[MD Presse] PM EU-Zukunftskonferenz: Mehr Demokratie fordert grundlegende Demokratie-Reform

[Anne Dänner]

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.

21.01.2022


Bürger wünschen sich eine offenere, kommunikative und bürgernahe EU
+++ EU-Zukunftskonferenz: Mehr Demokratie fordert grundlegende Demokratie-Reform +++

Zufällig ausgeloste Bürger wünschen sich von der EU bessere Möglichkeiten des Austauschs, digital gestützte Kommunikation und mehr Beteiligungschancen, auch mittels EU-weiten Volksentscheiden. Das war das Ergebnis eines Bürgerforums, das die EU im Rahmen der Konferenz zur Zukunft der EU abgehalten hat. Am kommenden Samstag (22. Januar) werden die erarbeiteten Empfehlungen zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie mehr als 300 EU-Abgeordneten vorgestellt.

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die ersten Schritte der EU zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Der Fachverband bemängelt aber gleichzeitig die Umsetzung der Bürgerforen als zeitlich übereilt, thematisch überladen und damit im Ergebnis oberflächlich und lückenhaft. „Es ist höchste Zeit zu fragen, wie die unterentwickelte Demokratie auf EU-Ebene bürgernäher werden kann“, so Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. Doch eine solche Grundsatzfrage könne in so kurzer Zeit nicht geklärt werden. Eine zentrale Bürger-Empfehlung ist es deshalb auch, den Prozess für eine EU-Verfassung wieder zu öffnen.

„Die EU steht zunehmend unter Handlungsdruck, dem sie in ihrer aktuellen Verfasstheit nicht gerecht werden kann“, so Händel. Um handlungsfähig zu werden, müsse die Ausgestaltung der EU von Grund auf überdacht und unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung neu aufs Gleis gesetzt werden. „Eine EU-Verfassung muss am Ende in einer EU-weiten Volksabstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt werden.“ Weitere Forderungen zur bürgernahen Umgestaltung der EU, hat der Verein in einem Positionspapier veröffentlicht. Einer der Vorschläge ist ein direkt gewählter Senat anstelle des europäischen Rates, der von den Regierungen und damit nationalen Interessen dominiert wird.

+++ Hintergrund:

Von den EU-Institutionen angestoßen, läuft seit mehr als einem Jahr die Konferenz zur Zukunft der EU. Dabei werden ausgeloste Bürgerinnen und Bürger bei vier Bürgerforen zu verschiedenen Themen direkt beteiligt. Das Bürgerforum zu europäischer Demokratie, Werten, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit hatte an drei Sitzungen über zweiTage in Florenz 39 Empfehlungen erarbeitet. Die Ergebnisse der vier Bürgerforen werden nun bis Mai sukzessive ins Plenum der Zukunftskonferenz eingebracht. Wie und ob sie dann von den EU-Institutionen weiter berücksichtigt werden, ist offen.

+ Positionspapier zur Weiterentwicklung der EU:https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-01-20_MD_PositionenEU.pdf

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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