolge und Grenzen eines 
solchen Experiments der deliberativen Demokratie bewerten und die 
Zukunftsträchtigkeit des Modells hinterfragen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/cofoe-depolarisierung-der-politischen-debatte-zur-verteidigung-der-demokratie/

---

*Zukunftskonferenz: Bürgerinnen und Bürger geben 51 Empfehlungen für die 
Bereiche Klimawandel, Umwelt und Gesundheit ab*

m Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Bürgerforum für 
Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vom 7. bis 9. Januar in Warschau zum 
dritten und letzten Mal getagt. Dabei verabschiedeten rund 200 
europäische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und 
Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten ihre 51 Empfehlungen zu den 
Herausforderungen, die Europa in Bezug auf Klima, Umwelt und Gesundheit 
zu bewältigen hat.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/zukunftskonferenz-burger-geben-51-empfehlungen-fur-die-bereiche-klimawandel-umwelt-und-gesundheit-ab-2022-01-11_de

---

*Wie Beteiligung und Digitalisierung die europäische Demokratie stärken 
können*

Die aktuelle Gesundheitskrise hat noch einmal die Notwendigkeit 
unterstrichen, die Demokratie in der EU zu stärken. Neue Instrumente zur 
Beteiligungsförderung sowie Digitalisierung könnten einen entscheidenden 
Beitrag hierzu leisten.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/innovation/special_report/wie-beteiligung-und-digitalisierung-die-europaeische-demokratie-staerken-koennen/

---

*Digital Markets Act: Verhandlungen brauchen mehr Transparenz *

Mit dem DMA will die EU die Macht der Internetplattformen begrenzen. 
Gestern begannen die Verhandlungen von drei EU-Institutionen im 
sogenannten Trilogverfahren. Allerdings mangelt es an Transparenz und 
das Verfahren birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss durch 
Facebook, Google & Co.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2022/01/digital-markets-act-dma-verhandlungen-brauchen-dringend-transparenz/

---

*Datenschutzkonferenz 2022 im Zeichen der versäumten Digitalisierung*

Professor Ulrich Kelber übernimmt dieses Jahr den Vorsitz der 
Datenschutzkonferenz. Unter anderem will er als Vorsitzender der DSK die 
Themen die Überwachungsgesamtrechnung, Beschäftigtendatenschutz und 
souveräne Clouds diskutieren.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Datenschutzkonferenz-2022-im-Zeichen-der-versaeumten-Digitalisierung-6322656.html

---

*Baden-Württemberg: Ex-Umweltminister berät Energieversorger*

Der frühere Umweltminister Baden-Württembergs, Franz Untersteller 
(Grüne), wird künftig den Mannheimer Energieversorger MVV beraten. Der 
64-jährige Untersteller hatte sich mit der Landtagswahl 2021 aus der 
Politik zurückgezogen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyismus-ex-umweltminister-beraet-energieversorger.eaa78dd8-b7c7-4f46-913b-37fa5435af63.html

---

*Bayern (Würzburg): Stadt und Landkreis werden Smart-City-Modellprojekt*

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Stadt und 
Landkreis Würzburg als Modellprojekt für Smart Cities ausgewählt. Nun 
unterzeichneten Stadt die und der Landkreis den entsprechenden Vertrag. 
In einem fünfjährigen Prozess sollen Bürger und kommunale Verwaltungen 
mit Hilfe von digitalen sowie analogen Strategien, Angeboten und 
Austauschformaten noch enger zusammenwachsen.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_37785_Stadt+und+Region+werden+smarter.html

---

*Brandenburg (Potsdam): Linke fordern mehr Transparenz bei 
Strukturwandel-Projekten*

Die Linken im Brandenburger Landtag dringen auf mehr Transparenz bei der 
Verteilung der Strukturmittel auf Projekte in der Lausitz.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bergbau-potsdam-linke-fordern-mehr-transparenz-bei-strukturwandel-projekten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220112-99-675630

---

*Hessen (Frankfurt): Sicherheit ist Bürgerinnen und Bürgern noch 
wichtiger als Klimaschutz*

Vor allem die Sicherheit auf den Straßen wollen viele in Frankfurt 
verbessert wissen. Das ist das Meinungsbild unter bis zu rund 450 
Teilnehmer des ersten Mobilitätsforums der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/frankfurt/sicherheit-ist-den-frankfurtern-noch-wichtiger-als-klimaschutz-91230333.html

---

*Österreich: Klimarat startet am Samstag*

Österreichs Klimapolitik wagt ein demokratiepolitisches Experiment: Ab 
Samstag tagt erstmals der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. An 
insgesamt sechs Wochenenden werden die Teilnehmer bis Juni die großen 
Fragen der Klimapolitik diskutieren – begleitet von einem Team aus 
Wissenschaftlern und Moderatoren.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000132454835/wie-wird-oesterreich-bis-2040-klimaneutral-klimarat-sucht-ab-samstag
bzw. 
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/klimaschutz-als-pilotprojekt-fuer-buergerbeteiligung;art385,3539681
bzw. 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2133958-Mini-Oesterreich-sucht-nach-Klimaloesung.html

---

*Schweiz: Referendum zustande gekommen*

Im Oktober haben die Jungparteien von FDP, SVP, GLP und Mitte das 
Referendum gegen die Änderung des Kulturförderungsgesetzes und die damit 
verbundene Investitionspflicht für Streaming-Anbieter angekündigt. Nun 
sind die über 50'000 Unterschriften beisammen und das Referendum kann 
eingereicht werden.

Weiter unter: 
https://www.horizont.net/schweiz/nachrichten/lex-netflix-referendum-zustande-gekommen-197012

---

*Ungarn: Wahlen und Abstimmung über LGBTQ-Referendum am 3. April *

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán muss sich am 3. April bei der 
Parlamentswahl erstmals einer geeinten Opposition stellen, die in 
Umfragen Kopf-an-Kopf mit dem langjährigen Regierungschef liegt. 
Zusammen mit der Parlamentswahl findet ein von Orbáns Partei 
vorangetriebenes Referendum über LGBTQ-Fragen statt. 
Menschenrechtsgruppen und Homosexuellen-Verbände haben dazu aufgerufen, 
hier aus Protest einen ungültigen Stimmzettel abzugeben.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000132468877/ungarn-waehlt-am-3-april

---

*USA: Biden will Regeln im Senat ändern*

Zur Durchsetzung einer Ausweitung des Wahlrechts hat US-Präsident Joe 
Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer umstrittenen 
Änderung der Abstimmungsregeln gedroht. Falls die Republikaner die 
Reform des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren 
sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-schutz-des-wahlrechts-biden-fordert-reform-des-us-senats-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220112-99-674808
bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-wahlrecht-biden-101.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220112/c321af60/attachment-0001.htm>