[MD Presse] Wirtschaftslobby schwächt EU-Vorstoß gegen personalisierte Werbung ab

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JANUAR 2022 +++*


*Das sind die korruptesten Länder der Welt*

Die USA stehen nicht gut da, Deutschland tritt auf der Stelle – das 
lässt sich aus dem Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions 
Index, CPI) herauslesen, den die Antikorruptionsorganisation (TI) am 
Dienstag veröffentlicht hat. Der Index erscheint jährlich und listet 180 
Staaten nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen 
Korruption auf.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-sind-die-korruptesten-laender-der-welt-li.207905

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*Wirtschaftslobby schwächt EU-Vorstoß gegen personalisierte Werbung ab*

Während sich das Europäische Parlament ursprünglich für ein Verbot von 
personalisierter Werbung aussprach, ist von den ursprünglichen Plänen 
nicht mehr viel übrig. Ein zentraler Grund: die geballte Lobbyarbeit von 
Google, Facebook & Co zusammen mit der Verleger- und Einzelhandelslobby. 
Die Beteiligten sprachen von Widerstand der Lobbygruppen der 
Techbranche, des Einzelhandels und der Verlage, denen es gelang, Zweifel 
an der Notwendigkeit eines solchen Verbotes zu säen.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2022/01/wirtschaftslobby-schwaecht-eu-vorstoss-gegen-personalisierte-werbung-ab/

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*Transparency International fordert schärferes Gesetz gegen 
Abgeordnetenbestechung*

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den 
Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) 
veröffentlicht. In Bezug auf Deutschland und die jüngsten Erfahrungen 
mit der sogenannten Masken- und der Aserbaidschan-Affäre forderte sie am 
Dienstag in Berlin bei der Veröffentlichung des Korruptionsindex 2021 
eine Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung.

Weiter unter: 
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruptionswahrnehmungsindex-2021-deutschland-kommt-nicht-voran-maskenaffaere-zeigt-verschaerfung/
bzw. 
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-transparency-fordert-schaerferes-gesetz-gegenabgeordnetenbestechung/28004660.html?ticket=ST-607999-rALfMbZAngWwavzQRb3V-ap1
bzw. 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236450319/Korruptionsbekaempfung-Transparency-attestiert-Deutschland-massive-Defizite.html

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*Sachsen: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter*

Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger gegenüber 
dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben. Das soll sich jetzt 
ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht. Mit 
dem Gesetz soll ein neues Transparenzportal geschaffen werden, auf dem 
staatliche Stellen Informationen wie Berichte, Sitzungsprotokolle, 
Gutachten und Erlasse bereitstellen. Mit Einschränkungen sollen auch 
Verträge und Informationen aus staatlichen Unternehmen veröffentlicht 
werden.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/saechsisches-transparenzgesetz-mittelmass-statt-transparenzvorreiter/

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*Österreich: Österreich ist korrupter geworden*

Österreich ist korrupter geworden - das zeigt der internationale 
Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) am Dienstag. 
Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich 
jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf 
Platz 13.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-ist-korrupter-geworden/401882258
bzw. 
https://www.boerse-express.com/news/articles/korruptionsranking-cpi-skandale-schaden-oesterreich-411616
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