[MD Presse] Juristische Bedenken gegen Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JANUAR 2022 +++*


*Lobbyismus: Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in 
der CDU*

  Die regelmäßige Teilnahme des Wirtschaftsrats an den 
Vorstandssitzungen der CDU verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen das 
Parteiengesetz. Der Verein Lobbycontrol fordert rechtliche Schritte.

  Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juristische-bedenken-gegen-die-rolle-des-wirtschaftsrats-in-der-cdu-a-de15d808-ddb0-4ad6-9240-93c714c5845a
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/astrid-hamker-wirtschaftsrat-gutachten-cdu-1.5505661

  ---

*Ortwin Renn: „Partizipation wird zunehmend Gewicht bekommen“*

Beteiligungsprojekte sollen Bürgerinnen und Bürger in wissenschaftliche 
Prozesse und politische Abwägungen einbeziehen. Wie gelingt das? Ein 
Gespräch mit dem Partizipationsforscher Ortwin Renn über aktuelle 
Entwicklungen, Chancen und Hürden partizipativer Formate.

Weiter unter: 
https://www.wissenschaftskommunikation.de/partizipation-wird-zunehmend-gewicht-bekommen-54665/

  ---

*Fakten schaffen bei Youtube*

„Faktenchecker“ aus mehr als vierzig Ländern appellieren in einem 
offenen Brief an Youtube, mehr gegen Desinformation zu tun. Der Konzern 
soll nach Ansicht der „Faktenchecker“ transparent mit Desinformation und 
Maßnahmen zu deren Bekämpfung umgehen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/faktenchecker-appellieren-an-youtube-gegen-fehlinformationen-17726489.html

  ---

*Justiz: "Wo es ums große Geld geht, ist die Unabhängigkeit in Gefahr"*

  Richter sollen neutral sein. Doch auch in der Justiz gerät man in 
Versuchung. Deswegen fordert der Aktivist und Ex-Abgeordnete Gerhard 
Schick strenge Regeln für gut bezahlte Nebenjobs.

  Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/03/gerhard-schick-justiz-geld-unabhaengigkeit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

  ---

*Der Koalitionsvertrag im Digital-Check*

  Josef Haverkamp fasst zusammen, was sich die neue Regierung bei den 
Themen Digitalisierung, digitale Bürgerrechte, IT-Sicherheit, 
Datenschutz und Mitbestimmung vorgenommen hat.

  Weiter unter: 
https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Der-Koalitionsvertrag-im-Check~.html

  ---

*Berlin: Mieterinitiativen rechnen mit Berliner Koalition ab*

  Die starke Mieterbewegung ist von der rot-grün-roten Landesregierung 
enttäuscht. Besonders die SPD bekommt das zu spüren.

  Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article234300627/Mieterinitiativen-rechnen-mit-Berliner-Koalition-ab.html

  ---

*Hamburg: "Wir orientieren uns am Berliner Volksentscheid"*

  Eine Hamburger Initiative kämpft für eine Abstimmung zur 
Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne. Ein Interview mit Christoph 
Kleine, der bei der Initiative "Hamburg enteignet" aktiv ist.

  Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/418362.kampf-ums-wohnen-wir-orientieren-uns-am-berliner-volksentscheid.html

  ---

*Hessen (Frankfurt): Masterplan mit Bürgerbeteiligung*

  Der öffentliche Raum soll in Frankfurt neu verteilt werden. Am 
Dienstagabend hatten Bürgerinnen und Bürger erstmals Gelegenheit, sich 
an dem Prozess zu beteiligen. Rund 450 Personen loggten sich bei einem 
digitalen Mobilitätsforum ein.

  Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wie-frankfurt-moeglichst-ohne-autos-auskommen-will-17727046.html

  ---

*Mecklenburg-Vorpommern: Reformierung des Geheimdienstes*

  Es ist wohl die größte Baustelle im Ministerium: Im Interview erklärt 
der neue Ressortchef Christian Pegel, wie er mehr Transparenz im 
Verfassungsschutz erreichen will.

  Weiter unter: 
https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/So-will-Innenminister-Pegel-den-Geheimdienst-in-MV-reformieren-id34898002.html

  ---

*Österreich: Wenn Bürgerinnen und Bürger die Politik beraten*

  Können Bürgerräte mithilfe öffentlich verifizierbarer Wissenschaft und 
Expertisen genügend Gewicht bekommen, wenn sie sich in Zusammenarbeit 
mit den Medien den möglichen Lösungsfindungen für die umfassenden 
Herausforderungen unserer Zeit widmen? Ein Kommentar zum 
österreichischen Klimarat.

  Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2134029-Wenn-Buerger-die-Politik-beraten.html

  ---

*Österreich: Warum der Klimarat der Bürger nicht im stillen Kämmerlein 
werken darf*

  Österreich setzt klimapolitisch ab sofort auf einen Rat von 100 
zufällig und repräsentativ ausgewählten Bürgern. Bloß ein weiterer 
Arbeitskreis von vielen? An der Politik liegt es, die Chance, die in der 
neuen Einrichtung liegt, zu nutzen.

  Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6084475/KlimaUpdate_Warum-der-Klimarat-der-Buerger-nicht-im-stillen

  ---

*Ungarn: Nichtregierungsorganisationen rufen zur ungültigen Stimmabgabe auf*

  Zehn Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International und 
Budapest Pride, rufen zur ungültigen Stimmabgabe bei der anstehenden 
Volksabstimmung zum Kinderschutz am 3. April auf, „damit wir alle in 
Ungarn in Sicherheit und Gleichheit leben können“.

  Weiter unter: 
https://ungarnheute.hu/news/olksabstimmung-zum-kinderschutz-nichtregierungsorganisationen-rufen-zur-ungueltigen-stimmabgabe-auf-73631/ 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220113/13ef63cc/attachment-0001.htm>