[MD Presse] Stuttgart plant Bürgerbeteiligung für Klimamobilitätsplan

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JANUAR 2022 +++*


*Booster oder Bedrohung? Was Bürgerräte für die Demokratie bedeuten*

In Irland erzwang ein Bürgerrat die Abtreibungsreform, in Österreich war 
er ein Gag von Stronach. Morgen startet der Klimarat in Österreich mit 
Erwartungen, die schwer erfüllbar sind.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten.at/meinung/kolumnen/kotanko/booster-oder-bedrohung-was-buergerraete-fuer-die-demokratie-bedeuten;art109300,3542002

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*EU finanziert „Fact-checking“-Website in Ungarn vor wichtigen Wahlen*

Agence France-Presse (AFP) startet eine Website zur Bekämpfung von 
Desinformation in Ungarn, nur drei Monate vor den Parlamentswahlen, die 
über Orbáns Machterhalt entscheiden werden – Expertinnen und Experten 
bleiben jedoch skeptisch.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/eu-finanziert-fact-checking-website-in-ungarn-vor-wichtigen-wahlen/

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*Genese einer Klage: Wie man die Bundesregierung vor Gericht besiegt *

Immer mehr Menschen verklagen Behörden auf den Zugang zu Informationen. 
Trotzdem sind die Hürden dafür immer noch hoch. Wie genau läuft eine 
Transparenzklage ab? Der Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow 
beschreibt dies ausführlich.

Weiter unter: https://fragdenstaat.de/blog/2022/01/13/social-media-klage/

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*VW & Co: Exklusive Kungel-Runden sind nun out*

Ein Lobbyregister soll für Transparenz sorgen, wenn die großen Konzerne 
Einfluss auf Politiker und Regierungsbehörden nehmen. VW ist auch dabei.

Weiter unter: 
https://www.gifhorner-rundschau.de/wolfsburg/vw-das-werk/article234308391/VW-und-Co-Exklusive-Kungel-Runden-sind-nun-out.html

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*Interview: „Fortschritte können nicht ohne Migranten geschrieben werden“*

Migrantenorganisationen sind im Koalitionsvertrag nur nebenbei erwähnt, 
kritisiert die neue Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von 
Migrantenorganisationen (NeMO) Elizabeth Beloe im Gespräch. Von der 
neuen Bundesregierung fordert sie eine höhere Repräsentanz, mehr 
Beteiligung und neue Gesetze.

Weiter unter: 
https://www.migazin.de/2022/01/14/elizabeth-beloe-fortschritte-koennen-nicht-ohne-migranten-geschrieben-werden/

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Stuttgart plant Bürgerbeteiligung für 
Erstellung des Klimamobilitätsplans*

Die Stadt Stuttgart wird als eine von fünf Kommunen in Baden‐Württemberg 
bis Ende 2022 modellhaft einen Klimamobilitätsplan erstellen. Neben 
Vertretenden aus Organisationen, Vereinen und Initiativen aus dem 
Bereich Mobilität und Verkehr sollen auch zufällig ausgewählte 
Einwohnerinnen und Einwohner bei der Erstellung des Klimamobilitätsplans 
aktiv beteiligt werden. Für die Bürgerbeteiligung sollen in den 
kommenden Wochen über 1.000 Personen angeschrieben und 25 Personen per 
Zufallsprinzip ausgewählt werden.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/januar/stadt-stuttgart-plant-buergerbeteiligung-fuer-erstellung-des-klimamobilitaetsplans.php

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*Berlin: Die SPD-Betonelite umstellen*

Initiativen rüsten für den Druck der Straße zur Umsetzung des 
siegreichen Enteignungs-Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160390.deutsche-wohnen-co-enteignen-die-spd-betonelite-umstellen.html

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*Berlin: „Fast jeder grüne Innenhof im Osten Berlins ist in Gefahr“*

Anwohnerbündnisse halten die unterschiedliche Baupraxis in Ost- und 
West-Berlin für rechtswidrig. Expertin Willems fordert Senat und 
Abgeordnetenhaus auf, die Frage zu prüfen.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-planloser-nachverdichtung-fast-jeder-grune-innenhof-im-osten-berlins-ist-in-gefahr-359281.html

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*Hessen (Frankfurt): Masterplan Mobilität mit breiter Bürgerbeteiligung 
gestartet*

Der Auftakt ist gemacht: Die Stadt Frankfurt hat sich entschieden, einen 
Masterplan Mobilität zu erstellen und dabei die Öffentlichkeit zu 
beteiligen. Das erste Mobilitätsforum, das aufgrund der Corona-Situation 
digital durchgeführt wurde, war ein voller Erfolg.

Weiter unter: 
https://www.frankfurt-live.com/masterplan-mobilit-aumlt-mit-breiter-b-uumlrgerbeteiligung-gestartet-138886.html

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*Schweiz: Darum wurden das Covid-Gesetz und die Pflegeinitiative so 
deutlich angenommen*

Die Schweizer Bevölkerung hat im vergangenen November zwei Vorlagen 
deutlich angenommen und das Losverfahren bei der Wahl von Bundesrichtern 
abgelehnt. In einer Nachbefragung zeigt das Forschungsinstitut GfS Bern, 
wie die Meinungen gemacht wurden.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/emotional-polarisiert-von-der-pandemie-gepraegt-die-vox-analyse-erklaert-den-ausgang-der-letzten-abstimmung-ld.1664616?reduced=true

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*Schweiz: Direkte Demokratie - mehr Mitsprache für Menschen ohne 
Schweizer Staatsbürgerschaft*

Ein Initiativ- und Referendumsrecht für Menschen ohne Schweizer Pass 
hätte viele Vorteile – bessere Integration, stärkere Verbundenheit mit 
dem Staat, bessere Politik.

Weiter unter: 
https://www.handelszeitung.ch/politik/mehr-mitsprache-fur-auslanderinnen-und-auslander

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*Tschechien: Opposition zeigt Krallen vor der Vertrauensabstimmung*

Zur parlamentarischen Demokratie gehört, dass eine neu gewählte 
Regierung um das Vertrauen der Abgeordneten bittet. Vor der 
entsprechenden Abstimmung im Parlament darf die Opposition all ihre 
Vorbehalte gegenüber dem neuen Kabinett vorbringen. In Tschechien ist 
die Debatte über das Regierungsprogramm allerdings immer öfter durch 
eine Filibuster-Taktik der Opposition geprägt.

Weiter unter: 
https://deutsch.radio.cz/opposition-zeigt-krallen-filibuster-taktik-vor-der-vertrauensabstimmung-8739139

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*Tunesien: Streit um Demokratie und Volksbefragung*

Mit einer digitalen Volksbefragung zur künftigen Verfassung will 
Präsident Saied Tunesien aus der Krise führen. Das umstrittene Projekt 
soll nach dem Jahrestag der Revolution starten, zu dem Proteste erwartet 
werden.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/tunesien-streit-um-demokratie-und-volksbefragung/a-60402489

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*Ungarn: Zivilorganisationen fordern internationale Beobachter*

20 ungarische Zivilorganisationen haben eine starke Präsenz 
internationaler Beobachter bei der Parlamentswahl am 3. April gefordert. 
„Die ungarischen Wahlen in 2022 werden zu einem der wichtigsten 
Stresstests für die Demokratie in Europa und in der EU“, schrieben die 
Vereinigungen in einem Brief.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/ungarn-wahl-im-april-zivilorganisationen-fordern-internationale-beobachter-S36SUXEOBA4NS4JRXAYJX363RE.html

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*USA: Bidens Pläne für Änderung der Senatsregel vor dem Aus*

Die demokratische Senatorin Sinema stellt sich gegen die Änderung der 
Senatsregel. Die für die Demokraten so wichtigen Wahlrechtsreformen sind 
damit undurchführbar.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/usa-wahlrechtsreform-demokraten-senat-biden-sinema
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