[MD Presse] Bürgerrat Bildung und Lernen fordert Mitspracherecht

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JANUAR 2022 +++*


*EU-Zukunftskonferenz: „Bürgerinnen und Bürger sollen maßgebliches 
Gewicht haben“*

Seit Monaten diskutieren Bürgerinnen und Bürger in einer Konferenz über 
die Zukunft Europas. Der CDU-Europapolitiker Krichbaum befürwortet einen 
verstärkten Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik auf europäischer 
Ebene. Er sagte im DLF, die Bürgerinnen und Bürger sollten ein 
maßgebliches Gewicht haben, was die Ausgestaltung der Europäischen Union 
betrifft.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/buergerinnen-und-buerger-sollen-massgebliches-gewicht-haben-100.html

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*Geheime SMS: Mit ihrer Intransparenz sendet die EU-Kommission ein 
gefährliches Signal*

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch 
dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die 
EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz 
und Lobbyismus. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/ausland/kommentar-in-zeiten-der-corona-leugner-sendet-die-eu-kommission-ein-gefaehrliches-signal_id_41689658.html

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*Bürgerrat Bildung und Lernen fordert Mitspracherecht*

Anlässlich des Internationalen Tags der Bildung fordert der bundesweit 
aktive Bürgerrat Bildung und Lernen von der Politik im Bund, in den 
Ländern und in den Kommunen jetzt ein Mitspracherecht. Die aktuelle 
Situation zeigt: Gerade beim Thema Bildung müssen die Alltagserfahrungen 
der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch die Kinder und 
Jugendlichen von der Bildungspolitik viel stärker als bisher 
berücksichtigt werden.

Weiter unter: 
https://www.saz-aktuell.com/zum-internationalen-tag-der-bildung-am-24-januar-2022-buergerrat-bildung-und-lernen-fordert-mitspracherecht/
bzw. 
https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/presseportal/article234373153/Zum-Internationalen-Tag-der-Bildung-am-24-Januar-2022-Buergerrat-Bildung-und-Lernen-fordert-Mitspracherecht.html

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*Berlin: Enteignungsinitiative fordert vom Senat umfangreiche 
Mitspracherechte*

Beim Volksentscheid Ende September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen 
und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin 
gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59 Prozent der 
Kommissionsmitglieder vorschlagen, wie sie am Freitag in Berlin mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/enteignungsinitiative-fordert-vom-senat-umfangreiche-mitspracherechte

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*Österreich: Wie die 100 Klimaräte ausgesucht wurden*

Statistik Austria schrieb 2500 zufällig ausgewählte Österreicherinnen 
und Österreicher an. Aber wie kamen sie auf genau diese einhundert?

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/wie-die-100-klimaraete-ausgesucht-wurden/401880320

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*Schweiz: Die Schweiz braucht keinen Bürgerrat*

Ein Bürgerrat bedeutet ein weiteres Gremium, das Prüfungen vornimmt, 
Informationen bereitstellt und alternative Projekte entwickelt. Die 
Folge wäre eine weitere Komplizierung der ohnehin schon komplexen 
Prozesse der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Damit verschärft 
er eher ein zentrales Problem des Politikbetriebs. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/warum-ein-buergerrat-keine-gute-idee-waere-ld.1663969
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