[MD Presse] EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JANUAR 2022 +++*
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*EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen*

Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie 
Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 
Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf 
der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den 
sogenannten Digital Services Act (DSA). Große Plattformen sollen dazu 
etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen 
offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder 
Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. Deutsche Verlage 
befürchten beim geplanten EU-Gesetz Nachteile für die Pressefreiheit.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-verordnung-ueber-digitale-dienste-eu-parlament-stimmt-fuer-staerkere-regulierung-von-online-riesen/27994514.html
bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-regeln-illegale-inhalte-online-plattformen-101.html

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*Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte*

Das EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking 
einschränken. Eine Initiative zum Verbot der umstrittenen 
Überwachungswerbung ist jedoch gescheitert. Ein Bericht des Corporate 
Europe Observatory zeigt, dass das auch am mächtigen Lobbyismus von 
Google, Facebook und Co. liegt.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/digitale-dienste-gesetz-wie-die-datenindustrie-ein-verbot-von-ueberwachungswerbung-verhinderte/

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*Bundesverband Mehr Demokratie fordert Bürgerrat zum Thema Impfpflicht *

„Eine mögliche Impfpflicht betrifft alle Menschen im Land, und sie ist 
ein hoch umstrittenes Thema“, erklärte die Vorstandssprecherin des 
Fachverbands, Claudine Nierth, am Mittwoch in Berlin. Der Verein 
begrüßte, dass im Bundestag eine offene Abstimmung vorgesehen ist. 
Zusätzlich sollte die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess 
eingebunden werden.

Weiter unter: 
https://www.ekmd.de/aktuell/corona/corona-news/bundesverband-mehr-demokratie-fordert-buergerrat-zum-thema-impfpflicht.html

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*Habeck und Baerbock wählen die Salamitaktik – Sie geben nur zu, was 
bekannt ist*

Der Vizekanzler und die Außenministerin hatten im Fall des Coronabonus 
von 1500 Euro Transparenz versprochen. Dafür haben sie nicht gesorgt.Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-habeck-und-baerbock-waehlen-die-salamitaktik-sie-geben-nur-zu-was-bekannt-ist/27992274.html?ticket=ST-2620793-vGTjN1ZL9d3UvrgciQaD-ap3

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*Was passiert gerade genau in der Krise – und warum?*

Nur noch drei statt sechs Monate: Der Bundesrat hat den Genesenenstatus 
halbiert. Als Bürger und Bürgerin aber wünscht man sich mehr Einordnung 
und Aufklärung. Denn Transparenz schafft Akzeptanz. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/kultur/kolumne-zur-corona-kommunikation-und-genesenenstatus-a-a684de5d-7b59-4d73-85cb-05886ea85e75

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*Transparenz: **SPD-Experte fordert unabhängige Untersuchung der 
Missbrauchs-Vorwürfe in Kirchen*

Der religionspolitische Sprecher Castelluci verlangt einen verbindlichen 
Rechtsrahmen für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche in 
Deutschland. Nach dem Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum 
München und schweren Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI 
werden in der Koalition Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung 
laut. „Keiner kann sich selbst aufklären, dafür gibt es unseren 
Rechtsstaat“, sagte der religionspolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion Lars Castelluci unserer Redaktion.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/missbrauch-spd-experte-fordert-unabhaengige-untersuchung-der-missbrauchs-vorwuerfe-in-kirchen-id61551656.html

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*Neue Guidelines: Europäischer Datenschutzausschuss äußert sich zu 
Cookie Consent*

User sollen mehr darüber erfahren, wie ihre personenbezogenen Daten 
verarbeitet werden (dürfen). Zudem weist der Ausschuss auf neue 
Guidelines zum Cookie Consent hin.

Weiter unter: 
https://onlinemarketing.de/digitalpolitik/europaeischer-datenschutzausschuss-cookie-consent-insights
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*Baden-Württemberg: Wie Bürgerinnen und Bürger dem Staat in die Karten 
schauen können*

Behörden in Baden-Württemberg müssen Bürgern einige Informationen 
bereitstellen, wenn sie danach gefragt werden. Das regelt das 
Informationsfreiheitgesetz. Datenschützer Stefan Brink gibt Tipps, was 
man beachten muss und welche Informationen man bekommen kann.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/nachrichten/pl/informationen-auskunft-informationsfreiheitsgesetz-behoerden-wie-buerger-dem-staat-in-die-karten-schauen-koennen-art-4585222

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*Berlin: Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation 
neu zugeschnitten*

Der bisherige Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und 
Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus ist komplett neu 
zugeschnitten worden. Künftig sollen die Parlamentarier sich neben dem 
Thema Engagement auch um medienpolitische Fragen sowie die Beziehungen 
zum Bund und zu Brandenburg kümmern. Das hört**sich an wie eine**wilde 
Mischung, aber nicht wie eine würdigende Stärkung des bürgerschaftlichen 
Engagements.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-abgeordnetenhaus-ehrenamt-ist-nicht-so-wichtig/27992272.html

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*Brandenburg (Potsdam): Trotz Pandemie keine Fristverlängerung für 
Volksbegehren*

Trotz der Erschwernisse durch die Corona-Pandemie wird die Frist für die 
Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren nicht verlängert. Der 
Brandenburger Landtag lehnte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde 
einen entsprechenden Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler mit der 
Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ab.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-potsdam-trotz-pandemie-keine-fristverlaengerung-fuer-volksbegehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220119-99-772886

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*Sachsen: Mehr Bürgerbeteiligung beschlossen*

Dem weit verbreiteten Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten kommt 
Sachsen mit der neuen Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung 
nach. Die Förderrichtlinie beinhaltet finanzielle Unterstützung 
insbesondere für Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die 
Beteiligungsformate planen und umsetzen möchten. Insgesamt stehen für 
die Umsetzung der Richtlinie für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe 
von 1,26 Millionen Euro zur Verfügung.

Weiter unter: 
https://www.blick.de/sachsen/nach-wunsch-aus-der-bevoelkerung-mehr-buergerbeteiligung-beschlossen-artikel11947288?ref=ss

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*Sachsen-Anhalt (Halle): Bundestagswahl 2021: Vor allem Leute unter 30 
wählten nicht*

Bei der letzten Bundestagswahl haben vor allem junge Wähler den Gang zur 
Urne gemieden. Die Wahlbeteiligung der Wähler im Alter von 18 bis 21 
Jahren sank bei der Bundestagswahl 2021 um 9,9 Prozentpunkte gegenüber 
2017, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. 
Das sei der höchste Rückgang unter allen Altersgruppen gewesen.

Weiter unter: 
https://www.radiobrocken.de/nachrichten/Bundestagswahl-2021-Vor-allem-Leute-unter-30-w%C3%A4hlten-nicht-id635205.html

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*Österreich: ÖVP-Chats: Justiz wehrt sich gegen "parteipolitische 
Interventionen"*

Das grün-geführte Justizministerium erhebt nach der Veröffentlichung von 
Chats über angeblichesPostengeschacher in der Justiz durch die ÖVP 
weitere Informationen zum Sachverhalt. Auch die Richter- sowie die 
Staatsanwälte-Vereinigung verwehren sich gegen Postengeschacher. 
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe unmittelbar nach ihrem 
Amtsantritt dafür gesorgt, "dass Postenbesetzungen transparenter und 
objektiv nachvollziehbarer werden", wurde betont.

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/news/politik/oevp-chats-justiz-wehrt-sich-gegen-parteipolitische-interventionen/254609

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*Schweiz: Neues Mediengesetz: Demokratie ist kostbar – und darf uns 
etwas kosten*

Die Schweiz stimmt über befristete Stützungsmaßnahmen zugunsten der 
Medien ab. Die Kernfrage lautet: Was ist uns die mediale Grundversorgung 
und damit die demokratische Auseinandersetzung auch in ländlichen 
Gebieten wert?

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/meinung/leitartikel-zur-abstimmung-ueber-das-medienpaket-demokratie-ist-kostbar-und-darf-uns-etwas-kosten-ld.2235855

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*Schweiz: Schutz für die Wählerschaft: Mehr Transparenz soll erpressbare 
Politiker verhindern*

Kandidierende für politische Ämter sollen mehr Informationen über ihr 
Vorleben preisgeben müssen, findet ein Wähler. Leumundszeugnisse oder 
Auszüge aus dem Betreibungsregister seien angezeigt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/wahlen-schutz-fuer-die-waehlerschaft-mehr-transparenz-soll-erpressbare-politiker-verhindern-ld.2240156?reduced=true

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*Schweiz: «Lex Netflix» kommt im Mai vors Volk*

Die Stimmberechtigten werden im Mai über die sogenannte «Lex Netflix» 
befinden. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben am Donnerstag nach 
eigenen Angaben rund 70'000 Unterschriften gegen die Revision des 
Filmgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Vorlage sieht vor, 
dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer 
in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen 
investieren müssen.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/referendum-mit-70000-unterschriften-eingereicht-lex-netflix-kommt-im-mai-vors-volk-id17163976.html

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*Belarus: Lukaschenko will im Februar über neue Verfassung abstimmen lassen*

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein umstrittenes 
Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt. Der 67-Jährige 
unterschrieb einen Erlass über die Volksabstimmung, bei der über Annahme 
oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden soll, wie seine 
Administration in Minsk mitteilte. Kritiker warnen, dass der Urnengang 
gefälscht werden könnte. Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation 
eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen, hieß es in einem 
auch von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterzeichneten 
Brief an die Regierungen und Parlamente im Westen sowie an 
internationale Organisationen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/belarus-alexander-lukaschenko-will-im-februar-ueber-neue-verfassung-abstimmen-lassen-a-2fa6f1dd-a3a5-4291-8f9c-3a0447ca6c0f
bzw. 
https://www.n-tv.de/der_tag/Lukaschenko-bald-unantastbar-Volksabstimmung-soll-es-moeglich-machen-article23073645.html

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*Luxemburg: Bürgerinnen und Bürger gestalten die Zukunft Luxemburgs mit*

Es sind die Früchte einer einjährigen Bürgerarbeit, die am Donnerstag 
vorgestellt worden sind: Sechs Monate lang haben 30 Mitglieder des 
Biergerkommitees (Bürgerkomitee) an Konferenzen mit Experten 
teilgenommen, bevor sie in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 Vorschläge 
entwickelten. 44 Vorschläge hat das Bürgerkomitee zur nachhaltigen 
Gestaltung des Landes gestern vorgestellt. Die Regierung will einen Teil 
davon übernehmen.

Weiter unter: 
http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/burger-gestalten-die-zukunft-luxemburgs-mit-22031948

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*USA: Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat*

US-Präsident Joe Bidens Demokraten sind im Senat mit ihrem Vorhaben 
einer Wahlrechtsreform gescheitert. Wie erwartet blockierten die 
Republikaner in der Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) das Projekt. Die 
Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen 
erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an 
diesem Donnerstag seit einem Jahr im Weißen Haus regiert. Der 
Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform sieht unter anderem vor, dass der 
Zugang zur Briefwahl sichergestellt ist. Er umfasst außerdem Regelungen 
zur Neueinteilung von Wahlbezirken oder zur Wahlkampffinanzierung.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-01/20/bidens-wahlrechtsreform-scheitert-im-us-senat
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-bidens-wahlrechtsreform-scheitert-im-us-senat-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220120-99-780240
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/rueckschlag-fuer-us-praesidenten-republikaner-blockieren-bidens-wahlrechtsreform-im-senat/27991916.html
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/filibuster-warum-bidens-wahlrechtsreform-gescheitert-ist-e501640/?reduced=true
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