[MD Presse] Ampel will XL-Bundestag schrumpfen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JANUAR 2022 +++*


*Ampel will XL-Bundestag schrumpfen*

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer 
Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag 
verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der 
Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Weiter unter: 
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ampel-plant-neuen-anlauf-fuer-wahlrechtsreform-78604.html

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*Wissenschaftsjahr soll Bürgerbeteiligung fördern*

Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger hat das Wissenschaftsjahr 
2022 eröffnet. Erstmals soll der Fokus nicht auf einem 
wissenschaftlichen Schwerpunktthema liegen, sondern auf der Bedeutung 
von Bürgerbeteiligung für Forschungsprozesse.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaftsjahr-soll-buergerbeteiligung-foerdern-102.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/wissenschaftsjahr-2022-die-oeffentlichkeit-an-forschungsfragen-beteiligen/27975236.html

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*Neues Lobbyregister soll schon bis Sommer verschärft werden*

Die Regierungsfraktionen wollen bereits bis Sommer das gerade erst 
eingeführte Lobbyregister ausbauen. „Ziel ist es, dass das verschärfte 
Lobbyregister samt Fußabdruck im ersten Halbjahr eingeführt und in Kraft 
treten wird“, sagte Johannes Fechner (SPD).

Weiter unter: 
https://www.welt.de/wirtschaft/article236250240/Ampel-Parteien-einig-Lobbyregister-soll-schon-bis-Sommer-verschaerft-werden.html

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*Interessensvertretung: Adressbuch ist wenig, Strategie ist alles*

Der Politikbetrieb in Berlin funktioniert seit der Regierungsübernahme 
anders. Die Anforderungen an professionelle Interessenvertreter haben 
sich fundamental gewandelt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/politische-interessenvertretung-strategie-ist-alles-17734206.html

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*Berlin: Senat stellt 100-Tage-Programm vor*

Der Berliner Senat will in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 40 
konkrete Vorhaben anstoßen oder umsetzen. Zentrale Punkte dabei sind die 
Gründung eines Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article234327549/Berliner-Senat-beschliesst-100-Tage-Sofortprogramm.html
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-nauen-berliner-senat-will-rasch-buendnis-fuer-wohnungsbau-schmieden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220114-99-713561

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*Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald): Greifswald bis 2030 klimaneutral? *

Mindestens 4000 Unterschriften will das neu gegründete Bündnis 
„Greifswald Zero“ für einen Bürgerentscheid einsammeln. Ziel soll die 
Erarbeitung eines Konzepts sein, wie die Hansestadt bis 2030 
klimaneutral werden kann.

Weiter unter: 
https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Greifswald-bis-2030-klimaneutral-Neues-Buendnis-will-Buergerentscheid

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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Ziel „Klimaneutral 2030“ bleibt*

Die Bürgerinitiative Klimawende Köln hat es geschafft den größten 
Energieversorger in der Region, die RheinEnergie, zu einer 
klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung bis 2035 zu verpflichten. Wie 
sie das geschafft haben und warum Klimawende Köln weiter für 100 Prozent 
Erneuerbare Energien bis 2030 kämpft, erläutert Tim Petzoldt im Interview.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/das-ziel-klimaneutral-2030-bleibt/

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*Österreich: Klimarat - Die Welt verändern bei sechs Treffen*

Am Wochenende fand die erste Sitzung des Klimarats statt. Bei den 
Teilnehmern sind die Erwartungen an die Politik hoch.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-buergerraete-als-starthilfe-fuer-die-politik/401872712
bzw. https://www.vienna.at/diese-ziele-vereinbarte-der-klimarat/7259537
bzw. 
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/klimarat-der-buergerinnen-und-buerger-nahm-seine-arbeit-auf;art385,3544151
bzw. 
https://www.derstandard.at/story/2000132567807/durchaus-diskussionsbedarf-klimarat-der-buerger-nimmt-die-arbeit-auf

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*Österreich: Regierung scheitert an Informationsfreiheit, will aber auch 
keine halbe Lösung*

Seit Monaten kündigt die türkis-grüne Bundesregierung an, einen längst 
ausverhandelten Regierungsentwurf durchs Parlament zu bringen. Es geht 
um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses von 1925 und die Einführung 
eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes. Der Entwurf dazu ist seit 
elf Monaten fertig, doch seitdem geht nichts weiter.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000132519640/regierung-scheitert-an-informationsfreiheit-will-aber-auch-keine-halbe-loesung

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*Österreich (Wien): Wienerinnen und Wiener erhalten 13 Mio. Euro für 
Klimaprojekte*

Insgesamt 13 Millionen Euro will die rot-pinke Stadtregierung in den 
Jahren 2022 und 2023 den Bürgern zur Verfügung stellen, damit diese ihre 
eigenen Ideen zum Klimaschutz in ihren Bezirken umsetzen können.

Weiter unter: 
https://kurier.at/chronik/wien/wiener-erhalten-13-millionen-euro-fuer-ihre-klimaprojekte/401873228

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*Serbien: Mehrheit für Verfassungsänderungen*

Die Bürger Serbiens haben sich Sonntag mehrheitlich für 
Verfassungsänderungen im Justizbereich ausgesprochen. Die 
Verfassungsänderungen sind im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses 
Serbiens notwendig gewesen. Durch das Referendum soll unter anderem 
gesichert werden, dass die Richter und Staatsanwälte künftig nicht mehr 
vom Parlament, sondern vom Hohen Justiz-, bzw. Anklägerrat gewählt werden.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/referendum-in-serbien-ueber-justizreform-106.html
bzw. 
https://www.tt.com/artikel/18549078/referendum-in-serbien-mehrheit-fuer-verfassungsaenderungen

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*USA: Trumps Republikaner schränken Wahlrecht ein — eine Strategie, die 
auch in Deutschland Anhänger findet*

Laut Demokratie-Bericht 2021 des schwedischen Forschungsinstituts 
„Varieties of Democracy“ geht die Demokratie in den USA „erheblich 
zurück“. Der Rückgang der Demokratie in den USA soll also direkt mit der 
Politik Trumps zusammenhängen.

Weiter unter: 
https://www.businessinsider.de/politik/welt/usa-republikaner-schraenken-seit-donald-trump-wahlrecht-ein-afd-uebernimmt-strategie-in-deutschland-a/
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